Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan?

Nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat die Bundesregierung 50 ausreisepflichtige Afghanen angemeldet. Die Führung in Kabul prüft demnach derzeit ihre Identität. Dabei handele es sich in erster Linie um Straftäter und um alleinreisende oder alleinstehende Männer, hieß es weiter. Diese kämen vor allem aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg. Der SPD-Innensenator der Hansestadt, Andy Grote, wies darauf hin, Frauen, Kinder, Familien, Personen über 65 Jahre und unbegleitete Minderjährige würden nicht ausgewiesen.

Aus der afghanischen Hauptstadt verlautete, die Rückführung aus Deutschland sei für Dienstag geplant. Laut der Hilfsorganisation Pro Asyl könnte das Flugzeug mit den Migranten schon an diesem Montag abheben.

Deutschland Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan in Hamburg (picture-alliance/dpa/D. Reinhardt)

In Hamburg demonstrierten vor zwei Wochen hunderte Menschen gegen die Abschiebung von Afghanen in ihre Heimat

“Abschiebung wegen fragiler Sicherheitslage generell stoppen”

Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Stefan Studt plädierte dafür, die Abschiebung von Flüchtlingen in das Land am Hindukusch generell zu stoppen. Eine Rückkehr “in Sicherheit und Würde” sei nicht gewährleistet, sagte er dem Redaktionsnetzwerk. Er verwies auf Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, nach denen sich die Lage in Afghanistan “noch einmal rapide verschlechtert” habe. Konflikte hätten sich verschärft, die Zahl ziviler Opfer sei gestiegen. “Das gesamte Staatsgebiet ist letztlich von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen”, sagte Studt weiter. Grundsätzlich wolle er aber Rückführungen von Ausreisepflichtigen nicht in Frage stellen.

Im Dezember waren mit einem ersten Flug 34 Afghanen abgeschoben worden. Die Maßnahme hatte angesichts der nach wie vor heftigen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Taliban zu kontroversen Diskussionen geführt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte seinerzeit, etwa ein Drittel der Betroffenen habe in Deutschland Straftaten verübt.

se/sti (dpa, kna, welt)

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Astana: Neue Hoffnung für Syrien?

Russland, der Iran und die Türkei – drei Mächte, drei Interessen. Jetzt wollen sie sich zusammentun, damit die wichtigsten syrischen Kriegsparteien miteinander sprechen. Die Verhandlungen zwischen Vertretern des Assad-Regimes und der Opposition sollen an diesem Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana beginnen.

Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan sei als Ort der Friedensgespräche ausgewählt worden, weil Präsident Nursultan Nasarbajew eine entscheidende Rolle für ihr Zustandekommen gespielt habe, sagt der russische Politikwissenschaftler Fjodor Lukanow: “Er war sehr wichtig für die Versöhnung zwischen Russland und der Türkei.”

Denn während Russland und der Iran wegen ihrer Nähe zur syrischen Regierung schon lange kooperieren, standen die Spannungen zwischen Moskau und Ankara, das sunnitische Regimegegner unterstützt, solchen Verhandlungen bis vor Kurzem im Weg.

Im Dezember 2015 drohte dieser Konflikte zu eskalieren, als das türkische Militär einen russischen Kampfjet über der türkisch-syrischen Grenze abschoss. Russland erhob informelle Sanktionen gegen den südlichen Nachbarn, doch dann lenkte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juni überraschend ein und sandte eine schriftliche Entschuldigung nach Moskau.

Türkei Weltenergiekongress 2016 in Istanbul - Putin und Erdogan (picture-alliance/AA/M. Pala)

Auf dem Weg zum Schulterschluss in Syrien: Wladimir Putin (l.) und Recep Tayyip Erdogan im Oktober 2016 in Istanbul

Binnen Tagen waren die Sanktionen aufgehoben und die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt. Im Dezember kooperierten beide Mächte sogar bei Evakuierungen in Aleppo und handelten einen Waffenstillstand aus, der – trotz wiederholter Gefechte – bisher besteht. Anfang Januar flogen russische und türkische Jets ihren ersten gemeinsamen Angriff gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS).

Ringen um Teilnehmer

Lange Zeit war es einfacher zu sagen, wer in Astana nicht mit dabei sein würde: Der IS und die al-Kaida-nahe Fatah al-Scham (ehemals al-Nusra-Front) wurden einhellig von den Gesprächen ausgeschlossen. Strittiger war da schon der Ausschluss der Kurdengruppen, die – zum Ärger Ankaras – bedeutende Teile Nordsyriens kontrollieren, die an die umkämpften Kurdengebiete auf türkischer Seite grenzen.

Inzwischen steht aber fest: Die syrische Regierung entsendet ihren New Yorker UN-Botschafter Baschar al-Jaafari. Die Delegation der Opposition wird Mohammed Allusch leiten, einer der Führer der von Saudi-Arabien unterstützten Rebellengruppe Dschaisch al-Islam, die sich mit syrischen Regierungstruppen einen erbitterten Kampf um die Oasenregion Ost-Ghuta nahe Damaskus liefert.

Umstrittene US-Delegation

Russland, die Türkei und der Iran werden Vertreter ihrer Außen- und Verteidigungsministerien entsenden. Außerdem wird der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, an den Verhandlungen teilnehmen.

Bis zuletzt war nicht klar, ob auch Washington eine Delegation nach Astana entsenden würde. Könnte die Troika Russland-Türkei-Iran den Weg zu einem Frieden ebnen, an dem die Westmächte gescheitert sind, dann wäre das ein diplomatischer Coup - insbesondere für Moskau. Dennoch hatte Russland die neue US-Regierung zu den Gesprächen eingeladen. Das hätte allerdings – wie Nahost-Experte Alexey Malashenko sagt – fast deren Aus bedeutet, weil Irans Außenminister Dschawad Sarif keinen Platz für die USA an diesem Verhandlungstisch sah. Inzwischen ist klar, dass lediglich der US-Botschafter in Astana George Krol als Beobachter an der Konferenz teilnehmen wird.

Unklare Inhalte

Noch unklarer als die Gästeliste ist die Agenda der Gespräche: Syriens Machthaber Baschar al-Assad ließ verlauten, seine Regierung sei bereit, “alles zu diskutieren”. Das ist wenig überraschend angesichts seiner momentanen Stärke nach der Einnahme Ost-Aleppos und den Vorstößen seiner Truppen im Umland von Damaskus. Vor allem gehe es um “Versöhnungs-Deals”, die letztlich nichts anderes als örtliche Kapitulationen der Rebellen bedeuten, denen dann eine Amnestie angeboten wird, sofern sie sich nicht in andere Rebellengebiete zurückziehen.

Die syrische Opposition dagegen beharrt darauf, dass es nur um Ausweitung und Sicherung des Waffenstillstands sowie humanitäre Unterstützung gehen könne.

Schweiz Syrien Friedensgespräche (picture alliance/dpa/F. Coffrini)

In Genf saßen die syrischen Delegationen noch getrennt, hier die Opposition mit UN-Diplomat Staffan de Mistura (5. v. l.)

Dass die Positionen weit auseinander liegen, ist keine Überraschung. Und doch wäre es schon ein Fortschritt an sich, wenn sich Vertreter beider Seiten in einem Raum treffen. Bei den UN-geleiteten Verhandlungen in Genf saßen die Abgesandten der Kriegsparteien in verschiedenen Räumen und die UN-Diplomaten liefen zwischen ihnen hin und her, um zu vermitteln.

Inwiefern Astana zur Lösung des Konflikts beitragen kann, ist derweil kaum abzusehen. Die syrische Opposition sieht die Gespräche als Chance, den in Genf begonnen Prozess wiederzubeleben. Klar scheint kurz vor dem Beginn der Gespräche nur eins zu sein: Nach fünf Jahren ist der Syrienkonflikt zu einem Stellvertreterkrieg geworden, in dem andere Mächte – darunter die drei, die diese Konferenz ausrichten – eine mindestens so große Rolle spielen wie die syrischen Parteien selbst. Mit dem Leben in Aleppo und Damaskus hat das alles wenig zu tun.

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Kommentar: Die Verführung der Despoten

Vor acht Jahren hat Barack Obama der islamischen Welt die Hand gereicht und ihr eine neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt angeboten. Er wollte einen Neuanfang im Verhältnis zwischen dem Westen und den islamisch geprägten Ländern wagen – und vor allem einen endgültigen Bruch mit dem aggressiven Militarismus der Bush-Ära vollziehen.

Mudhoon Loay (Foto: DW)

Loay Mudhoon leitet das Dialogportal qantara.de

“Es gibt keinen Grund, warum wir nicht den gleichen Respekt und die gleiche Partnerschaft mit der islamischen Welt wiederherstellen können, wie Amerika sie vor 20 oder 30 Jahren hatte”, sagte er dem arabischen Sender “Al-Arabiya” in seinem ersten Fernsehinterview einige Tage nach seinem Amtsantritt.

Von dieser kooperativen Grundhaltung ist in der Administration von Donald Trump beim besten Willen bis jetzt nichts zu spüren. Im Gegenteil: Seine islamfeindlichen Äußerungen im Wahlkampf und seine zur Schau gestellte Hinwendung zu starken Diktatoren und rücksichtslosen autoritären Herrschern wie Wladimir Putin und Baschar al-Assad lassen die Erwartungen an seine Nah- und Mittelost-Politik extrem niedrig werden.

Und spätestens nach seiner demagogischen Antrittsrede vor den Augen der Weltöffentlichkeit, in der jeglicher Hinweis auf klassische, amerikanische Werte wie Demokratie, Freiheit und Einsatz für Menschenrechte fehlte, müssen wir mit der Rückkehr zu den simplen Denkmustern (wir gegen sie) aus der Bush-Ära rechnen.

Simples Freund-Feind-Denken

Keine Frage: Der neue US-Präsident Trump erbt zahlreiche, komplizierte Konflikte von seinem Vorgänger in Nah- und Mittelost. Diese Konflikte überlagern sich teilweise gegenseitig.

Doch seine bisher bekannten Ansätze zeugen von offensichtlichem Desinteresse und fehlendem Verständnis für die Konfliktdynamik im Nahen und Mittleren Osten. Vor allem die eindimensionale, ja simplifizierende Art, mit der Trump die gewaltigen Probleme der Region betrachtet, könnte sich als ein Rezept für weitere Katastrophen erweisen. 

Ein Bespiel: Wenn Trump ankündigt, den IS-Terrorismus auslöschen zu wollen und sich aus diesem Grund bereit erklärt, mit Massenmörder Assad zusammenzuarbeiten, dann verwechselt er schlicht Ursache und Wirkung. Das dschihadistische Möchte-Gern-Kalifat wäre nämlich ohne Assads Tyrannei und ohne den Fassbomben-Terror seiner Armee nie so mächtig geworden.

Zudem kündigte Trump an, aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran aussteigen zu wollen, weil dies angeblich der schlechteste Deal aller Zeiten sei und den Iran nicht am Bau von Atomwaffen hindere. Doch welchen Alternativ-Plan hätte seine Administration für diese multilaterale Vereinbarung, die möglicherweise einen Krieg verhindert hat? Zumal die EU weiter an dem Abkommen mit Teheran festhalten und dabei mit China und Russland arbeiten möchte.

Gleichzeitig stützt der Iran den syrischen Gewaltherrscher Assad, der laut Trump “so viel härter und klüger” als amerikanische Spitzenpolitiker sei, mit Milliardenhilfe und Tausenden Elitensoldaten, die das Überleben seines Regimes in den letzten fünf Jahren gesichert haben. Die Trump-Wahrnehmung des Syrienkonflikts ist nicht nur widersprüchlich, sie ist brandgefährlich.

Nahöstliche Staatenwelt in Auflösung

Selbstverständlich ist es noch zu früh, um die wirklichen Prioritäten der Trump-Administration im Nahen und Mittleren Osten genau zu identifizieren. Dass er den “Islamischen Staat” (IS) durch eine pragmatische Allianzpolitik mit autoritären Herrschern beseitigen will, ist nicht wirklich überraschend.

Problematischer hingegen dürfte seine Bereitschaft sein, mit allen Despoten und Schurken der Region ohne Konditionen zusammenzuarbeiten. Schon jetzt befürchten arabische Beobachter, dass Demokratieförderung, Fragen der Menschenrechte und der guten Regierungsführung die ersten Opfer seiner möglichen Nahost-Politik sein würden.

Doch die Hinwendung zu autoritären Regimen verspricht nur Scheinstabilität, da diese Herrscher weder adäquate Rezepte für die Lösung der gewaltigen Probleme haben, noch den nötigen Reformwillen dafür mitbringen. Im schlimmsten Fall ist sogar zu befürchten, dass sich die Selbstzerstörung der arabischen Welt durch die amerikanische Rehabilitation der Despoten beschleunigen wird.

Was die krisengeplagten Länder des Nahen und Mitteleren Osten benötigen, ist eine reale Entwicklungsperspektive. Vor allem muss die Instrumentalisierung konfessioneller Identitäten für machtpolitische Zwecke durch den Iran und Saudi-Arabien aufhören. An dieser Stelle muss die europäische Politik ansetzen.

Ohne Zurückdrängung der Konfessionen und ohne die Installierung von interregionalen Kooperationsstrukturen, um das ewige, nahöstliche Nullsummenspiel zu beenden, wird es keinen Ausweg aus dem Teufelskreis der Gewalt geben.

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Trennt sich die AfD von Björn Höcke?

Die Parteispitze der “Alternative für Deutschland” (AfD) diskutiert über einen Rauswurf des umstrittenen Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Wie die Zeitung “Thüringer Allgemeine” (TA) unter Berufung auf Parteikreise meldet, will der AfD-Bundesvorstand an diesem Montag in einer Telefonkonferenz über ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beraten.

Anlass ist offensichtlich die massive Kritik des 44-Jährigen am Holocaust-Gedenken in Deutschland. Wohl mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte Höcke gesagt: “Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Zudem verlangte er eine “erinnerungspolitische Wende um 180 Grad”, denn Deutschland befinde sich im Gemütszustand “eines total besiegten Volkes”. Höcke erntete empörte Reaktionen, die er später als “bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen” zurückwies.

Holocaust-Mahnmal in Berlin (Foto: dpa)

In der Nähe des Bundestages: das Berliner Holocaust-Mahnmal (Archivbild)

“Etwas chaotisch”

Schon bei einer AfD-Vorstandssitzung am vergangenen Freitag in Berlin habe sich offenbar eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder für ein Ausschlussverfahren gegen Höcke ausgesprochen, berichtet die “Thüringer Allgemeine”. Ein entsprechender Antrag soll von Vorstandsmitglied Alice Weidel aus Baden-Württemberg eingebracht worden sein. Bei der Sitzung sei es aber “etwas chaotisch” zugegangen, so die TA weiter. Deshalb werde das Thema nun erneut besprochen.

AfD-Chefin Frauke Petry habe in der Vorstandssitzung “leidenschaftlich” für Höckes Rauswurf argumentiert. Ihr Co-Chef Jörg Meuthen und die Landesvorsitzenden von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg, sollen sich aber gegen einen Ausschluss Höckes ausgesprochen haben. Meuthen, Gauland und Poggenburg gelten als erklärte Gegner von Petry.

wa/haz (dpa, epd, TA)

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Mali: Der große Einsatz der UN in Gao

Kevin B. ist Infanterist. Seinen richtigen Namen will er lieber nicht nennen. Der 29-jährige Hauptfeldwebel führt die heutige Patrouille an. Sie besteht aus drei gepanzerten Dingos und zwölf schwerbewaffneten Soldaten, die meisten einfache Soldaten, aber mit viel Auslandserfahrung. Schon bei der Vorbesprechung der Route und der verschiedenen Aufgaben wird deutlich wie konzentriert die Soldaten der MINUSMA-Mission sind. Angst oder Bedenken attestiert sich hier keiner selbst. Kevin B. hat nach eigenen Angaben schon 300 Patrouillen “auf dem Buckel”, alle ohne ernste Zwischenfälle.

Erste Station: Das Vorfeld des Flughafen von Gao, ein sensibler Bereich. Zwischen Bäumen und Büschen könnten sich Terroristen verstecken und ein Flugzeug in der Start- oder Landephase beschießen. Die Soldaten gehen in Stellung, beobachten Ziegenhirten, Kinder und Mopedfahrer. Außerdem nehmen sie über Funk Kontakt mit den Piloten der Maschinen auf, die UNO-Soldaten ein- und ausfliegen. Nach einer guten Stunde: Mission erledigt, Standortwechsel.

Mali Gao Bundeswehreinsatz (DW/U. Bauer)

In Zukunft werden vermutlich noch mehr deutsche UN-Soldaten in Gao ankommen

 Heimtückische Waffen

Es geht auf eine Anhöhe am anderen Ufer des Niger. Von hier aus kann man das breite grüne Band des Flusses überblicken und die wüste Landschaft bis hin zum Camp Castor, dem deutsch-niederländischen UN-Lager in 15 Kilometern Entfernung. Hier könnten Terroristen – und davon gibt es viele in der Region Gao – mit Raketen das Lager beschießen. “Deswegen zeigen wir hier oben hin und wieder Präsenz”, sagt Kevin B., “um deutlich zu machen: ‘Ihr braucht es hier nicht zu versuchen, wir haben die Herrschaft über diesen Bereich’.” Der letzte Beschuss ist noch gar nicht allzu lange her.

Das Lager wurde im Herbst 2016 verfehlt. Die Raketen waren bislang nicht sehr präzise. Viel gefährlicher für die Soldaten sind improvisierte Sprengsätze, die sogenannte IEDs, oder Panzerminen. Sie können z.B. am Straßenrand vergraben oder an Autos angebracht werden. Im letzten Jahr wurden 138 IED-Anschläge gegen Blauhelme oder malische Soldaten gezählt. Eine andere bei Terroristen oft benutzte Methode ist es, mit Sprengstoff beladene Autos in Menschengruppen zur Explosion zu bringen. Wie am 18. Januar, als in einem malischen Militärlager fast 80 Soldaten getötet wurden.

Unsichtbare Aufklärunddrohnen 

Besonders auf der Hut sind deshalb auch die Luftaufklärer. Die Drohnen Heron und Luna liefern Luftaufnahmen für die UNO. Die Crews analysieren und melden alle Auffälligkeiten am Boden: potentielle Verstecke von Terroristen, Vorbereitungen für Hinterhalte – alles, was helfen könnte, weitere Anschläge zu verhindern. Die Heron mit über 16 Meter Spannweite fliegt in einem Umkreis von 250 Kilometern. Sie liefert Videobilder vom Boden in Echtzeit. In sieben Kilometer Flughöhe ist sie weder zu sehen noch zu hören.

Mali Gao Bundeswehreinsatz (DW/U. Bauer)

Radiojournalist Boubacar Touré wünscht sich mehr Rechte für die UN-Mission

Trotz allem: Nichts ersetzt das Gespräch mit den Einheimischen, das wissen auch die Deutschen. Deshalb suchen sie manchmal das Gespräch mit den Maliern. Leider viel zu selten. Außerdem könnten die Soldaten bei längeren Aufenthalten Ziel von Terror-Angriffen werden. Die Einheimischen sind offen und freundlich. Sie wollen den Plausch mit den Männern aus dem fernen Europa. Die Kinder jubeln den Soldaten an jeder Straßenecke zu.

Informationen gegen Schutz

Gerne würden die Malier den Soldaten auch verraten, wo die Terroristen sich verstecken, sagt uns Boubacar Touré, ein in Gao wohlbekannter Radiojournalist. “Aber wenn sie von den UN-Soldaten nicht geschützt werden, dann haben sie Angst vor der Rache der Islamisten. Und die kommt sicher”, sagt er. Im Grunde müssten die Soldaten die Terroristen jagen und festnehmen, so denken hier viele. Aber das erlaubt das Mandat des Bundestages nicht. Die Situation ist schwierig, sagt Boubacar Touré, “sehr schwierig”. Härtere Worte benutzt er nicht. Touré ist ein höflicher Mann.

Für die deutschen wird Mali der größte Auslandseinsatz. Die Obergrenze des Bundeswehrkontingents in der UN-Mission in Mali wird von 650 auf 1.000 angehoben – mehr als die 980 für Afghanistan. Der Bundestag dürfte der Kabinettsvorlage am 26. Januar zustimmen.

 

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Frankreichs Sozialisten steuern nach links

Der frühere französische Bildungsminister Benoît Hamon – eigentlich als Außenseiter gehandelt – erzielte bei der Vorwahl mit rund 36 Prozent die meisten Stimmen. Damit überholte er den favorisierten Ex-Regierungschef Manuel Valls, der mit etwa 31 Prozent lediglich Platz zwei belegte. Die anderen fünf Kandidaten lagen weit abgeschlagen dahinter. Somit kommt es am nächsten Sonntag (29.01.2017) zu einer Stichwahl zwischen Hamon und Valls. 

Hamon nannte sein gutes Abschneiden in der ersten Vorwahl-Runde “eine klare Botschaft der Hoffnung und der Erneuerung” der Sozialistischen Partei. Valls sagte, er stehe für die “verantwortliche Linke”. Zugleich übte er abermals scharfe Kritik an den “unerfüllbaren Versprechen” seines Konkurrenten.

Richtungsentscheidung

Der 49 Jahre alte Hamon tritt unter anderem für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für alle Franzosen ein. Zudem will er den Cannabis-Konsum legalisieren, viele neue Lehrerstellen schaffen und die im vergangenen Jahr verabschiedete Liberalisierung des Arbeitsrechts wieder abschaffen.

Hamon gehört zu den zahlreichen Sozialisten, die sich enttäuscht von Staatschef François Hollande abgewandt haben. Er gehörte der Regierung bis zum Sommer 2014 an und schied dann aus Protest über die Entlassung von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg aus ihr aus. Auch Montebourg nahm an der Vorwahl teil, belegte mit etwa 18 Prozent aber nur Rang drei. Er kündigte an, in der Stichwahl Hamon zu unterstützen.

Manuel Valls (Foto: AP)

Nur “zweiter Sieger”: Manuel Valls

Valls steht für einen eher reformorientierten und wirtschaftsfreundlichen Kurs, womit er zum rechten Flügel der Sozialisten gehört. Im Wahlkampf verteidigte er die teils heftig kritisierte Regierungspolitik unter Hollande. Nun gab er sich kämpferisch: Für die Stichwahl sei noch nichts entschieden, meinte der 54-Jährige.

Doch egal … 

… welcher der beiden Vorwahl-Finalisten das Rennen macht: Laut Umfragen ist der sozialistische Kandidat bei der Präsidentenwahl im Frühjahr nahezu chancenlos. Im Mai dürfte es eher zu einer Stichwahl zwischen dem Konservativen François Fillon und der Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, um das höchste Staatsamt in Frankreich kommen.

wa/haz (afp, dpa)

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Richtungsentscheidung bei Frankreichs Sozialisten

Nach Auszählung der Stimmen in rund einem Drittel der Wahllokale erhielt Benoît Hamon überraschend rund 35 Prozent der Stimmen. Ex-Premier Manuel Valls kam auf gut 31 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Bestätigt sich dieser Trend, wären beide für die Stichwahl am 29. Januar qualifiziert.

Der 54-jährige Ex-Premierminister Valls, der dem wirtschaftsfreundlichen und reformorientierten Lager der Sozialistischen Partei (PS) zugerechnet wird, galt im Vorfeld als aussichtsreichster Kandidat. Valls hatte Präsident François Hollande zum Verzicht auf eine zweite Amtszeit gedrängt, damit er selbst kandidieren kann. Um sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können, gab Valls Anfang Dezember das Amt als Regierungschef auf.

Frankreich Schwache Beteiligung bei Vorwahl von Sozialisten Manuel Valls (REuters/G. Fuentes)

Ex-Premier Manuel Valls galt im Vorfeld der Abstimmung als Favorit

Der 49 Jahre alte frühere Erziehungsminister Hamon war zunächst als Außenseiter gehandelt worden. Er gehört dem linken Lager der PS an. Er tritt für ein Grundeinkommen ein, das langfristig 750 Euro erreichen könnte und hatte zuletzt in den Umfragen einen überraschenden Schub bekommen.

Zur Wahl standen in der ersten Urwahlrunde an diesem Sonntag eine Frau und sechs Männer: vier sozialistische Parteimitglieder und drei weitere, die verbündeten kleineren Parteien angehören. Die Vorwahl stand allen Bürgern offen, die in die Wählerverzeichnisse eingetragen sind und einen Euro als Teilnahmegebühr entrichteten. Zudem mussten sie sich per Unterschrift zu den Werten des linken Lagers bekennen.

Schwache Beteiligung

Die Abstimmung über den Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten hatte nach einer Zwischenbilanz vergleichsweise wenige Wähler an die Urnen gelockt. Die Helfer haben zwischen 1,7 und 1,9 Millionen Teilnehmer gezählt, wie die Organisatoren mitteilten. Das ist weniger als bei einer ähnlichen Abstimmung der PS vor der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren und deutlich weniger als bei der Vorwahl des bürgerlichen Lagers im vergangenen November, an der sich rund vier Millionen Franzosen beteiligten.

Linkes Lager tritt zersplittert auf

Die “Parti Socialiste” ist nach fünf schwierigen Regierungsjahren schwer angeschlagen. Egal welcher der beiden verbliebenen Bewerber der PS in der entscheidenden Stichwahl bei den Sozialisten am kommenden Sonntag (29. Januar) das Rennen macht, Umfragen für die Präsidentschaftswahl sehen ihn abgeschlagen, zuletzt sogar auf dem fünften Platz. Als Favoriten für den Einzug in den Élyséepalast gelten der Konservative François Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National.

Hinzu kommt, dass der Sieger der Sozialisten-Vorwahl nicht automatisch zum Fahnenträger der französischen Linken wird. Es bewerben sich zwei weitere Konkurrenten im linken Lager um die Präsidentschaft, die sich erst gar nicht an der Urwahl beteiligen: der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Linksparteigründer Jean-Luc Melenchon. Beide treten als Direktkandidaten bei der Wahl an. Insbesondere der aus der PS ausgetretene und als wirtschaftsfreundlich geltende 39-jährige Polit-Jungstar Macron konnte zuletzt in Umfragen Boden gutmachen. Aber auch Mélenchon kann sich bessere Chancen ausrechnen als die Kandidaten der Sozialisten.

Frankreich wählt seinen neuen Staatschef in zwei Wahlrunden im April und Mai.

qu/uh (afpd+e, dpa, APE)

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Kommentar: Sand im Getriebe

“Ein gutes Pferd springt nur so gut wie es muss”, heißt es so schön. Und: “Man wächst mit seinen Aufgaben”. So gesehen ist bei den Branchenführern der Fußball-Bundesliga alles im Soll. Der FC Bayern gewinnt bei seinem ersten Auftritt nach der Winterpause in Freiburg, Borussia Dortmund setzt sich bei Werder Bremen durch. Beide jeweils mit 2:1. Bayern ist damit wieder mal Herbstmeister, die Dortmunder verbessern sich in der Tabelle auf Rang vier.

Wenn da nicht der Schein trügt! Denn überzeugend waren die Leistungen der beiden Flaggschiffe nicht. Die Münchener drehen die Partie erst in der Nachspielzeit, Dortmund tat sich trotz fast einstündiger Überzahl schwer. Klar kann man nach vier Wochen ohne Pflichtspiel und bei klirrender Kälte keine Wunderdinge erwarten. Schließlich stehen die Saisonhöhepunkte ja erst im Frühjahr an. Und bei den Bayern fehlen Thiago und Boateng, beim BVB sogar Aubameyang, Bürki, Bender, Schmelzer und Rode. Aber darf das eine Entschuldigung sein?

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DW-Sportredakteur Tobias Oelmaier

Normalerweise ja! Man kann ja schließlich nicht immer glänzen. Nur: “Normalerweise” wäre auch, dass die Bayern mit ihrem Luxuskader die Liga mit zweistelligem Punktvorsprung dominieren und die Dortmunder als erster Verfolger das Publikum mit Tempofußball begeistern. In der Hinrunde war beides nicht der Fall. Die Münchener haben Aufsteiger Leipzig im Nacken, Dortmund gurkt sich über die Runden, wobei der personelle Umbruch zumindest teilweise als Erklärung taugt. Schön anzusehen war der Fußball weder beim Dauermeister noch beim Dauerrivalen. Und daran hat sich auch in den vier Wochen Weihnachtsferien nichts geändert.

Nun werden Fußballprofis nicht für ihre optischen Darbietungen oder spielerische Ästhetik bezahlt, sondern ausschließlich für ihre Erfolge. Und beide werden ihre minimalen Saisonziele erreichen: Der FCB wird am Ende der Saison seine 27. Meisterschaft feiern und die Dortmunder sich für die Champions League qualifizieren. Aber international kann einem Angst und Bange werden um den deutschen Fußball.

Sollten die Bayern nicht schleunigst die Ideen ihres neuen Trainer Carlo Ancelotti umsetzen, sollten die Borussen nicht bald zu ihrer Art, Fußball zu zelebrieren, zurückfinden, könnten sich schon die Achtelfinalgegner in der Champions League als zu hohe Hürden erweisen. Bayern bekommt es da mit Arsenal London zu tun, Dortmund mit Benfica Lissabon. Das Endspiel am 3. Juni in Cardiff ist in dieser Form ganz weit weg.

 

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