Braunkohleausstieg bis 2025 im Rheinischen Revier?

Die Klimaschäden von Braunkohle sind immens. Laut Daten vom Umweltbundesamt verursachen die Braunkohlekraftwerke allein in diesem Jahr im Rheinland Schäden von über 44 Milliarden Euro. Das sind vor allem Klimaschäden, die innerhalb der nächsten hundert Jahre entstehen. Ertragen und bezahlt werden diese Schäden vor allem von jungen Menschen und nachfolgenden Generationen.

Ein schneller Kohleausstieg entlastet zukünftige Generationen und erhöht die Wahrscheinlichkeit, die Klimaziele einhalten zu können. Die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung arbeitet derzeit an Vorschlägen, wie ein solcher Ausstieg aussehen kann. Ein Abschlussbericht sollte eigentlich im November vorliegen, nun wird es wohl doch erst Februar.

Deutschland Tagebau Hambach | Protest gegen Braunkohle in Kuckum und Keyenberg (DW/G. Rueter)

Die Bürger von Kuckum und Keyenberg wollen ihre Dörfer nicht für Kohle opfern und fordern eine zukunftsweisende Politik

Die Energiegenossenschaft Greenpeace Energy hat jetzt ein Konzept für den Braunkohleausstieg im rheinischen Revier vorgelegt. Dieses sieht vor, dass eine noch zu gründende kommunale Gesellschaft die Tagebaue und Braunkohlekraftwerke übernimmt und dann zwischen 2020 und 2025 still legt. RWE als Eigentümer würde für die Gewinneinbußen entsprechend entschädigt.

Auf den Tagebauflächen würden dann im Gegenzug Wind- und Solarkraftanlagen von einer Bürgergenossenschaft installiert. Eigentümer sollten hier in erster Linie Bürger und Unternehmen aus der Region sein. Ein Teil der Erlöse würde dann an die kommunale Gesellschaft als eine Flächenpacht gezahlt und damit der Kaufpreis refinanziert.

“Was wir vorschlagen, ist eine Riesenchance für das Rheinische Revier – und bringt uns beim Klimaschutz einen großen Schritt voran”, sagt Sönke Tangermann, Vorstandsmitglied bei Greenpeace Energy. “Unser Konzept ist finanziell fair für alle Seiten und so angelegt, dass betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können.”

Für das Gelingen sei eine Einigung mit RWE sowie staatliche Unterstützung des Strukturwandels wichtig, betont Tangermann. Greenpeace Energy hat RWE und weiteren Beteiligten von der kommunalen Ebene bis hin zur Bundesregierung Gespräche zur Umsetzung des Plans angeboten.

Braunkohletagebau Garzweiler (DW/G. Rueter )

Blick in die Grube: Nach RWE-Plänen soll die Kohle noch bis Mitte des Jahrhunderts gefördert werden

Chance oder Utopie?

“Grundsätzlich ist es ein interessantes und ernst zu nehmendes Angebot, da es verschiedene Aspekte der Energiewende berücksichtigen will”, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professorin für Energieökonomie. “Der Kohleausstieg samt Rückbau der Kohlekraftwerke und Renaturierung soll strukturiert umgesetzt werden, zudem werden Möglichkeiten und Chancen für Beschäftigte erarbeitet sowie eine mögliche Beteiligung der Kommunen vorgeschlagen”, sagt Kemfert gegenüber der DW.

Das Konzept sieht vor, bis 2030 Wind- und Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 8,2 Gigawatt auf den rheinischen Tagebauflächen zu errichten. Damit könnten ab diesem Zeitpunkt jährlich gut 15 Terrawattstunden Strom produziert werden – rund ein Viertel dessen, was die Braunkohlekraft derzeit liefert. Der klimafreundliche Kraftwerkspark würde rund sieben Milliarden Euro kosten, bräuchte keine zusätzliche Förderung und könnte viel CO2 einsparen.

Simulation von erneuerbaren Energien im rheinischen Braunkohletagebau (Greenpeace Energy eG)

Zukunftsvision: Ökoenergie statt Kohle. In der Grube und am Rand würden die neuen Anlagen stehen

Welcher Kaufpreis wäre für Kohlekraftwerke angemessen?

Hinter dem Konzept steckt die Expertise von Greenpeace Energy als zweitgrößte Energiegenossenschaft in Deutschland und mit viel Erfahrung beim Aufbau von Wind- und Solarparks in Bürgerhand.

Untermauert wird die Idee aber auch von vielen Studien: Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium wurde gerade eine Studie zum Potential von erneuerbaren Energien in Deutschlands Tagebauregionen veröffentlicht und lieferte wichtige Daten für die Entwicklung des Konzepts.

Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) betont in diesem Zusammenhang, dass durch den Ansatz der Bürgerenergie eine höhere Wertschöpfung in der Region erzielt werden könne. So entstehen auch mehr Arbeitsplätze vor Ort. “Das Projekt kann wie eine Initialzündung wirken für die Transformation dieser traditionellen Energie-Region in eine Energiewende-Modellregion”, sagt Prof. Bernd Hirschl von IÖW.

Das Analyseinstitut Energy Brainpool ermittelte im Auftrag von Greenpeace Energy einen marktgerechten Kaufpreis für die Kraftwerke von RWE. Würden am Tagebau Hambach die sechs ältesten Kraftwerksblöcke 2020 abgekauft und stillgelegt, 2022 sechs Kraftwerksblöcke am Tagebau Inden und die letzten drei 2025 am Tagebau Garzweiler, dann ”beläuft sich der Preis dafür auf rund 384 Millionen Euro”, sagt Fabian Huneke vom Energy Brainpool. Dies ergebe sich aus den Gewinnen, die mit den Kraftwerken noch am Strommarkt erzielt werden könnten, bis sie wegen steigender CO2-Preise unrentabel würden.

Energieökonomin Kemfert bezeichnet diese Analyse für einen Kaufpreis als “Hilfe für eine erste Einschätzung”. “Weitere Gutachten könnten mehr Transparenz über den Marktwert bringen”, sagt sie. Der Verkauf der Kohlesparte von Vattenfall zeige aber auch “wie der Marktwert von Kohlekraftwerken kontinuierlich mit verstärktem Klimaschutz und der Umsetzung der Energiewende sinkt”, so Kemfert. “RWE wäre gut beraten, Optionen und Kaufangebote genau zu prüfen, die durchaus Lösungen vorschlagen für eine zukunftsweisende Energiewende.”

RWE sieht das in der offiziellen Stellungnahme anders und weist den Vorschlag des Ökostromanbieters als “kaum ernst zu nehmen” zurück. Eine genaue Begründung dieser Einschätzung lieferte RWE aber trotz Nachfragen nicht -  auch die weiteren DW-Fragen blieben unbeantwortet.

UN-Klimakonferenz 2017 in Bonn Proteste (DW/K. Wecker)

In Deutschland wächst die Klimabewegung: Für den schnellen Kohleausstieg und eine weitsichtige Politik

Breiter Konsens hilft Transformation

“Für die Braunkohlenreviere stellt der Ausbau erneuerbarer Energien mit Sicherheit eine Möglichkeit dar, aber nicht die einzige”, sagt Manfred Fischedick, Vizepräsident vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie. Er hat mit anderen Forschungsinstituten Lösungsoptionen für den Kohleausstieg erstellt.

Er empfiehlt, zunächst die Ergebnisse der derzeitig arbeitenden Kohlekommission abzuwarten. “Wenn es gelingt, über diese einen breiten gesellschaftlichen Konsens über den sukzessiven Ausstieg aus der Kohleverstromung herzustellen, dann wäre das ein großer Erfolg”, so Fischedick.

Auch die Landesregierung von NRW, Politiker aus der Region und der Energieexperte Reinhard Klopfleisch von der Gewerkschaft ver.di wollen auf den Bericht der Kohlekommission warten. Ein Ausstiegsdatum für die Braunkohle im Rheinland halte Klopfleisch “allerdings 2025 für deutlich verfrüht”.

Grevenbroich - Greenpeace Protestaktion zum Kohlekraftwerk Neurath (Imago/Coverspot/Berndlauter.com/B. Lauter)

Projektion von Greenpeace auf Kohlekraftwerk. Bei der Klimapolitik hat die Regierung Merkel bislang versagt.

Freude über Konzept mit Perspektive

“Der Charme des Konzepts von Greenpeace Energy liegt darin, dass letztendlich die Bürgerinnen und Bürger und Kommunen Träger und Nutznießer einer zukunftsfähigen Entwicklung würden”, sagt Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

Dieses Modell würde die regionale Wertschöpfung dauerhaft erhöhen und durch den Ausbau von Wind- und Photovoltaik würden “endlich die regionalen Potenziale im Einklang mit den Klimaschutzzielen gehoben werden, anstatt die Region für einen Energieträger weiter zu verheizen”.

David Dresen von der Bürgerinitiaitve “Alle Dörfer bleiben” stimmt Jansen zu. Gehe der Braunkohletagebau wie geplant weiter, so würde auch sein Dorf Kuckum für immer verschwinden.

“Das ist das erste realisierbare Projekt, das alle Seiten miteinander versöhnt: Die Bewohner der betroffenen Dörfer, die Mitarbeiter von RWE, den Naturschutz und die Strategie für die Renaturierung. Das Konzept ist sehr durchdacht und bedeutet konkret, dass ein Großteil der Dörfer stehen bleibt”, so Dresen. “Für uns ist das perfekt. Wir fühlen uns ziemlich ernst genommen.”

“Greenpeace Energy hat als erster Akteur ein fundiertes und lösungsorientiertes Konzept vorgelegt”, freut sich Antje Grothuss, Vertreterin der vom Tagebau betroffenen Bürger in der Kohlekommission.

Es biete gute Ansatzpunkte für einen sozialverträglichen und zukunftsweisenden Strukturwandel im Rheinischen Revier und “setzt einen wohltuenden Kontrapunkt gegenüber der von der fossilen Lobby geprägten Kultur der scheinbaren Perspektivlosigkeit jenseits der Braunkohle.” 

 

Source Article from http://www.dw.com/de/braunkohleausstieg-bis-2025-im-rheinischen-revier/a-46784455?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Togo: Wahlen ohne Opposition

Die Drohungen kommen per WhatsApp. Seit Tagen kursieren in Togo anonyme Botschaften, die über Messenger-Dienste und Soziale Netzwerke verbreitet werden. Bleibt am Wahltag lieber zuhause, heißt es in den Botschaften, es könnte eine Gewaltwelle geben, deckt euch mit Lebensmitteln ein. “Das Leben geht normal weiter, aber man spürt eine große Spannung”, berichtet DW-Reporter Kossivi Tiassou aus der Hauptstadt Lomé.

Unklar ist, wer hinter den Drohbotschaften steckt. Die Regierung ruft die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und zur Wahl zu gehen. “Auf den Straßen sind Soldaten und Militärs zu sehen”, sagt DW-Reporter Tiassou. Am Wahltag sollen laut Regierung mehr als 8.000 Polizisten im Einsatz sein.

Togo steckt tief in der Krise

Auch ohne Drohbotschaften ist die Angst vor Gewalt groß. Erst vor wenigen Tagen starben vier Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Eine Koalition aus 14 Oppositionsparteien, die sich C14 nennt, boykottiert die Wahl. Sie sei “eine Farce” schimpfte C14-Koordinatorin Brigitte Abjamagbo-Johnson in einem lokalen Radiosender. Die Mehrheit der 850 Kandidaten, die um die 91 Parlamentssitze konkurrieren, gehören zur Staatspartei PTR oder mit ihr verbündeten kleineren Oppositionsgruppen.

Präsident Faure Gnassingbe beim China-Afrika-Gipfel im September 2018 (picture alliance/Xinhua News Agency/Li Xueren)

Präsident Gnassingbés Familie regiert Togo seit 50 Jahren

Die C14 fordern, die Abstimmung zu verschieben und zunächst Reformen durchzusetzen. Togo steckt schon seit 2017 in der Krise, verschiedene Oppositionsparteien hatten damals zu Massenprotesten gegen Staatschef Faure Gnassingbé aufgerufen. Der ließ die Proteste blutig niederschlagen, mehr als 20 Menschen starben. Familie Gnassingbé regiert das Land bereits seit über 50 Jahren mit eiserner Hand. Schon Vater Eyadéma war jahrzehntelang Präsident, nach seinem Tod 2005 hievte sich der Sohn mithilfe des Militärs an die Macht.

Die Opposition macht den Staatschef für die grassierende Armut und Korruption im Land verantwortlich – aber auch für den Druck auf kritische Medien und die Opposition. Sie fordert eine Verfassungsänderung, damit Gnassingbé nicht mehr als Präsident antreten kann.

Eigentor der Opposition?

“Es herrscht eine ungeheure Spannung im Land”, sagt auch Hanza Diman, Togo-Experte der Universität Bayreuth zur Deutschen Welle. Versuche der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, in der Krise zu vermitteln, scheiterten. Zwar liegen Reformvorschläge auf dem Tisch, die nun vom Parlament beschlossen werden müssen. Die Regierung schlägt unter anderem vor, dass künftige Präsidenten nur zwei Amtszeiten regieren dürfen. Doch für Amtsinhaber Gnassingbé soll die Regelung nicht gelten.

Ein Kanister mit Tränengas, dahinter rennende Demonstranten (picture alliance/dpa/abaca/A. Logo)

Immer wieder kommt es zu Demonstrationen gegen Präsident Gnassingbé (Archivbild)

Der Wahlboykott könnte der Opposition möglicherweise selbst schaden. “Durch den Oppositionsboykott wird die Regierung mit großer Sicherheit eine große Mehrheit gewinnen und damit genug Stimmen im Parlament haben, um die Reformen so durchzusetzen, wie sie es will. Wenn die Opposition damit nicht einverstanden ist, wird die politische Krise aber weitergehen”, sagt Paul Melly, Westafrika-Experte der britischen Denkfabrik Chatham House im DW-Interview.

Doch eine Fortsetzung der Krise könnte schlimme Folgen haben. Arbeitsplätze sind im bettelarmen Togo Mangelware. Außer Phosphor gibt es keine nennenswerten Exportprodukte. Gerne würde das Land mehr Investitionen aus dem Ausland gewinnen, was in der aktuellen Lage fast unmöglich ist. “Wenn die Situation so weitergeht wie bisher, wird es für ausländische Investoren schwierig. Jeder, der eine größere Investition plant, gerade im armen Landesinneren von Togo, möchte ein stabiles und friedliches politisches Umfeld”, so Paul Melly.

Source Article from http://www.dw.com/de/togo-wahlen-ohne-opposition/a-46792730?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Tauziehen um Einwanderungsgesetz

In einem Punkt sind sich alle einig: Deutschland braucht ein neues Einwanderungsgesetz. Eines, das ein schnelleres, transparenteres und faireres Verfahren für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten bietet – und zwar sowohl für diejenigen, die bereits mit Duldungsstatus im Land sind, als auch für die, die erst noch planen, nach Deutschland zu kommen.

Das Problem: Bei dieser Feststellung hört die Einigkeit eigentlich auch schon wieder auf. Seit rund drei Monaten liegt ein Eckpunkte-Papier des Bundesinnenministeriums auf dem Tisch – an diesem Mittwoch soll es durchs Kabinett gehen.

Umstrittenes Eckpunktepapier

Die Eckpunkte des Anfang Oktober nach hartem Ringen vorgelegten Papiers: Abgelehnten Asylbewerbern, die bereits einer Tätigkeit in Deutschland nachgehen, soll die Möglichkeit gegeben werden, in Deutschland zu bleiben, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind. Derzeit betrifft das laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 174.000 Personen in Deutschland. Sie sollen nicht aus einem gut funktionierenden Arbeitsverhältnis herausgerissen und abgeschoben werden.

Außerdem soll es die Möglichkeit geben, für ein halbes Jahr nach Deutschland zur Jobsuche zu kommen. Und, ganz wichtig: Diese Regelungen sollen grundsätzlich für alle Qualifizierten gelten, nicht nur für Hochqualifizierte und Fachkräfte aus so genannten “Mangelberufen”, also Berufe, bei denen in Deutschland zu wenig Personal vorhanden ist wie Ingenieure oder Altenpfleger.  

Das Eckpunktepapier war auf viel Wohlwollen gestoßen, besonders aus Kreisen der deutschen Wirtschaft, die seit Jahren klare und verständliche Regeln für die Einwanderung fordert. Ob es jetzt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eigentlich geplant hatte, noch im alten Jahr beschlossen wird, steht aber in den Sternen. Denn Kritik an dem ursprünglichen Entwurf kommt von allen Seiten - vor allem aus den Unionsparteien CDU und CSU selbst.

Pressekonferenz Zuwanderungsgesetz Deutschland Seehofer Altmaier Heil (Reuters/H. Hanschke)

Da waren sie noch guter Dinge: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Innenminister Horst Seehofer stellen im Oktober ihr Eckpunktepapier vor

Unionsinterner Streit

Besonders die Option, dass Arbeitswillige zunächst befristet zur Jobsuche einreisen könnten, sorgt beim rechten Flügel der Union für Kritik. Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages und bekannte Merkel-Kritiker, Armin Schuster (CDU), sagte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, der vorgelegte Entwurf biete in der jetzigen Form “die Möglichkeit für Schleuser, Menschen eine illegale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, um sich hier einen Aufenthaltstitel zu erschleichen mit einer vorgeblichen Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme”. Er warnt: “Eigentlich ermöglichen wir dem Schleuser ein völlig neues Geschäftsmodell.” Anstatt wie bisher Menschen nachts über die Grenze zu schicken, müssten Schleuser jetzt nur noch “Papiere fingieren”. Denn die Eignung der Arbeitssuchenden solle laut Entwurf erst in Deutschland abschließend überprüft werden.

Kritik regt sich auch an den Regelungen, die es gut integrierten Asylbewerbern, die abgelehnt wurden, ermöglichen sollen, in Deutschland zu bleiben. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, bezeichnete die bisherige Fassung des Einwanderungsgesetzes als “nicht zustimmungsfähig”. Es müsse “klar zwischen Asyl- und Fachkräftemigration unterschieden werden”, sagte sie in der “Passauer Neuen Presse”. Sie befürchtet, dass es zu einem so genannten “Spurwechsel” kommt. “Ein abgelehnter Asylbewerber, der keinen Schutzanspruch hat, muss grundsätzlich ausreisen”, forderte sie. Ansonsten würden enorme Fehlanreize entstehen.

Vorbild Kanada?

Jetzt geht es darum, ob nicht genau dieser Punkt eventuell doch in einem separaten Gesetz geregelt wird, statt ihn ins Einwanderungsgesetz mit aufzunehmen. 

Das wünschen sich auch die Grünen, die derzeit laut Umfragen als zweitstärkste Kraft aus einer Bundestagswahl hervorgehen würden. Bündnis 90/Die Grünen wollen ein Gesetz, das ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vorsieht. Menschen, die eine hohe Punktzahl erreichen, könnten demnach für ein Jahr nach Deutschland kommen, um auf Jobsuche zu gehen. Wie viele Menschen kommen dürfen, soll jedes Jahr aufs Neue eine Kommission festlegen, die dann eine Empfehlung an die Bundesregierung ausspricht. Punkte gibt es demnach beispielsweise für Berufserfahrung, Deutschkenntnisse und frühere Aufenthalte in der EU oder in der Schweiz.

Source Article from http://www.dw.com/de/tauziehen-um-einwanderungsgesetz/a-46793031?maca=de-rss-de-all-1119-rdf