Chinas Umgang mit Uiguren ruft UN auf den Plan

“Es gibt allgemeine und systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter, Zwangssterilisation, sexuelle Gewalt”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die vom französischen UN-Botschafter Nicolas De Rivière verlesen wurde.

Beobachter sollen Zugang bekommen

Peking müsse Beobachtern der Vereinten Nationen ungehinderten Zugang zu den betroffenen Gebieten gewähren. Die Stellungnahme wurde am Donnerstag von 43 Ländern in einem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung unterstützt.

In Xinjiang sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern etwa eine Million Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Kritiker sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei gebracht werden sollen. Peking nennt sie Berufsbildungseinrichtungen, die von den Insassen freiwillig besucht würden.

China hatte Druck gemacht

Neben einer Reihe von europäischen Staaten gehören auch die USA, Kanada, Japan, die Türkei, Liberia und Eswatini zu den Unterzeichnern der Erklärung. Diplomatenangaben zufolge hatte China zuvor immensen Druck auf einzelne Staaten ausgeübt, sich nicht anzuschließen. Unter anderem sei ärmeren Ländern, die durch eine UN-Mission unterstützt werden, mit Konsequenzen bezüglich des Engagements gedroht worden.

Ein Beispiel: Erst vergangene Woche war die UN-Mission im Karibikstaat Haiti nach schwierigen Verhandlungen verlängert worden. China deutete zunächst an, ein Veto einlegen zu wollen und übte so Druck auf Haiti aus. Folge: Anders als bei einer ähnlichen Erklärung im vergangenen Jahr mit 39 Unterzeichnern unterstützte Haiti das Dokument, das Chinas Umgang mit den Uiguren anprangert, diesmal nicht.

haz/ack (dpa)

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Streit um Rechtsstaatlichkeit spaltet EU-Gipfel

Sie hat an über 100 Gipfeltreffen in Brüssel teilgenommen und es wird möglicherweise ihr letztes. Und zum Abschied muss Angela Merkel sich noch einmal in ihrer sechzehn Jahre lang erprobten Rolle als Heilerin der europäischen Krisen versuchen. Es wird allerdings besonders schwierig, denn der Streit mit Polen um die Rechtsstaatlichkeit rührt an die Grundfesten der EU: “Der Rechtsstaat ist Kernbestand der EU”, sagte sie zum Auftakt. Und man müsse Wege finden, wieder zusammen zu kommen. Dabei entsteht der Eindruck, dass sich beide Seiten eher einmauern.

Polen gibt sich unversöhnlich

Langjährige Beobachter fühlen sich an die Jahre um 2004 herum erinnert, als Polen der EU beitrat und Jaroslaw Kaczinski als Premierminister dermaßen hartleibig verhandelte, dass genervte Regierungschefs zahllose Nachtsitzungen brauchten, um mit ihm Kompromisse auszuarbeiten. 

Inzwischen sitzt Kaczinski zwar in der zweiten Reihe der Regierung in Warschau, aber sein Premierminister Mateusz Morawiecki zeigt in Brüssel gleichermaßen harte Kante. “Wir sind nicht einverstanden mit sich immer mehr erweiternden Zuständigkeiten der EU-Institutionen”, die über Dinge entscheiden wollten, zu denen sie nicht berechtigt sind, sagt er zum Auftakt. Dass er hinzufügt, er wolle Lösungen suchen, kann die Schärfe des Streits kaum mildern. Denn im gleichen Atemzug warnte er, Polen lasse sich hier nicht erpressen. So nennt er die Drohung der EU, die Zahlung von EU-Geldern an sein Land auszusetzen. 

Der polnische Regierungschef hatte seine Position im Europaparlament schon zu Wochenbeginn mehr als deutlich gemacht. Er verteidigte die Grundsatzentscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes, das den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht bestreitet. Die EU habe nur in den Rechtsbereichen etwas zu sagen, in denen die Mitgliedsländer diese Kompetenz spezifisch an sie übertragen hätten, sagte der Pole. Morawiecki spricht damit dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit ab, über die demokratische Verfasstheit der EU-Mitglieder zu urteilen.

Und Polen bekommt wie erwartet Schützenhilfe aus Ungarn. “Wir schmieden eine Allianz und kämpfen zusammen”, sagte Viktor Orban, der Pate der sogenannten “illiberalen Demokratien” in Osteuropa. Polen sei ein gutes Land, gegen das man keine Sanktionen verhängen solle. Die Trennlinie in Europa verlaufe zwischen Ländern mit und ohne Vernunft, legt Orban nach, und der Streit mit Polen sei eine “Hexenjagd”.

EU-Parlament | Polen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Fühlt sich von der EU “erpresst”: Polens Premier Mateusz Morawiecki

Benelux-Länder nehmen den Kampf auf

Der Niederländer Mark Rutte geht den Streit mit den Osteuropäern frontal an: “Wir müssen klare Kante zeigen gegenüber Polen”, sagt er zu Beginn des Treffens, “die Frage ist nur, wie wir da hinkommen”. Man müsse hier über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz reden. “Es ist schwer zu erkennen, wie ein neuer großer Geldtopf für Polen zugänglich sein kann, ohne dass diese Frage geklärt ist”. Polen hat rund 20 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu erwarten. Und die Frage ist, wie die EU die Verteilung dieser Gelder kontrollieren kann, wenn in Polen nur noch regierungstreue Richter amtieren.

Auch Belgiens Ministerpräsident de Croo ermahnt Polen, dass man sich an die Regeln halten müsse, wenn man Mitglied in einem Club ist. Irlands Premier Micheal Martin zeigt sich enttäuscht über die Entwicklung des Streits mit Polen und hofft auf eine Lösung. Frankreich hingegen, zweitmächtigster Spieler in der EU, hält sich zunächst bedeckt.

Präsident Macron traf vor Beginn des Gipfels seinen polnischen Kollegen unter vier Augen und forderte öffentlich eine Lösung im Sinne der europäischen Prinzipien. Vor Beginn der französischen Ratspräsidentschaft am 1. Januar will er sich mit Polen über die Rechtstaatlichkeit wohl nicht völlig verkämpfen. Jedenfalls ist das eine Krise, die Angela Merkel ihrem Amtsnachfolger hinterlassen wird, der gleich zu Beginn den Schrecken solch tiefer Zerwürfnisse in Europa wird kosten müssen. 

Droht der Polexit?

Der polnische Premierminister weist die Vermutung empört von sich, sein Land wolle aus der EU austreten. Aber angesichts der Schärfe und Tiefe des Zerwürfnisses sprechen Beobachter von der größten Krise der EU seit dem Brexit. Die konservative Europaabgeordnete, frühere Europaministerin und EU-Kommissarin Danuta Hübner warnt aus Anlass des Gipfeltreffens in einem Zeitungsinterview, es könne durchaus zu einer Situation kommen, “in der es ein Referendum gibt oder dass die Regierung das Rechtssystem ändert und im Parlament eine Wahl über die Mitgliedschaft ansetzt”. Politisch habe die polnische Regierung bereits der EU den Rücken gekehrt.

Polen | Urteil Verfassungsgericht | Demonstration in Krakau

Pro-europäische Demonstration in Warschau – Auch im Land selbst ist der Kurs der polnischen Regierung durchaus umstritten

Auch Piotr Buras vom European Council on Foreign Relations fürchtet, dass Polens Verhalten die Natur der EU verändern und seine Grundlagen unterminieren könnte. Dies sei ein “Testfall, ob ein Rechtssystem, in dem die Unabhängigkeit der Justiz nicht gegeben ist, in der EU toleriert werden kann”. Europa müsse entschlossen handeln, “bevor es zu spät ist”. Die Regierung würde gerade neue Gesetzentwürfe im Parlament einbringen, darunter auch ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zu LGBTQ-Rechten, die für weiteren Streit mit der EU sorgen werden.

Uneinigkeit auch bei Energiepolitik und Klimawandel

Um die Stimmung vollends zu verderben, stellt Mateusz Morawiecki auf dem Gipfel auch das Klimapaket der EU infrage und fordert, die Verbraucher angesichts der steigenden Energiepreise nicht mit Kosten für die Klimaneutralität zu belasten. Polen fördert nach wie vor viel Kohle und lässt sich seinen langsamen Ausstieg mit riesigen Ausgleichszahlungen von der EU vergüten. Möglich, dass Warschau auch dieses Paket aufschnüren will.

Symbolbild Stagflation Tankstelle Benzinpreise

Hohe Benzin- und Energiepreise machen vielen Menschen in Europa zu schaffen

Generell wollen derzeit viele EU-Länder ihre Bürger vor dem Anstieg der Energiepreise schützen, aber die EU schlägt vor, dies individuell über soziale Hilfen zu tun, wie es etwa Spanien oder Frankreich schon praktizieren. Weiterreichende Vorschläge etwa aus Spanien, Energie in der EU künftig gemeinsam einzukaufen oder zentrale Speicher anzulegen, stoßen im Süden Europas auf Zustimmung,  werden aber unter anderem von Deutschland abgelehnt. Berlin hat sich mit langfristigen Lieferverträgen relativ gut versorgt, andere leiden unter den drastischen Preissteigerungen.

Dies allerdings sind die normalen Meinungsverschiedenheiten in der EU, die sich lösen lassen. Energiepolitik ist Sache der Mitgliedsländer, aber mithilfe der “Verstärkten Zusammenarbeit” in der EU können Gruppen von Mitgliedern stärker kooperieren, wenn sie ihre Marktmacht etwa gegenüber Russland stärken wollen.  

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Bolsonaro – schuld an 120.000 Corona-Toten?

Fast sechs Monate lang hat sich die Parlamentarische Untersuchungskommission unter Leitung von Senator Omar Aziz Zeit genommen, um den Umgang der brasilianischen Regierung mit der COVID-19-Pandemie zu dokumentieren und auszuwerten. Nun hat der Hauptautor, Senator Renan Calheiros, den Abschlussbericht vorgelegt und gefordert, Klage gegen Präsident Jair Bolsonaro zu erheben.

In dem knapp 1200-seitigen Dossier bezeichnet die Kommission das Verhalten der Regierung als fahrlässig, inkompetent, unwissenschaftlich, korrupt, chaotisch und kriminell. Es sei entscheidend dafür gewesen, dass Brasilien in ein gesundheitliches Desaster geraten sei, das nach offiziellen Zahlen mehr als 600.000 Menschenleben gekostet hat. Für mindestens 120.000 der Todesopfer macht der Ausschuss die Regierung mit ihrer “makabren Strategie” direkt verantwortlich.

Malariamittel und nicht-existente Vakzine

Die Regierung habe die Gefahr der Krankheit konstant kleingeredet und Maßnahmen boykottiert, die die Ausbreitung hätten verlangsamen können. Statt sich um die Beschaffung von Impfstoffen zu kümmern, habe sie diese sogar vorsätzlich hinausgezögert und unwirksame Medikamente empfohlen.

Vor dem Brandenburger Tor halten drei Frauen Plakate: Vergewaltigte Heimat, In Brasilien findet ein Völkermord statt

Proteste gegen Jair Bolsonaro Anfang Oktober in Berlin

Unter anderem hatte Bolsonaro das Malariamittel Hydroxychloroquin zur Behandlung beworben, das bei einer COVID-19-Erkrankung laut wissenschaftlichen Studien im besten Falle wirkungslos ist. Und während der Präsident Angebote großer Impfstoffhersteller ablehnte, öffnete sich sein Gesundheitsministerium für Scheinfirmen, die Impfstoffe anboten, die überhaupt nicht existierten. Es sei ein regelrechter “Korruptionsbasar” entstanden, sagte Calheiros.

Konzertierte Desinformation

Flankiert habe die Regierung ihre Politik mit einem Informationsnetzwerk zur Verbreitung von Fake News, dessen Zentrum Bolsonaro selbst sowie seine drei Söhne - der eine ist Senator, der zweite Abgeordneter und der dritte Mitglied im Stadtrat von Rio de Janeiro – gewesen seien.

Mit ihren Aufrufen, ohne Verweis auf Hygienemaßnahmen an Versammlungen teilzunehmen, sich nicht zu impfen zu lassen und gegen bundesstaatliche Lockdown-Auflagen und Maskenpflichten zu verstoßen, hätten Regierungspolitiker zur Ausbreitung der Pandemie beigetragen. Die Autoren schreiben, sie seien zu dem Schluss gekommen, dass “der Präsident ein Interesse daran hatte, die Brasilianer zu ermutigen, sich schutzlos einer Infektion auszusetzen”.

Zahlreiche Verbrechen – auch gegen die Menschlichkeit

Mit ihrem Verhalten habe die Regierung “die Bevölkerung vorsätzlich dem Risiko einer Masseninfektion” ausgesetzt, um Herdenimmunität durch natürliche Durchseuchung zu erreichen. “Diese Strategie zielte ausschließlich auf die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivität ab”, sagte Senator Calheiros. Dafür, heißt es in dem Bericht, habe Bolsonaro den Tod tausender Menschen billigend in Kauf genommen.

Brasilien Frauenministerin Damares Alves in einer Menschenmenge

Bolsonaros Familienministerin Dmares Alves mit Anhägern – natürlich ohne Maske

Zu den neun Straftaten, die man Bolsonaro vorwirft, gehören Betrug, Anstiftung zu einer Straftat und Dokumentenfälschung. Im Zusammenhang mit dem Mangel an medizinischem Sauerstoff in der Amazonas-Metropole Manaus legt der Ausschuss dem Präsidenten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last. Mehrere hundert Menschen sind dort verstorben, die mit genügend Sauerstoffgaben vermutlich hätten überleben können.

Mehr als 60 Personen beschuldigt

Insgesamt enthält das Dokument strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen 66 Personen und zwei Unternehmen, darunter die drei Söhne Bolsonaros, sieben aktuelle und ehemalige Minister sowie mehrere Abgeordnete. So werden etwa mehrere Unternehmer beschuldigt, Bolsonaros Desinformationskampagne unterstützt zu haben, mehreren Ärzten wird Betrug und unethisches Verhalten vorgeworfen.

Jair Bolsonaro gestikuliert vor einer brasilianischen Flagge

Präsident Bolsonar dürfte der Bericht eher kalt lassen: Die Vorwürfe sind nicht neu – weder für ihn noch für seine Anhänger

Juristische Kompetenzen hat eine parlamentarische Untersuchungskommission in Brasilien allerdings nicht. Sollte der zuständige Ausschuss den Bericht kommende Woche in der vorliegenden Form beschließen, könnten Strafverfolgungsbehörden diesen aber für eine Anklage nutzen. Allerdings gilt das als eher unwahrscheinlich, der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft ist Bolsonaro gewogen. Zumindest solange er Präsident ist, dürfte Bolsonaro also kaum vor Gericht gestellt werden.

Politische Konsequenzen

Dennoch räumen Beobachter dem Bericht einige Bedeutung auf politischer Ebene ein: Er gibt der Opposition ein ganzes Dossier an die Hand, um Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu diskreditieren.

Präsident Bolsonaro hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Sein Sohn Flavio sagte der Presse, sein Vater könne nur darüber gelacht haben: “Es ist ein Witz, und zwar ein ziemlich geschmackloser, den Senator Calheiros da macht.”

 

Aus dem Portugiesischen adaptiert von Jan D. Walter.

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EU-Parlament lehnt Haushaltsentwurf ab

Das Europäische Parlament hat den von den EU-Finanzministern vorgeschlagenen Gemeinschaftshaushalt für 2022 abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten verlangte in Straßburg zusätzliche Mittel vor allem für die Gesundheitsforschung, das Förderprogramm für Energie-, Verkehrs- und digitale Netze (Connecting Europe) sowie den Klimaschutz.

Nach Auffassung des EU-Parlaments sind dies Bereiche, die zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beitragen. Auch in die Sicherheit und Verteidigung wollen die Europaabgeordneten mehr Geld fließen lassen. Das akademische Austauschprogramm “Erasmus plus” soll ebenfalls von einem größeren Budget profitieren.

Kürzungen verweigert

Insgesamt fordert die EU-Volksvertretung für das kommende Jahr gemeinsame Haushaltsmittel in Höhe von rund 171,8 Milliarden Euro. Einem Großteil der vom Rat der EU-Staaten vorgenommenen Kürzungen stimmten die Abgeordneten nicht zu. Der Ratsentwurf sieht 167,6 Milliarden Euro für den gemeinsamen Haushalt vor.

Frankreich | Europäisches Parlament

Im November wollen die Abgeordneten in Straßburg den Etat verabschieden – sofern eine Einigung steht (Archivbild)

Mit dem Votum erteilte das Plenum seinen Verhandlungsführern ein Mandat für die Gespräche mit dem Rat der EU-Staaten. Dafür sind drei Wochen veranschlagt. Definitiv will das Parlament den Haushalt für das Jahr 2022 nach jetziger Planung im November verabschieden.

Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten entscheiden über den EU-Haushalt gemeinsam. Sie müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen. Gelingt dies nicht bis Jahresende, muss die EU mit der sogenannten Zwölftel-Regelung auskommen. Das heißt, es steht jeden Monat ein Zwölftel des Vorjahreshaushalts zur Verfügung.

jj/AL (afp)

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Russland droht NATO im Fall von Aufnahme der Ukraine mit Konsequenzen

Der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko reagierte mit der Drohung auf Äußerungen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Er ließ aber offen, wie die Reaktion Russlands aussehen würde. Die Ukraine hegt schon länger den Wunsch, der westlichen Militärallianz beizutreten. Austin hatte vor wenigen Tagen gesagt, die USA unterstützten dieses Ansinnen. Kein drittes Land könne ein Veto gegen Entscheidungen der NATO über die Aufnahme von Mitgliedern einlegen.

Austin hatte am Dienstag während seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auch gesagt, Russland sei das Hindernis für Frieden in der Ostukraine. Dort stehen sich seit Jahren ukrainische Streitkräfte und bewaffnete pro-russische Separatisten feindlich gegenüber. Russland hat wiederholt Vorwürfe der Ukraine zurückgewiesen, Soldaten in die Ostukraine geschickt zu haben und die Separatisten dort zu unterstützen.

Der bewaffnete Konflikt reicht ins Jahr 2014 zurück. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und dies damit begründet, dass die dortige russische Bevölkerungsgruppe geschützt werden müsse. Zuvor war der pro-russische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Zuge von Massenprotesten gestürzt worden. In der Ostukraine besteht formell eine Waffenruhe, gegen diese wird aber immer wieder verstoßen. Bei Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten wurden bisher rund 14.000 Menschen getötet.

AKK will härtere Gangart gegen Moskau

Kurz vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine härtere Gangart gegenüber Russland ausgesprochen. Das Verteidigungsbündnis müsse angesichts zunehmender “Herausforderungen” durch Russland “sehr deutlich machen”, dass es auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagte die deutsche Verteidigungsministerin im Deutschlandfunk. Niemand dürfe “auf die Idee” kommen, NATO-Partner “anzugreifen”.

Deutschland Militär l Bilanzierung und Würdigung 20 Jahre Afghanistan-Einsatz

Warnung an Russland: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild)

Kramp-Karrenbauer verwies dabei auf russische “Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer”. Gleichzeitig betonte die scheidende Verteidigungsministerin: “Wir laden immer wieder ein zum Dialog mit Russland.” Es gebe dazu “Foren, die aus meiner Sicht auch wiederbelebt werden könnten”. Allerdings habe Russland bei Militärübungen in letzter Zeit “die eigentlich aus unserer Sicht gebotene Transparenz” nicht gewahrt, so die CDU-Politikerin.

Am Montag hatte Russland bis auf Weiteres seine ständige Vertretung bei dem Militärbündnis geschlossen.  Zudem muss die Tätigkeit des NATO-Informationsbüros sowie die der NATO-Militärmission in Moskau eingestellt werden. Moskau reagierte mit der Maßnahme darauf, dass die Allianz zu Beginn des Monats acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der NATO in Brüssel wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte. Zudem wurde beschlossen, die Maximalgröße der russischen Vertretung von 20 auf zehn Personen zu reduzieren.

Stärkung der militärischen Fähigkeiten

Kramp-Karrenbauer sprach sich in dem Interview auch für eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Länder aus. Bei der Evakuierungsmission in Kabul hätten die Europäer festgestellt, dass sie ohne die USA “nicht so handlungsfähig sind, wie wir uns das alle selbst wünschen”. Deutschland habe deshalb gemeinsam mit Portugal, Slowenien, Finnland und den Niederlanden ein “Gedanken-Papier” vorgelegt, “wie man hier Strukturen und vor allen Dingen Prozesse verbessern kann”.

Dabei gehe es zum Beispiel um eine Reform der schnellen Eingreiftruppe EU-Battle-Group. Es könnten beispielsweise “regional unterschiedliche Federführung und Verantwortung für schnelle Prozesse” eingeführt werden, sagte die Ministerin. “Das heißt, Staats- und Regierungschefs entscheiden sich: Wir wollen eingreifen und definieren quasi eine Gruppe von EU-Staaten, die das federführend in die Hand nehmen.” So könnte die Entscheidungsfindung beschleunigt werden, sagte Kramp-Karrenbauer.

EU Battle Group

Eine österreichische Einheit der EU-Battle-Group salutiert (Archivbild)

Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Mitgliedsstaaten kommen an diesem Donnerstag zum ersten Mal seit mehr als eineinhalb Jahren wieder zu einem physischen Treffen in der Bündniszentrale in Brüssel zusammen. Themen der zweitägigen Beratungen sind die Weiterentwicklung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie die anhaltenden Bemühungen, verbliebene Ortskräfte aus Afghanistan herauszuholen. Zudem sollen Pläne für mehr Investitionen in Zukunftstechnologien vorangetrieben werden. Dazu ist ein Innovationsfonds im Umfang von rund einer Milliarde Euro geplant.

kle/se (rtr, afp, dpa)

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