Showdown am Templiner See: Wagenknecht gegen Kipping

Es ist ein offener Machtkampf, den sich die Linke am Dienstag bis in die späten Abendstunden auf ihrer Fraktionsklausur in Potsdam liefert: “Parteispitze gegen Fraktionsspitze” heißt der inoffizielle Titel des Stücks, das in der Landeshauptstadt Brandenburgs südwestlich von Berlin gegeben wird. Es endet mit der Wiederwahl der seit 2015 amtierenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht (75 Prozent) und Dietmar Bartsch (80 Prozent). Es hätte aber auch mit einem großen Knall enden können, denn vorher war von “Intrigen” die Rede und einem “penetranten Kleinkrieg”.

Diese Worte stammen aus einem Brief, den Wagenknecht kurz vor der Klausur am idyllischen Templiner See an die Fraktion verschickte. Darin stellte sie ihren Verzicht auf den Fraktionsvorsitz in Aussicht, wenn sich die seit 2012 amtierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit ihren Vorstellungen durchsetzen sollten. Die beiden, ebenfalls Abgeordnete im Bundestag, reklamierten für sich mehr Mitspracherechte im Parlament - und das im Sinne des Wortes.

Bildergalerie Einschlaftipps Tee (picture-alliance/dpa/H. Baesemann)

Schöne Aussichten am Temliner See – die der Linken sind nach dem ersten Tag der Fraktionsklausur eher schlecht

Im Kern ging es um die Frage, wer im Bundestag wann worüber reden darf. Üblicherweise ist es das Privileg der Fraktionsvorsitzenden, bei wichtigen Themen und Anlässen als erste das Wort zu ergreifen. Dazu zählt beispielsweise die Erwiderung auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die sogenannte Generaldebatte, wenn es um die Grundlinien der deutschen Politik im In- und Ausland geht.

Wer darf Angela Merkel Paroli bieten?

Als die Linke in der vergangenen Legislaturperiode Oppositionsführerin war, füllten Wagenknecht und Bartsch diese Rolle aus. Im neu gewählten Bundestag, der sich am 24. Oktober konstituieren wird, wollten ihnen Kipping und Riexinger das erste Zugriffsrecht streitig machen. Und das scheint ihnen nach dem Showdown in einem Hotel am idyllischen Templiner See auch gelungen zu sein. Denn nach rund neun Stunden Debatte in großer Runde mit allen Abgeordneten und einer Aussprache zu viert einigten sich die zerstrittenen Lager auf einen Kompromiss. Demnach bekommen die beiden Parteichefs ein erweitertes Rederecht.

Klausur Die Linke (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Krisengespräch zu viert: Wagenknecht und Bartsch (hinten) mit Kipping und Riexinger (vorne)

Damit sicherte sich das Duo Kipping/Riexinger zumindest theoretisch einen größeren Einfluss bei wichtigen Bundestagsdebatten. Praktisch werden die beiden allerdings auf die Zustimmung der Fraktion angewiesen sein. Denn die Abgeordneten stimmen letztlich darüber ab, wer zu welchem Thema reden soll. Dass die frisch im Amt bestätigten Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch im neuen Bundestag weniger zu Wort kommen werden als bislang, ist damit aber sicher.

Mehr Fraktionen = weniger Redezeit

Das liegt auch daran, weil sich die Linke die gesamte Redezeit im Bundestag mit fünf statt bisher drei anderen Fraktionen teilen muss. Keine guten Aussichten für Wagenknecht und Bartsch, die den Machtkampf nur teilweise gewonnen haben. Denn die ohnehin knapper werdende Redezeit auf der wichtigen Bühne namens Bundestag müssen sie sich demnächst mit ihren innerparteilichen Rivalen Kipping und Riexinger teilen.       

Bundesparteitag Die Linke Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch (Picture-Alliance/dpa/P. Steffen)

Auf dem Parteitag im Juni in Hannover war das Verhältntis zwischen Riexinger (l.) und Bartsch noch besser

Nach dem erbittert geführten Duell zwischen Partei- und Fraktionsspitze geht die Linke angeschlagen in den neuen Bundestag. Dort wird sie die zweitkleinste unter sechs Fraktionen sein. Zwar hat sie sich bei der Bundestagswahl am 24. September um 0,6 Prozentpunkte auf 9,2 Prozent verbessert. Aber ihren Status als dritte Kraft und Oppositionsführerin hat die 2007 gegründete Partei verloren. Sollte es zu einer Jamaika-Koalition zwischen Konservativen (CDU/CSU), Freien Demokraten (FDP) und Grünen kommen, wäre die Linke künftig kleinste Oppositionsfraktion.

Zwischen SPD und AfD bleibt wenig Platz für die Linke

Schon am Wahlabend reklamierte sie für sich die Rolle der ”sozialen Opposition”. Den gleichen Anspruch erhebt aber auch die SPD. Wie sich die Linke zwischen ihr und der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) positionieren will, darum sollte es auf der Klausur in Potsdam auch gegen. Doch für inhaltliche Fragen war am ersten Tag wegen des Führungsstreits überhaupt keine Zeit.

Dabei gibt es neben Personalfragen auch programmatische Streitpunkte. So werfen Wagenknechts Kritiker der wiedergewählten Fraktionschefin schon länger vor, mit Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik auf Stimmenfang am rechten Rand zu gehen. Aus Wahlanalysen geht hervor, dass die Linke im Osten Deutschlands ihren Status als Protest- und Kümmerpartei an die AfD verloren hat. Und im Westen stagniert die Partei - abgesehen von Großstädten - fast flächendeckend. Erst am vergangenen Sonntag verpasste sie bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit 4,6 Prozent erneut den Sprung ins Parlament.                

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Aleppo: "Denkmalschutz wird von Moskau bestimmt"

DW: Professor Fansa, seit 2013 engagieren Sie sich für den Wiederaufbau von Aleppo. Inzwischen ist es vier Jahre später; von Wiederaufbau kann keine Rede sein. Ist es schon an der Zeit, den Mut zu verlieren?

Mamoun Fansa: Nein, das darf man wirklich nicht, sonst verlieren wir alles. Solange ich lebe, solange ich noch irgendwie Ideen entwickeln kann, werde ich immer dafür kämpfen, dass die Altstadt von Aleppo UNESCO-gerecht wieder aufgebaut wird.

Nun ist ja Aleppo zu 80% oder mehr zerstört. Wie kann ein Wiederaufbau überhaupt aussehen?

Architekten und Stadtplaner haben da überhaupt kein Problem. Sie könnten sofort loslegen, aber sie kennen die Situation vor Ort nicht. Sie wissen gar nicht, was dort in Aleppo zur Zeit los ist. Es gibt dort zur Zeit unterschiedliche Entwicklungen, die wir von hier aus absolut nicht beeinflussen können.

Was sind das für Entwicklungen?

Grundstücke werden verkauft. Etliche Investoren aus dem Ausland sind gekommen; Chinesen, Russen, Libanesen und vor allen Dingen Iraner haben inzwischen etliche Grundstücke gekauft, ob nun mit Recht oder nicht, das wissen wir nicht. In Syrien spielen unterschiedliche Rechtsauffassungen bei solchen Angelegenheiten eine große Rolle. Es gibt in Syrien wie in den meisten islamischen Ländern sogenannte Waqf, also Stiftungen nach islamischem Recht. In der Altstadt von Aleppo gehören fast 60 Prozent der Immobilien solchen Waqf. Diese Waqf erlauben nicht einfach, dass Denkmäler verändert werden.

Es gibt natürlich auch das syrische Denkmalschutzgesetz; das ist aber nicht dafür geeignet, in Kriegssituationen angewandt zu werden. Viele Architekten und Stadtplaner planen einfach, ohne zu wissen: Da gibt es Hindernisse, die man vorher beseitigen muss.

Sie haben jetzt mehrere kritische Faktoren genannt, die Investoren aus dem Ausland, die syrische Regierung – wer macht Ihnen denn am meisten Sorgen?

Antike Oasenstadt Palmyra (picture alliance/dpa/Y. Badawi/EPA)

Palmyra: Denkmalschutz unter Moskauer Kontrolle

Die Investoren machen mir in dem Sinne keine Sorgen, sondern die syrische Regierung. Das Problem ist vor allen Dingen, dass in Syrien die Regierung überhaupt keine Macht hat. Was den Denkmalschutz angeht, wird nichts von Damaskus bestimmt, sondern zum großen Teil von Moskau und von Teheran. Nehmen Sie doch als Beispiel Palmyra. Palmyra wurde sozusagen zweimal befreit, und wer arbeitet in Palmyra? Nicht die Syrer, nicht die Kollegen, mit denen die Syrer am liebsten zusammenarbeiten würden; das wären auch die Deutschen, das Deutsche Archäologische Institut. Stattdessen haben die Russen festgelegt, dass polnische Experten die Restaurierung von Palmyra, den Wiederaufbau von Palmyra machen sollen. Auf der anderen Seite ist da die Burgruine Krak des Chevaliers am Mittelmeer, die wurde bei der Vertreibung der Rebellen durch Bomben zerstört. Nun hat Russland bestimmt, dass Ungarn die Restaurierung vornimmt.

Geht es dabei ums Geld oder um politischen Einfluss?

Um politischen Einfluss. Das heißt: Russland bestimmt, was mit diesem Land langfristig passieren soll. Die langfristige Steuerung durch Russland und den Iran – es ist inzwischen wirklich nicht zu übersehen. Das macht mir viel mehr Sorgen als die syrische Regierung, die keine großartige Macht in diesem Bereich hat.

Oder denken Sie an die Zerstörung der Altstadt von Hama zwischen Damaskus und Aleppo im Jahr 1982. Man hat die Altstadt komplett zerstört, weil sie von Rebellen besetzt gehalten war. Sie wurde damals nicht wieder aufgebaut, sondern man hat dort Hochhäuser gebaut.

Der Wiederaufbau der deutschen Städte nach dem 2. Weltkrieg musste ja in großer Eile geschehen wegen der Wohnungsnot; das Ergebnis sind ganze Viertel im Stil der fünfziger Jahre, die heruntergekommen sind, erneut saniert werden müssen. Steht Aleppo und anderen zerstörten Städten ein ähnliches Schicksal bevor?

Weltkulturerbe Aleppo (Nünnerich-Asmus Verlag & Media GmbH)

Aleppo: Wem gehören die Ruinen?

Das ist genau, was ich immer denke. Wir müssen, was Aleppo angeht, unterscheiden zwischen Altstadt und Neustadt. Die Neustadt kann rasch wieder aufgebaut werden. Die Leute brauchen ein Dach über dem Kopf, das muss man wirklich machen. Aber es muss in Koordination mit der Altstadt geschehen. Man kann nicht an der Stadtmauer der Altstadt von Aleppo gleich Hochhäuser bauen. Das geht doch gar nicht. Wie kriege ich das hin, die Altstadt und die Neustadt irgendwie in Einklang zu bringen? Das ist das, was wir hier planen können. Aber immer mit der Schwierigkeit, den Syrern, die eigentlich interessiert sind, mit uns zusammenzuarbeiten, klarzumachen: Das muss Hand in Hand gehen.

Die Denkmalpflege in Damaskus hat zwar Interesse, aber kein Geld; die konnten auch keine Leute dahinschicken, die das koordinieren können. Ohne starken Koordinierungsdruck aus Damaskus als Zentrale für Denkmalpflege wird das ziemlich chaotisch ablaufen.

Lässt sich eine Altstadt im historischen Stil, mit dem Flair, das sie mal gehabt hat, jemals rekonstruieren?

Mamoun Fansa Landesmuseum für Natur und Mensch in Oldenburg (picture-alliance/ dpa/I. Wagner)

Mamoun Fansa: “Nicht den Mut verlieren”

Nach den uns vorliegenden Plänen lassen sich 30 bis 40 Prozent wieder aufbauen, so wie es war. Mein Anliegen ist, die Grundstruktur, die Straßenführung, die bei der Gründung um 300 v.Chr. von Alexander dem Großen angelegt wurde, zu erhalten. Wenn wir das schaffen, die Einheit dieser Stadt auch durch die Straßenführung zu erhalten, dann haben wir ziemlich viel gewonnen. Und man muss dazu sagen: Die einzige Waffe, die ich auch öffentlich zeige, das ist, dass Aleppo von der UNESCO 1986 als Weltkulturerbe anerkannt wurde. Es muss nach UNESCO-Vorschriften wieder aufgebaut werden, sonst verlieren wir diesen Status.

Könnte es sein, dass Ihre Pläne, Ihre Ideen schon jetzt überholt sind, weil es ja doch anders kommen wird?

Nun ja, wir stehen auch mit anderen Organisationen, die in Syrien tätig sind, in Kontakt und versuchen, mit denen soweit wie möglich unsere Pläne zu koordinieren. Zur Zeit arbeiten wir mit der Aga-Khan-Stiftung zusammen, die ihre Verbindungen nach Syrien nie aufgegeben hat und jetzt auch Zeit und Geld investiert für die Altstadt von Aleppo. Aber das ist nur vielleicht 10 Prozent von dem, was man eigentlich machen kann. Und deshalb plädiere ich auch dafür, wenn Deutschland sich nicht offiziell durch die GIZ oder andere Organisationen in Aleppo engagieren will, das über Zivilorganisationen wie Vereine zu organisieren. Zur Zeit mangelt es wirklich an Geld. Und in diese Situation hinein kommen die Investoren, die aber überhaupt keinen Sinn für Denkmalschutz haben.

Mamoun Fansa lebt seit fünfzig Jahren in Deutschland und arbeitete u.a. als Direktor des Landesmuseums für Natur und Mensch in Oldenburg. Er ist Mitbegründer der Arbeitsgruppe “Aleppo – Strategies to rebuild Aleppo” des Vereins “Freunde der Altstadt von Aleppo”, der das digitale Archiv der Stadt Aleppo unterhält. Er ist Autor des Buches “Aleppo – Ein Krieg zerstört Weltkulturerbe”. Mamoun Fansa lebt in Berlin.

Das Interview führte Konstantin Klein

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