Kommentar: Russland-Sperre ist nicht konsequent genug

Die WADA habe in “strengst möglicher Art und Weise reagiert”, sagte deren Präsident Craig Reedie bei der Bekanntgabe des Vierjahres-Banns gegen den russischen Sport. Vier Jahre keine Teilnahme an Olympischen Spielen, vier Jahre keine Teilnahme an oder Ausrichtung von anderen Großereignissen. Das klingt erstmal hart.

Man denke nur an all die geplatzten Träume russischer Sportler, die sich jahrelang gequält haben, um einmal im Rampenlicht unter den fünf Ringen zu stehen. Oder an die Bevölkerung, die sich über Gäste aus aller Welt freut, die zu sportlichen Großveranstaltungen in ihrem Land kommen – sei es als Teilnehmer oder als Zuschauer.

Moskau wittert Verschwörung

DW-Redakteur Tobias Oelmaier wünschte sich auch einen Bann für andere Sportarten

DW-Redakteur Tobias Oelmaier wünschte sich auch einen Bann für andere Sportarten

Die Politik in Moskau wittert denn auch gleich eine internationale Verschwörung ob der politischen Gesamtsituation. Von “Krieg” ist sogar die Rede. Über diesen Verdacht jedoch sollte die WADA erhaben sein. “Russland wurde jede Gelegenheit gegeben, reinen Tisch zu machen. Aber stattdessen hat es sich entschieden, weiter zu täuschen und zu leugnen”, konstatiert Reedie ob der gefälschten Daten, die der Welt-Antidoping-Agentur übergeben wurden und die das nachgewiesene Staatsdoping vertuschen sollten. Selbst der neue Chef der nationalen russischen Antidoping-Agentur, Jurij Ganus, räumte kürzlich in einem Interview mit einem russischen Radiosender ein, er sehe keine Möglichkeit, die Argumentation der WADA zu beanstanden.

Hätte die russische Sportpolitik, gesteuert von Moskau, einfach eingestanden, dass systematisch manipuliert wurde um die Olympischen Spiele von Sotschi im Jahre 2014 herum – alles wäre wohl gut geworden. Ein paar mahnende Worte, ein paar Sperren gegen straffällige Funktionäre, und die russischen Athleten wären mit offenen Armen zurückgenommen worden von der internationalen Sportfamilie.

Ausnahmen weichen die Sperre auf

So aber musste die WADA reagieren. Sie tat es nur nicht konsequent genug. Einzelne Sportler dürfen, wie schon in den vergangenen Jahren, an Olympischen Spielen teilnehmen, wenn sie sich testen lassen und ihnen keine Teilnahme am Staatsdoping nachzuweisen war. Das mag einen für die Betroffenen freuen. Sie können nichts für das fortgesetzte Unrecht ihrer Funktionäre.

Doch hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Athlet*innen zwar in neutralen Trikots unter neutraler Flagge an den Start gingen – von den Tribünen wurde aber regelmäßig trotzig die Nationalhymne intoniert. In den Medaillenspiegeln stand nicht das gewohnte “RUS”, sondern irgendeine andere Abkürzung, von der jeder wusste, was gemeint war. Und natürlich wusste die russische Politik die Erfolge ihrer Sportler weiter zu instrumentalisieren.

Warum kein EM-Ausschluss?

Der blanke Hohn aber ist, dass Russland sowohl an der Fußball-EM 2020 teilnehmen als auch deren Co-Gastgeber sein darf, dazu auch noch Ausrichter des Finales der Champions League 2021 in St. Petersburg. Die Begründung: Hier handele es sich um “regionale Sportereignisse”. Von Formel-1-Rennen oder diversen Weltcups, z.B. in Wintersportarten, ganz zu schweigen.

Dabei hätte man so die russischen Betrüger wirklich treffen können. Keine Fußball-EM, keine Teilnahme oder Ausrichtung von Europapokal-Spielen, keine Weltcups, keine Ausnahmen, einfach gar nichts. Das wäre die strengst mögliche Art und Weise gewesen. Und wohl auch die einzige mit Wirkung. So aber handelt es sich nur um eine Fortsetzung des Kuschelkurses des Weltsports gegenüber Russland.

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ESA will Weltraumschrott beseitigen

Die europäische Weltraumorganisation ESA plant zusammen mit einem Wirtschaftsunternehmen die weltweit erste Mission zur Beseitigung des Schrotts. Die europäischen Raumfahrtminister haben sich nach Angaben der ESA darauf geeinigt, diese Mission zur Beseitigung von Trümmern aus der Erdumlaufbahn zu unterstützen.

Die Mission “ClearSpace-1″ soll 2025 erstmals starten. Es sei bei einem von einem Schweizer Start-up geführten kommerziellen Konsortium in Auftrag gegeben, teilte die Weltraumagentur mit. Das Projekt soll im kommenden März beginnen.

ESA plant erste Mission zur Bekämpfung von Weltraumschrott, ClearSpace-1 (picture-alliance/dpa/ESA)

Dieser Satellit der Mission ClearSpace-1 ist quasi ein Staubsauger für den Weltraum

Ziel sei, dass eine Raumsonde im All eine Oberstufe einer alten ESA-Rakete mit vier Greifarmen einfängt und zum Verglühen in die Erdumlaufbahn zurückbringt. Später sollen Orbiter dann mehrere große Trümmerteile einfangen.

ESA glaubt an weitere Aufräumaktionen

Der Generaldirektor der ESA, Jan Wörner, sieht in der Beseitigung von Weltraumschrott einen Zukunftsmarkt. “Das Beispiel wird Schule machen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Weltall sei Infrastruktur, die täglich für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt werde. Die Infrastruktur zu schützen sei ein großer Wert.

Wie gefährlich die aktuelle Situation im Weltraum versuchte Wörner in einer ESA-Mitteilung mit einem Gedankenexperiment zu verdeutlichen: “Stellen Sie sich vor, wie gefährlich es auf hoher See wäre, wenn alle Schiffe, die jemals untergegangen sind, noch auf der Meeresoberfläche treiben würden.”

Experten warnen vor einer drastischen Zunahme des Weltraumschrotts in den kommenden Jahren, da sie mit dem Start Tausender weiterer Satelliten rechnen. Teile aus dem All können auf die Erde stürzen oder zu Kollisionen im Weltraum führen, wodurch wiederum eine zerstörerische Kettenreaktion ausgelöst werden kann. 

Nach Angaben von Holger Krag, Leiter des ESA-Büros für Raumfahrtrückstände in Darmstadt, können die Objekte mit einer Geschwindigkeit von bis zu 40.000 Kilometern pro Stunde aufeinandertreffen. Daher können auch kleinste Teile erhebliche Schäden anrichten. Zum Vergleich: Ein Geschoss aus einem Gewehr erreicht nur bis zu einem Zehntel dieser Geschwindigkeit.

Die ESA schätzt, dass sich derzeit knapp 940.000 Objekte im erdnahen Weltraum befinden, die größer als ein Zentimeter sind. Dazu kommen 130 Millionen Teile größer als einen Millimeter.

Infografik Weltraumtrümmer in der Erdlaufbahn DEU

Stand 2017

ust/AR (dpa, esa, spektrum.de)

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"Als Hitler das rosa Kaninchen stahl" kommt ins Kino

Anna (gespielt von Riva Krymalowski) ist verzweifelt und den Tränen nah. Ihre Eltern haben sie vor die Wahl gestellt: Nur ein Stofftierchen darf sie mitnehmen in die Schweiz. Ihr heiß geliebtes rosa Kaninchen – oder aber ihr ältestes Plüschtier überhaupt, dass sie seit frühesten Kindheitstagen besitzt. Die neunjährige Anna entscheidet sich schließlich schweren Herzens gegen das Kaninchen. Das muss zurückbleiben in Deutschland.

Fortan beherrscht der Verlust des Kaninchens Annas Gedanken, zunächst in Zürich, dann in Paris, später in London. Vielen Kindern und Jugendlichen dürfte diese Eingangsszene bekannt vorkommen, das Buch “Als Hitler das rosa Kaninchen stahl” war vielerorts Schullektüre und weil Judith Kerr, die Autorin des Romans, mit ihrem autobiografischen Buch weltberühmt wurde, haben es später auch viele Erwachsene gelesen.

Weltpremiere in Berlin, Kinostart Weihnachten

1971 erschien es zunächst in englischer Sprache, zwei Jahre später übersetzte es Annemarie Böll, die Frau des Nobelpreisträgers Heinrich Böll, auch ins Deutsche. 1978 wurde der Stoff bereits einmal für das deutsche Fernsehen verfilmt, jetzt folgt, nach fast einem halben Jahrhundert, auch die Kinoverfilmung. “Als Hitler das rosa Kaninchen stahl” feierte am 8. Dezember Weltpremiere in Berlin, am ersten Weihnachtsfeiertag kommt der Film dann bundesweit in die Kinos.

Filmstill von Als Hitler das rosa Kaninchen stahl (Sommerhaus/Warner Bros.)

Flucht aus Nazi-Deutschland: Mutter und Kinder mit ein paar Habseligkeiten

Caroline Link, Oscarpreisträgerin (2003 für “Nirgendwo in Afrika”) und eine der erfolgreichsten deutschen Regisseurinnen der vergangenen Jahre, hat sich des Stoffes angenommen und bringt nun, nur zwölf Monate nach ihrem Kino-Hit “Der Junge muss an die frische Luft”, die Filmversion des Kerr-Romans auf die große Leinwand. Mit der verzweifelten Anna, die sich von ihrem rosa Kaninchen verabschiedet, beginnt also der Film, der sich nah an die literarische Vorlage anlehnt.

Die Geschichte einer Vertreibung aus Nazi-Deutschland

Zur Erinnerung: Anna lebt mit ihren Eltern (gespielt von Carla Juri und Oliver Masucci) und ihrem älteren Bruder (Marinus Hohmann) in Berlin, der Vater ist ein bekannter Journalist, der Adolf Hitler und den Nationalsozialisten kritisch gegenübersteht und dies in seinen Artikeln auch klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Die Handlung setzt unmittelbar vor den Wahlen in Deutschland im März 1933 ein, die die Nazis an die Macht bringen werden. Die Familie Annas flieht zunächst von Berlin nach Zürich ins Exil, später dann nach Paris und London. Mit der Überfahrt nach England endet die Kinoverfilmung.

Filmstill von Als Hitler das rosa Kaninchen stahl (Sommerhaus/Warner Bros.)

Vertreibung aus dem Paradies: Die Familie Kemper lebt in Hotels und Gaststätten

Annas Vater ist sich der Gefahr für die Familie bewusst, auch weil sie jüdisch ist. Die Entscheidung ins schweizerische Exil zu gehen, folgt schnell, die Koffer werden hastig gepackt, nur das Nötigste darf mitgenommen werden - und so bleibt das Kaninchen zurück in Deutschland. Judith Kerr fand für den Verlust von Heimat und den Abschied von Kindheitserinnerungen mit dem Stofftierchen, das plötzlich nicht mehr da ist, ein starkes literarisches Bild.

Eine Fluchtgeschichte aus Kinderperspektive

“Schon damals hat mich die Leichtigkeit der Erzählung überrascht”, erinnert sich Regisseurin Caroline Link: “Das war eine Geschichte über Vertreibung und Flucht aus Nazi-Deutschland, und trotzdem war der Ton optimistisch, fast unbeschwert.” Ein Buch (und nun ein Film) über das Thema Nationalsozialismus, Vertreibung und Antisemitismus – im “Ton optimistisch”? Geht das überhaupt? Judith Kerr hat ein Buch geschrieben, das sich an Kinder richten sollte, die kindliche Perspektive war ihr daher wichtig. Und sie wollte jungen Leserinnen und Lesern ein Thema nahe bringen, das so gar nicht kindlich ist: die Schrecken der Nazi-Zeit. Das ist ihr gelungen, bis heute wurde Kerrs Buch über eine Million Mal verkauft.

Filmstill von Als Hitler das rosa Kaninchen stahl (Sommerhaus/Warner Bros.)

Zu schöne Bilder für eine Fluchtgeschichte?

Kerr habe ihr erzählt, “dass sie die Jahre in der Schweiz und in Paris in überwiegend positiver Erinnerung hat. Für sie und ihren Bruder waren es vor allem abenteuerliche Jahre”, sagt Caroline Link. Ihr habe es gefallen, dass die Geschichte aus der Sicht eines neunjährigen Mädchens erzählt wird: “Kinder müssen sich vor dieser Geschichte nicht fürchten. Sie ist nicht grausam oder schrecklich, sondern hat auch viele positive Facetten, trotz aller Melancholie darüber, dass Anna und ihre Familie von einem Tag auf den anderen die Heimat, den Wohlstand und die Muttersprache verlieren, weil sich der politische Wind gedreht hat.”

Wie kann man Kinder an schwierige historische Themen heranführen?

Caroline Link ist es mit ihren Filmen in der Vergangenheit oft gelungen, schwierige Themen emotional, aber nie kitschig und eindrücklich zu inszenieren. Das hat sie auch bei dem Kinder- und Jugendbuchklassiker “Als Hitler das rosa Kaninchen stahl” angestrebt: “Die Tapferkeit, mit der sie (Anna, Anmerkung d. Red.) nach vorn blickt und ihren Weg in ein neues Leben sucht, hat mich immer sehr gerührt”, so Link. ”(…) Wir erleben die Diskriminierung und zunehmende Armut dieser Familie, aber auch die Geborgenheit durch die Eltern und die intellektuelle Unterstützung durch den Vater, der seinen Kindern immer wieder eintrichtert: Wer nur darüber klagt, was er verloren hat, dem wird das Neue, das Gute, was ein jeder Wandel mit sich bringt, entgehen.”

Und doch bleibt bei diesem Film ein Unbehagen zurück. Möglicherweise nicht bei ganz jungen Zuschauern. Vielleicht ist es tatsächlich der richtige Ansatz, Kinder mit dem Thema auf diese Art und Weise zu konfrontieren: nicht mit Schreckensbildern und Horrorszenarien. Doch dadurch dürfte der Film kaum ältere Zuschauer erreichen.

Filmstill von Als Hitler das rosa Kaninchen stahl (Sommerhaus/Warner Bros.)

Onkel Julius (Justus von Dohnányi, l.) wird später von den Nazis umgebracht

In einer ersten Reaktion brachte es die Monatszeitung “Jüdische Rundschau” auf den Punkt: Zwar sei die Verfilmung des Kerr-Buches kein Kitsch-Kino geworden, was bei dem Stoff nahe gelegen hätte, und Link habe auch der Versuchung widerstanden, einfache zeitgenössische Parallelen zu ziehen: “Der solide gespielte und schön fotografierte Film der Oscar-Preisträgerin macht nicht den Fehler, die Situation der in der Regel muslimischen Flüchtlinge, die meistens schlichtweg Migranten sind, mit der Situation der Juden im volksgemeinschaftlich enthemmten Deutschland unter einer falschen Prämisse zu parallelisieren: dass nämlich Antisemitismus nur eine von vielen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten wäre, von denen aktuell die ‘Islamophobie’ die virulenteste sei.”

Vermarktet als Weihnachtsfilm: “Als Hitler das rosa Kaninchen stahl”

Doch das führe zu einem anderen Problem: Der Film sei “dezidiert unpolitisch”, so die Zeitung, und das werde “seinem Gegenstand auch nicht gerecht.” Dem Urteil kann man sich anschließen. Der Verleih bewirbt “Als Hitler das rosa Kaninchen stahl” mit dem Slogan “ein Weihnachtsfilm für die ganze Familie”. Das lässt ein wenig frösteln. Ein Film über Vertreibung, Antisemitismus und Fremdenhass als “Weihnachtsfilm”?

Deutschland Weltpremiere des Films Als Hitler das rosa Kaninchen stahl (Imago Images/Photopress Müller)

Feierte am Wochenende in Berlin Weltpremiere: “Als Hitler das rosa Kaninchen stahl”

“Die omnipräsente Untermalung der Geschichte durch dramatisch-berührende Musik erzeugt eine immersiv-wohlige Atmosphäre (…) und zielt mitsamt der schön anzusehenden Aufnahmen in den Berggegenden der Schweiz sowie im urbanen Paris darauf, gemütliches Weihnachtskino fürs Herz und die ganze Familie bereitzustellen”, fasst die “Jüdische Rundschau” ihre Eindrücke zusammen und fährt fort: “Das mag dieser Jahreszeit zwar angemessen sein, doch nicht der Historie, die so brutal und hässlich ist…”

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MH17: Kein Hass, aber viele offene Fragen

“Ich werde an der gesamten Gerichtsverhandlung teilnehmen, weil ich wissen will, wer die Schuld trägt”, sagt der Niederländer Piet Ploeg. Am 9. März beginnt in den Niederlanden der Strafprozess wegen des Abschusses einer vollbesetzten Boeing 777 über dem Donbass.

Am 17. Juli 2014 ist die Maschine der Malaysian Airlines mit der Flugnummer MH17 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. “Dieser Tag hat alles verändert”, erinnert sich Ploeg. Über der Ostukraine nahe der russischen Grenze wird die Boeing von einer vom Boden abgefeuerten Rakete getroffen. Die Maschine stürzt ab, alle 298 Insassen, darunter auch 80 Kinder, kommen ums Leben. Die niederländische Regierung ist überzeugt, dass Russland die Hauptschuld für den Absturz der Maschine trägt. Fünf Jahre nach der Tragödie identifizieren Ermittler des Joint Investigation Team (JIT), an dem die Niederlande, Australien, Belgien, Malaysia und die Ukraine beteiligt sind, vier Verdächtige: drei Russen und einen ukrainischen Staatsbürger. Sie alle befinden sich vermutlich in Russland oder in dem Teil der Ostukraine, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Daher wird der Prozess in deren Abwesenheit geführt.

Laut den Ermittlern stammte das Flugabwehrsystem “Buk”, von dem die Rakete abgefeuert wurde, von der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Streitkräfte, die in Kursk, nahe der ukrainischen Grenze, stationiert ist. Die russische Armee habe das “Buk”-System heimlich auf ukrainisches Territorium gebracht, das aber nicht von Kiew kontrolliert wird. In diesem Punkt sind sich die Ermittler sicher. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

MH-17-Abschuss: “Weder Leiche noch Gepäck gefunden”

Piet Ploeg verlor bei der MH17-Katastrophe seinen älteren Bruder, seine Schwägerin und seinen Neffen. Sein Bruder war begeisterter Biologe und hatte seine Frau und seinen Sohn auf eine Reise in die Tropen mitgenommen. Deren sterblichen Überreste konnten identifiziert werden, die seines Bruders jedoch nicht. Von zwei Passagieren fehlt bisher jede Spur: vom 16-jährigen Gary Slok und vom 58-jährigen Alex Ploeg. “Weder die Leiche noch das Gepäck wurden gefunden”, sagt sein Bruder Piet. Es gebe nur noch eine kleine Hoffnung: “Mehrere hundert Fragmente, die noch nicht identifiziert wurden, werden mit Hilfe neuer Technologien analysiert. Die Ergebnisse werden erst im Juni oder Juli nächsten Jahres vorliegen”, sagt Ploeg.

Die beiden Töchter seines Bruders seien nicht mit auf die Reise gegangen. “Jetzt kümmere ich mich um die beiden”, so Ploeg. Die jüngere wolle wie ihr Vater Biologin werden. Für seine Eltern sei der Verlust ihres Sohnes, der Schwiegertochter und des Enkels “der letzte Schlag” gewesen, von dem sie sich nie mehr erholt hätten. Sie seien im Jahr 2019 verstorben. Nach der MH17-Tragödie legte Ploeg seine Arbeit bei der Regionalverwaltung nahe Utrecht nieder. Wie viele Angehörige der Opfer war er lange auf die Hilfe eines Psychologen angewiesen.

Was Piet Ploeg über Russland und die Verdächtigen denkt

Später wurde Piet Ploeg Leiter der Stiftung “Flugzeugkatastrophe MH17″. Ihr haben sich fast alle Angehörige der Opfer angeschlossen. Ploeg arbeitet ehrenamtlich, fast den ganzen Tag. Er hilft bei der Vorbereitung auf den Strafprozess, löst Probleme bei der Unterstützung von Angehörigen der Opfer und koordiniert deren Vorgehen bei Klagen, die bereits vor internationalen Gerichten gegen Russland eingereicht wurden, insbesondere beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Durch die Tragödie habe sich, so Ploeg, auch sein Bekanntenkreis verändert, es seien neue Kontakte hinzugekommen. Viele Freunde würden ihn nach seiner Einstellung zu Russland und der Ukraine fragen. “Alle denken, dass ich Russen hasse. Aber ich verspüre keinen Hass. Es ist die russische Armee oder der russische Staat, die seltsame Dinge tun, aber das sagt nichts über die Menschen in Russland aus”, betont Ploeg.

Vor der Tragödie interessierten ihn die Ereignisse in Osteuropa wenig. Die MH17-Katastrophe zwang ihn der Frage nachzugehen, was im Osten der Ukraine passiert. Heute interessiert ihn vor allem die Frage, wer die Täter sind: “Für uns ist es wichtig herauszufinden, welche Strukturen hinter diesen Personen stehen, die dies getan haben, und wie sie die Maschine abgeschossen haben: Ob es ein gezielter Angriff auf ein ziviles Verkehrsflugzeug war oder nicht.”

Niederlande Judicial Complex Schiphol (AFP/R. de Waal)

Vor dem Gericht im niederländischen Schiphol beginnt im März der MH17-Prozess

MH17-Prozess kann viele Jahre dauern

Dem Prozess will Ploeg nicht nur seiner selbst willen, sondern auch stellvertretend für die Angehörigen beiwohnen, die nicht persönlich teilnehmen können. Das Verfahren wird mindestens anderthalb Jahre dauern, wenn die Angeklagten auf ihr Recht verzichten, sich Anwälte zu nehmen. Sollte Anwälte vor Gericht erscheinen, würde sich das Verfahren über Jahre hinziehen. “Fünf, sechs Jahre – niemand kann es mit Sicherheit sagen. Aber das spielt keine Rolle. Für mich ist das jetzt der Sinn meines Lebens”, sagt Ploeg.

Was die Ukraine angeht, so hält er die Frage nach ihrer Verantwortung für zweitrangig. “Der Staat Ukraine hat das Flugzeug nicht abgeschossen. Aber wir würden gerne mit der Ukraine darüber sprechen, warum sie ihren Luftraum für zivile Flugzeuge nicht gesperrt hatte”, so Ploeg. Seine Stiftung will unter anderem erreichen, dass Länder, in denen militärische Konflikte toben, dazu verpflichtet werden, ihren Luftraum zu sperren. “Wir wollen verhindern, dass sich so etwas wiederholt”, sagt Ploeg und fügt hinzu, dass der niederländische Sicherheitsrat vor einigen Monaten in einem Bericht festgestellt habe, dass der Luftraum über Ländern mit bewaffneten Konflikten nach wie vor unsicher sei.

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Ukraine-Gipfel von Putins Gnaden

Die Erwartungen sind enorm. Ob in Medien oder Politik, die Stimmung ist die gleiche: Der Gipfel zur Ostukraine im sogenannten Normandie-Format am Montag in Paris könnte eine Zäsur werden. Vor allem in der Ukraine gibt es beispiellos viele Analysen dazu, was beim Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zu beachten ist und was schiefgehen könnte. Die prowestliche Opposition warnt den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj davor, rote Linien zu überschreiten, wenn er sich zum ersten Mal persönlich mit Kremlchef Wladimir Putin trifft. Zusätzlicher Druck kommt aus dem Ausland, wo auch US-Präsident Donald Trump von einer Chance auf einen “großen Fortschritt” spricht.

Warum Putin als gefühlter Sieger nach Paris reist

Grund der Aufregung ist die Bereitschaft von Selenskyj, für Frieden in der Ostukraine schmerzhafte Kompromisse mit Russland einzugehen. Frieden zu schaffen in dem seit 2014 schwelenden Krieg – das war das zentrale Versprechen des 41-jährigen früheren Fernsehkomikers, der im Frühling zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde. Der Weg dahin ist in den Minsker Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 festgelegt, die bisher nicht umgesetzt worden sind. Der Kreml, die von Moskau unterstützten ostukrainischen Separatisten und die Regierung in Kiew geben sich gegenseitig die Schuld dafür.

Gipfeltreffen im Normandie-Format hat es seit 2016 nicht mehr gegeben, weil Russland Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko als Blockierer einstufte und nicht mehr akzeptieren wollte. Nach dem Machtwechsel in Kiew zeigte sich Moskau gesprächsbereit, stellte jedoch Bedingungen für das Gipfeltreffen in Paris: ein Abzug von Truppen der ukrainischen Armee und der Separatisten an drei ausgewählten Orten sowie ein schriftliches Bekenntnis Kiews zu einem politischen Ansatz, den Moskau “Steinmeier-Formel” nennt. Gemeint sind Vorschläge des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier für einen Sonderstatus der Separatistengebiete. Die “Steinmeier-Formel” beschreibt, wann und wie ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten soll.

Ein Ukraine-Treffen im Normandie-Format fand zuletzt am 19. Oktober 2016 in Berlin statt

Ein Ukraine-Treffen im Normandie-Format fand zuletzt 2016 in Berlin statt

Selenskyj hat Putins Bedingungen erfüllt und damit eine fundamentale Haltung seines Vorgängers aufgegeben: erst dauerhafte Waffenruhe – danach Truppenabzug. Es wird bis heute geschossen und fast täglich sterben ukrainische Soldaten. Die ukrainische Unterschrift unter der “Steinmeier-Formel” löste in der Ukraine eine Protestwelle aus. In sozialen Netzwerken drohten renommierte Aktivisten mit neuen Protesten vor dem Pariser Gipfel, sollte Selenskyj bei dem Treffen Putin zu weit entgegenkommen.

Was Selenskyj und Putin in Paris erreichen wollen

Sein Erscheinen in Paris ist für Selenskyj eine Premiere: Vor Jahren trat er als Schauspieler mit seiner Comedy-Truppe vor postsowjetischen Präsidenten auf, darunter dem damaligen Kremlchef Dmitri Medwedew. Nun begegnet er Putin als Präsident der Ukraine.

Für Kiew geht es in Paris vor allem um eine vollständige Waffenruhe und einen weiteren Austausch von Gefangenen, der offenbar immer wieder verschoben wird. Zuletzt gab es im September einen direkten Austausch zwischen Russland und der Ukraine, bei dem auch der in Russland zu 20 Jahren Haft wegen Terrorismus verurteilte Filmemacher Oleg Senzow freikam. Senzow äußerte sich vor dem Treffen skeptisch und warnte neulich im EU-Parlament vor einer Falle Putins, in die Selenskyj in Paris laufen könne. Auch Olena Serkal, bis vor kurzem stellvertretende Außenministerin der Ukraine, sagte in einem DW-Gespräch: “Ich habe Zweifel an der Ehrlichkeit von Putins Absichten.”

Infografik: Konflikt in der Ostukraine

Der Kremlchef steht weniger unter Druck als sein ukrainischer Kollege. Putins Ziel ist es, Kiew zu politischen Zugeständnissen zu bewegen. Dazu zählt das Gesetz über einen Sonderstatus für Separatisten, das Ende des Jahres ausläuft. Offenbar wird das bisherige Gesetz nochmals verlängert, bevor ein neues verabschiedet wird. Außerdem möchte Moskau Kiew direkte Gespräche mit Separatisten aufzwingen – damit will Russland sich als Vermittler darstellen, statt eine Konfliktpartei zu sein.

Das Hauptanliegen Putins dürfte jedoch sein, Wahlen in den Separatistengebieten voranzutreiben und deren Autonomie dadurch zu legitimieren. Wann und unter welchen Bedingungen Wahlen in Donezk und Luhansk möglich wären, ob die Ukraine zuvor die Kontrolle über die Grenze bekommen soll, darüber dürfte in Paris gestritten werden.

Der Gastransit durch die Ukraine 

Schließlich sorgt die ungelöste Frage des Gastransits nach Europa durch die Ukraine für zusätzliche Spannung beim Pariser Gipfel. Der bisherige Vertrag zwischen Moskau und Kiew läuft am 31. Dezember aus, Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen sind bisher gescheitert. Der Pariser Gipfel wird wohl eine der letzten Chancen sein, einen Lieferstopp doch noch zu vermeiden.

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Saad Hariri vor dem Comeback?

Zuletzt galt Samir Khatib als Favorit für das Amt des Regierungschefs im Libanon. Doch nach einem Treffen mit dem Großmufti des Landes, Scheich Abdul Latif Derian, teilte der 72-jährige Geschäftsmann mit, er ziehe sich aus dem Rennen um den Posten zurück.

Die Vertreter des sunnitischen Islam hätten sich für eine Rückkehr von Saad Hariri ausgesprochen, verkündete Khatib im libanesischen Fernsehen. Der Großmufti habe ihn darüber informiert, dass es “Einigkeit darüber” gebe, den Ende Oktober zurückgetretenen Ministerpräsidenten wieder mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Libanon Beirut Regierungsbildung | Samir Khatib & Großmufti Abdul Latif Derian (Getty Images/AFP/A. Amro)

Traf sich mit Großmufti Abdul Latif Derian in Beirut: Samir Khatib (l.)

Der Posten des Ministerpräsidenten wird im konfessionell gespaltenen Libanon stets von einem Sunniten besetzt. Doch ehe Staatschef Michel Aoun – ein maronitischer Christ – einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, muss er laut Verfassung erst mit den parlamentarischen Blöcken verhandeln.

Noch Beratungsbedarf

Aoun habe entschieden, den Beginn der Konsultationen um eine Woche auf den 16. Dezember zu verschieben, teilte sein Büro inzwischen mit. Die Verschiebung erlaube “weitere Beratungen”. Ursprünglich sollten die Gespräche schon an diesem Montag starten.

Libanon Beirut | Anti-Regierungsproteste (Getty Images/AFP)

Fordern einen politischen Neuanfang: Demonstranten in Beirut (Archiv)

Im Libanon gibt es seit Wochen Proteste gegen die politische Klasse, die aus Sicht der Demonstranten für Korruption und Misswirtschaft verantwortlich ist. Auch regelmäßige Stromausfälle und eine Müllkrise machen dem hoch verschuldeten Land am Mittelmeer zu schaffen.

Hariri, der derzeit noch geschäftsführend im Amt ist, hatte sich für Khatib als seinen Nachfolger ausgesprochen. Die Demonstranten sind jedoch der Ansicht, Khatib stehe der politischen Elite zu nah. Sie fordern die Bildung einer Expertenregierung.

wa/rb (afp, dpa, rtr, ap)

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