Mahamane Ousmane: "Aus Ungerechtigkeit entstehen Frustration und Revolte!"

Es sollte der erste demokratische Machtwechsel im Niger werden. Am Dienstag verkündete die Wahlkommission einen Sieg des Regierungskandidaten Mohamed Bazoum bei der Präsidentenwahl. Der frühere Innenminister habe rund 56 Prozent der Stimmen erhalten, während sein Oppositionskandidat Mahamane Ousmane bei der Stichwahl am 21. Februar auf gut 44 Prozent gekommen sei. Ousmane verkündete hingegen in einer Video-Botschaft eine Auszählung seiner “Delegierten” in den Wahllokalen habe ergeben, dass er 50,3 Prozent der Stimmen erhalten habe.

Es gab Proteste und kam zu Zusammenstößen von Oppositionsanhängern mit der Polizei. Nach offiziellen Angaben wurden zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Zudem seien fast 500 Menschen festgenommen worden, teilte Innenminister Alkache Alhada am Freitag mit. Die Deutsche Welle hat mit Oppositionskandidat Mahamane Ousmane, der von 1993 bis 1996 bereits schon einmal Präsident des Niger war, über die Wahl und die aktuelle Lage gesprochen.

DW: Monsieur Ousmane, in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben Sie die von der Wahlkommission CENI veröffentlichten Ergebnisse abgelehnt. Laut diesen Ergebnissen hat Regierungskandidat Mohamed Bazoum die Präsidentenwahl im Niger gewonnen. Sie sagen hingegen, dass Sie selbst der rechtmäßige Sieger dieser Präsidentschaftswahl sind. Bleiben Sie dabei?

Mahamane Ousmane: In Anbetracht der vom Gericht verkündeten Ergebnisse, die von vielen Unregelmäßigkeiten und Betrug geprägt sind: ja! Unsere Delegierten bei der Wahlkommission (CENI) haben auf diese Unregelmäßigkeiten hingewiesen, aber die CENI-Beamten haben sie ignoriert und die Ergebnisse verkündet. Sie bezeichnen die Ergebnisse als vorläufig. Aber selbst wenn sie vorläufig waren, hätten sie zunächst von den verschiedenen Interessengruppen innerhalb der CENI anerkannt werden müssen.

Wahlhelferin in Niamey bei Stichwahl-Vorbereitungen (21.02.2021)

Wahlhelferin in Niamey bei Stichwahl-Vorbereitungen

Unsere Abgesandten waren jedoch der Meinung, dass das, was ihnen vorgelegt wurde, falsch war und haben sie deshalb nicht bestätigt – immerhin stehen unsere Delegierten unter Eid. Sie haben es daher abgelehnt, diese falschen Ergebnisse zu billigen. Uns liegen jedoch selbst erhobene Ergebnisse vor, die zeigen, dass wir gewonnen haben. Ich beanspruche daher im Rahmen dieses vorläufigen Gesamtergebnisses den Sieg.

Ungeachtet dessen haben wir eine Reihe von Unregelmäßigkeiten festgestellt, und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen, um unser Wahlergebnis weiter zu verbessern. Vorläufige und Gesamtergebnisse sind bekannt, und nun gibt es eben auf der einen Seite diejenigen, die unzufrieden sind und belästigt werden, und auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die glücklich sind und beschützt, unterstützt und ermutigt werden. Dies ist unfair und ungerecht.

Der aussichtsreiche Oppositionskandidat Hama Amadou, der wegen einer früheren Verurteilung wegen Kinderhandels von der Wahl ausgeschlossen wurde und im Wahlkampf dann Sie unterstützt hat, wurde von der Kriminalpolizei in Niamey festgenommen und verhört. Ihm wird vorgeworfen, die Unruhen der vergangenen Tage in Niger angeheizt zu haben. Was halten Sie davon?

Es ist eine  Reaktion der Regierung aufgrund der Demonstrationen: Eine Reihe unserer Aktivisten und Unterstützer wie Hama Amadou wurden einfach vorläufig festgenommen, darunter Meinungsführer, Mitarbeiter unseres Wahlkampfteams, CENI-Mitglieder auf regionaler und lokaler Ebene, unsere Wahlbeobachter in den Wahllokalen oder sogar Vertreter von Aufsichtsbehörden.

Einsatz von Bereitschaftspolizisten in Nigers Haupstadt Niamey (24.02.2021)

Einsatz von Bereitschaftspolizisten in Nigers Haupstadt Niamey (am Mittwoch)

Und das, obwohl alle diese Persönlichkeiten ihre Rolle innerhalb des gesetzlichen Rahmens ausüben. Es gibt zum Beispiel einige unserer Mitglieder, die vorläufig festgenommen wurden, obwohl sie gerade dabei waren, Dokumente zusammenzustellen, die wir brauchen, um Rechtsmittel einlegen zu können. All dies dient nur dazu, uns daran zu hindern, vor Gericht Recht zu bekommen. Wenn das keine Gründe sind, frustriert zu sein Aus Ungerechtigkeit entsteht Frustration, und aus Frustration entsteht Revolte.

Die nigrischen Behörden beschuldigen Sie und Ihre Unterstützer, die Bevölkerung zu Vandalismus anzustiften. Tatsächlich wurden Geschäfte zerstört und geplündert, das Haus des Journalisten Moussa Kaka wurde teilweise niedergebrannt.

Auslöser all dessen sind die unrechtmäßigen Festnahmen, die für Frustration sorgen. Diese Festnahmen müssen aufhören. Nach den Zahlen, die uns vorliegen, gab es 467 Verhaftungen in Niamey.

Die internationale Organisation der Frankophonie, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die Vereinten Nationen, Frankreich und die internationale Gemeinschaft rufen zur Zurückhaltung und zur Ruhe im Niger auf. Was müssen Sie Ihren Anhängern sagen, um sie zu beruhigen?

Sind es denn unsere Anhänger, die politische Gegner festnehmen oder die öffentliche Ordnung stören? Das eigentliche Problem ist doch dieses: Es ist Wahlbetrug im Gange – und das werden wir nicht akzeptieren! Dies ist das dritte oder vierte Mal in diesem Land, das es diese Art von Wahlbetrug gibt. Die Leute haben es satt. Das Einzige, was sie wollen, ist, dass die Wahlergebnisse den Willen des Volkes reflektieren. Jetzt muss die Regierung handeln. Diese Festnahmen müssen aufhören. Darum geht es!

Aus dem Französischen von Dirke Köpp

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Meinung: Schalke hat das Virus

Bill Shankly war nicht Trainer auf Schalke. Das ist einerseits verwunderlich, weil ja schon so viele Fußball-Lehrer Trainer auf Schalke waren. Andererseits ist das gar nicht erstaunlich, weil Mr. Shankly der große alte Mann des FC Liverpool ist – der Verein hat sich den Meistermacher von einst an der Anfield Road in Bronze aufgestellt.

Was das nun mit dem GAU (größter anzunehmender Unfall) an diesem 23. Spieltag beim FC Schalke zu tun hat? Nun, von Shankly gibt es dieses klassische Fußball-Lehrer-Zitat: “Einige Leute halten Fußball für eine Sache von Leben und Tod. Ich mag diese Einstellung nicht. Ich versichere Ihnen, dass es viel ernster ist.” Und mit höflicher Anleihe beim großen Schotten erlauben wir uns hier eine Analogie zwischen Fußball (eigentlich: Sache von Leben) und Corona-Pandemie (im schlimmsten Fall: die Sache mit dem Tod). Der Befund: Schalke 04 hat sich ein - für einen Fußballverein – ähnlich schlimmes Virus eingefangen. Der Klub hat Fieber, seine Geschmackssinne verloren, er erlebt einen schweren Verlauf. Wenn nicht bald etwas passiert, wird “Königsblau” – wie wir es kannten und liebten – an diesem Virus zugrunde gehen.

Abstandsregel einhalten

Das wissen inzwischen auch alle verfügbaren Fußball-Experten und halten deshalb weit mehr als 1,5 Meter Abstand auf den erneut vakanten Trainerposten im Ruhrgebiet. Hier kann man im Moment nur verlieren, sich anstecken, und die Regeln des Geschäfts verbieten die Diagnose, die über den Tag hinaus reicht. Sie lautet: Schalke wird lange brauchen, bis es wieder so fit ist, dass man mithalten kann. Die nächsten Schritte werden beschwerlich, sie führen fast zwingend in die Rehabilitation (also: 2. Liga) – und es wäre schon ein medizinisches Wunder, wenn der Patient über die Relegation bereits wieder das Krankenbett verlassen dürfte. Aus Sicht von Bundesliga-Ärzten kaum zu verantworten. 

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Marko Langer, DW-Autor

Schon quälend, dieser Corona-Vergleich. Es braucht ja gar keine Inzidenzwerte oder Infektionsstatistiken, um das Dilemma zu beschreiben. Zwei Zahlen reichen, vielleicht drei. Die erste Zahl: 9 Punkte. Die zweite: demnächst der fünfte Trainer (nur in dieser Saison). Die dritte, die überall zu lesen ist: 240 Millionen Euro Schulden. Hat schon jemand nach einem staatlichen Rettungsschirm für Schalke gerufen? Man könnte zynisch werden.

Keine Statue

Und so werden weder die Trainer David Wagner, Manuel Baum, Huub Stevens noch Christian Gross eine Bronzestatue bekommen, der ebenfalls entfernte Sportvorstand Jochen Schneider schon gar nicht. Vielleicht kann sich Aufsichtsratschef Dr. Jens Buchta zumindest eine lobende Erwähnung verdienen für seine Worte zum Reihen-Rauswurf an diesem Sonntag: “Wir brauchen nicht Drumherum zu reden: Die sportliche Situation ist eindeutig, deshalb müssen wir bei jeder noch zu treffenden Personalentscheidung auch über die Saison hinausdenken.” Doch der Mann ist Jurist. Er ist kein Notarzt und im übrigens auch kein Insolvenzverwalter. Zur Erinnerung: 240 Millionen Miese. Höchste Zeit, über die Saison hinauszudenken

Gut bezahlte Quatschköpfe

Und nun? Tapfer bleiben, Schalke-Fans! Auch die benachbarten Vereine VfL Bochum und Rot-Weiß Essen haben eine stolze Tradition. Gut bezahlte Quatschköpfe kann man sich da schon lange nicht mehr leisten. Der Sport-Informationsdienst hat nachgezählt, dass zum Beispiel Nabil Bentaleb in seiner Zeit bei Schalke fünfmal suspendiert, aussortiert und wieder in den Kader aufgenommen wurde. Andere Spieler wie Ex-Weltmeister Shkodran Mustafi müssen nun acht geben, dass sie sich nicht anstecken in diesem Hotspot, wo 2018 noch die Vizemeisterschaft gefeiert wurde. Im Moment hilft nur: Quarantäne, Isolierung aus der ersten Liga. Der Verfasser dieser Zeilen wünscht von Herzen gute Genesung.

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Corona-Mutation: Nun trifft es auch die Grenze zu Frankreich

Das Thema lag seit Tagen in der Luft. In der französischen Grenzregion Moselle hat sich die südafrikanische Variante des Coronavirus (B1351) ausgebreitet. Nach Angaben von Premierminister Jean Castex macht sie bereits 60 Prozent der positiven Fälle in Moselle aus. In Deutschland beträgt der Anteil nach offiziellen Angaben nur ein Prozent. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz liegt auf der französischen Seite mit zuletzt knapp 300 erheblich höher als diesseits der Grenze mit 73 im Saarland und gar nur 49 in Rheinland-Pfalz.

Nun wird das Département mit seinen etwa eine Million Einwohnern als sogenanntes Virusvariantengebiet eingestuft. Ab Dienstag gelten damit verschärfte Einreiseregeln: Wer nach Deutschland möchte, muss einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist (Schnelltest reicht aus), und sich vor dem Grenzübertritt online registrieren lassen. Fluggesellschaften sowie Bus- und Bahnunternehmen dürfen keine Passagiere mehr aus Moselle nach Deutschland befördern. Ausgenommen sind davon unter anderem deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Ausländer. Und der Waren- wie auch der Individualverkehr ist von dem Beförderungsverbot überhaupt nicht betroffen.

Der Glaube an den kooperativen deutsch-französischen Geist

Ganz so hart wie an den Grenzen zu Tschechien und Tirol  soll es also nicht werden. Anstelle von stationären Kontrollen müssen Stichproben reichen. Bereits am Freitag haben die beiden Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian die Richtung insoweit vorgegeben, am Montag sollen die Europaminister beider Länder den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit einberufen, um die weitere Umsetzung zu koordinieren.

So weit soll es nie mehr kommen: Sperre an der deutsch-französischen Grenze im Frühjahrslockdown 2020

So weit soll es nie mehr kommen: Sperre an der deutsch-französischen Grenze im Frühjahrslockdown 2020

Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagte, man versuche die Folgen so weit wie möglich abzumildern. Er bedauerte die Entscheidung der Bundesregierung trotzdem. Sie beinhalte “schwierige Maßnahmen”, sagte er dem Sender Franceinfo. Dennoch glaube er daran, dass es einen kooperativen deutsch-französischen Geist gebe und man eine Situation wie im Frühjahr vergangenen Jahres vermeiden könne. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt – was zu erheblichen Verstimmungen in der deutsch-französischen Grenzregion geführt hatte.

Doch in Moselle bricht sich auch jetzt schon die Empörung Bahn: Jean Rottner, Präsident der Region Grand Est, zu der Moselle gehört, sagte dem Sender Franceinfo, eigentlich habe man in den vergangenen Tagen eher den Eindruck einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden gehabt. Die nun getroffene Entscheidung sei jedoch “brutal” und “einseitig”.

rb/gri (afp, dpa, rtr)

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Die Baustellen der neuen WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala

Es kommt einiges auf Ngozi Okonjo-Iweala zu, die frisch gebackene Chefin der WTO. Denn nach dem Abgang von Donald Trump liegen Teile der UN-Organisation mit Sitz in Genf in Trümmern. Und nichts deutet darauf hin, dass die unter dem früheren US-Präsidenten geplatzten Projekte einer transatlantischen oder einer transpazifischen Freihandelszone unter Beteiligung der USA in absehbarer Zeit wiederbelebt werden – oder dass der Trend der vergangenen Jahre zu immer mehr bilateralen Handelsabkommen auf die Schnelle umgekehrt werden kann.

Stattdessen schwelt der US-Handelsstreit mit China weiter und die Welthandelsorganisation ist als Schlichtungsinstanz bei Handelsstreitigkeiten ausgefallen. Denn weil die USA – und das nicht erst seit Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus – die Ernennung neuer WTO-Richter seit Jahren blockiert haben, ist der für die endgültige Entscheidung bei Handelsstreitigkeiten zuständige Appellate Body seit Herbst 2019 nicht mehr handlungsfähig.

Und es sind nicht nur die USA, die mit dem Streitschlichtungsprozedere der WTO unzufrieden sind. Eine neue Regelung zu finden, die von allen WTO-Mitgliedern mitgetragen wird, ist eine der zentralen Baustellen für Okonjo-Iweala, um der Genfer Organisation neues Leben einzuhauchen. Okonjo-Iweala hat wiederholt unterstrichen, dass sie die blockierte WTO-Schlichtungsinstanz schnellstens wiederbeleben will.

WTO-Initiativen im Kampf gegen COVID-19 

“Es kann bei der WTO kein ‘Weiter so wie bisher’ geben”, hatte Okonjo-Iweala bei ihrer ersten digitalen Pressekonferenz als offiziell gewählte WTO-Generaldirektorin gesagt. Dr. Ngozi, wie sie von ihren Mitarbeitern genannt wird, kündigte Mitte Februar an, dass sie die WTO-Regeln an die neuen Rahmenbedingungen der digitalen Ökonomie mit ihren grenzüberschreitenden Dienstleistungen anpassen will. Zudem unterstrich die 66-Jährige, dass sie fest entschlossen ist, allen Menschen weltweit den Zugang zu einem Impfstoff gegen COVID-19 zu ermöglichen. Existierenden Handelsschranken für medizinische Grundstoffe oder Impf- und Wirkstoffe sagte sie den Kampf an.

Seitenwechsel mit Fragezeichen: Ex-WTO-Chef Roberto Azevedo heuerte beim US-Getränkekonzern Pepsico an

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Einstimmigkeit lähmt Entscheidungsprozesse

Ein weiterer Bremsklotz der vergangenen Jahre war das WTO-Prinzip der Einstimmigkeit bei allen Entscheidungen der Mitgliedsländer. Seit Jahren konnten sich die 164 Mitgliedsstaaten nicht mehr auf neue Regelungen für Marktöffnungen und den Abbau von Handelshemmnissen einigen. Lisandra Flach, Chefin des Münchner ifo Zentrums für Außenwirtschaft, spricht von einem regelrechten “Stillstand bei multilateralen Handelsliberalisierungsrunden”.

Der Chef des Instituts für Weltwirtschaft IfW Kiel, Gabriel Felbermayr, glaubt, dass die WTO sich darauf einstellen muss, “dass Schlüsselakteure wie China oder die USA auch in absehbarer Zukunft um die Vormachtstellung ihres wirtschaftspolitischen Systems kämpfen werden” – und damit immer wieder einer WTO in der aktuellen Form Sand ins Getriebe streuen werden. Felbermayr plädiert für eine Welthandelsorganisation der zwei Geschwindigkeiten, die der Tatsache Rechnung trägt, dass es kaum möglich ist, den unterschiedlichen Interessen von 164 sehr verschiedenen Mitgliedsstaaten gerecht zu werden. Schließlich reiche die Palette der WTO-Mitglieder “von einigen der schrecklichsten Autokratien der Welt bis hin zu Musterdemokratien, alle ausgestattet mit einem gleichberechtigten Vetorecht.”

Um diesen Systemunterschieden ihrer Mitglieder gerecht zu werden, solle die Welthandelsorganisation “eine Art Klubsystem einführen – mit unterschiedlich starker Integration in das System handelspolitischer Regeln und Freiheiten, entsprechend der unterschiedlichen Wirtschaftssysteme”, schlägt Felbermayer vor.

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Handel statt Abschottung

Das Bekenntnis der nigerianischen Top-Ökonomin zu mehr internationalem Handel, um möglichst schnell den wirtschaftlichen Abwärtstrend der Coronakrise zu brechen, kommt gut an, vor allem im Exportland Deutschland. Okonjo-Iweala als neue WTO-Chefin sei wie ein”Befreiungsschlag für dringend notwendige Reformen”, meint Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Die neue WTO-Chefin wertet er als “ein Hoffnungszeichen für den internationalen regelbasierten Handel”.

Eigentlich könne es nur besser werden, wenn man bedenke, dass sich nach BDI-Angaben die Zahl an handelsbeschränkenden Maßnahmen im vergangenen Jahrzehnt verfünffacht hat.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erinnerte daran, das Ngozi Okonjo-Iweala durch ihre Arbeit bei der Weltbank viel Erfahrung für den neuen Job mitbringt. Sie habe “bereits erfolgreich bewiesen, dass sie internationale Organisationen mit einer Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen Interessen führen kann. Wir werden die neue Generaldirektorin mit aller Kraft dabei unterstützen, die WTO wieder in erfolgreichere Gewässer lenken können”, unterstrich Altmaier.

Mehr Gegenwind für die EU?

Wenn es um den Abbau von protektionistischen Handelsbarrieren geht, ist künftig auch die EU gefragt, die ihren Agrarsektor abschottet und damit nicht zuletzt afrikanischen Bauern das Leben schwer macht. Und die großen Fischereiflotten aus EU-Mitgliedsstaaten werden dafür mitverantwortlich gemacht, dass die Fischgründe vor den Küsten vieler Entwicklungsländern leer gefischt werden. Dr. Ngozi hat bereits angekündigt, dass sie eine Neu-Regelung für Subventionen in der Fischerei anstrebt. Auch die von der EU geplante CO2-Grenzsteuer, die von den Brüsseler EU-Strategen auf den Namen Carbon Border Adjustment Mechanism getauft wurde, birgt für die Zukunft reichlich Konfliktpotential, weil ihre Kritiker darin eine Verletzung der WTO-Regeln sehen.

Nicht zuletzt muss Dr. Ngozi die Glaubwürdigkeit der WTO wieder herstellen. Dass ihr Vorgänger, der Brasilianer Roberto Azevedo vorzeitig seinen WTO-Chefposten im vergangenen Sommer gekündigt hat, um als Top-Manager zum US-Getränkekonzern Pepsico zu gehen, hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, das Renommee der Welthandelsorganisation zu verbessern.

Der Artikel wurde am 26.2.2021 aktualisiert.  

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