Linke will mit Mindestlohn punkten

Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke dem Programm zufolge auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführen. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. In eine “Solidarische Erwerbstätigenversicherung” sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen.

Fast 90 Prozent Zustimmung

In dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl, für das 88 Prozent der Delegierten votierten, wirbt die Linke zudem für einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet. Durch eine neue “Wohnungsgemeinnützigkeit” will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden. Den sozialen Wohnungsbau will die Linke mit 15 Milliarden Euro jährlich fördern.

Außerdem sprachen sich die Delegierten für mehr Urlaubs- und Feiertage aus sowie für langfristig kostenlose öffentliche Verkehrsmittel. Zudem plädiert die Partei für eine stärkere Besteuerung von Unternehmen, von hohen Einkommen sowie Vermögen und fordert eine Krisenabgabe ab einem Netto-Vermögen von zwei Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen.

Klimaneutral bis 2035

In der Klimapolitik bekennt sich die Linke zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, und zur Klimaneutralität bis 2035, also dazu, dass bis dahin ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau erreicht ist – “als einzige Partei”, wie es anerkennend von der Klimabewegung “Fridays for Future” hieß.

Bereits bis 2030 müssten die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein, fordert die Partei. Den Kohleausstieg will sie spätestens bis 2030 erreichen – so heißt es in dem Programm für die Bundestagswahl im September.

haz/kle (dpa, afp)

 

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Scharfe Kritik aus Israel nach Iran-Wahl

Irans Erzfeind Israel sieht in dem konservativen Kleriker Ebrahim Raeissi einen Radikalen, der für den Tod Tausender Menschen verantwortlich ist. Ministerpräsident Naftali Bennett bezeichnete die Wahl als vielleicht das letzte Signal an die Weltmächte, vor der Rückkehr zum Atomabkommen aufzuwachen und zu verstehen, mit wem sie Geschäfte machen.

Von allen Leuten, die Irans oberster geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei als Präsidentschaftskandidat hätte vorschlagen können, wurde “der Henker von Teheran” gewählt, sagte Bennett bei der ersten regulären Sitzung seines Kabinetts in Jerusalem. “Einem Regime von brutalen Henkern darf niemals erlaubt werden, Massenvernichtungswaffen zu besitzen.” Israels Position werde sich in diesem Punkt nicht ändern, betonte der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei.

Israel Kabinett von MP Naftali Bennett

Naftali Bennett (zweiter von r.), daneben Außenminister Jair Lapid, der Architekt des neuen Regierungsbündisses in Israel

Israels Außenminister Jair Lapid schrieb ähnlich drastisch bei Twitter: “Irans neuer Präsident, bekannt als der Schlächter von Teheran, ist ein Extremist, der für den Tod Tausender Iraner verantwortlich ist”. Die Wahl Raeissis “sollte eine neue Entschlossenheit wecken, sofort das iranische Atomprogramm zu stoppen und (Teherans) zerstörerischen regionalen Bestrebungen ein Ende zu setzen.”

Nicht nur für Israel, auch für die iranische Exil-Opposition und Menschenrechtsgruppen ist Raeissis Name mit Massenhinrichtungen Tausender politischer Gefangener verbunden. Als stellvertretender Staatsanwalt des Revolutionsgerichts in Teheran war er nach der islamischen Revolution vor gut vier Jahrzehnten laut Amnesty International als Mitglied der “Todeskommission” an außergerichtlichen Hinrichtungen von Regimegegnern beteiligt. Raeissi bestreitet jegliche Verantwortung dafür. Er stieg nach den blutigen Ereignissen zum Generalstaatsanwalt in der Hauptstadt auf, später wurde er Vizechef der nationalen Justiz, dann iranischer Generalstaatsanwalt und seit drei Jahren ist er Justizchef.

Wahlsieger verschiebt Pressekonferenz

Die ursprünglich für diesen Sonntag angekündigte erste Pressekonferenz des designierten Präsidenten wurde kurzfristig ohne Angabe von Gründen auf Montag verschoben. Sein Amt als iranischer Präsident soll Raeissi im August antreten.

Der am Samstag gewählte Hardliner Raeissi war der Wunschkandidat der politischen und religiösen Eliten der Islamischen Republik. Beobachter erwarten unter dem 60-Jährigen einen radikaleren Kurs in der Nahostpolitik, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bislang. 

qu/ml (dpa, rtr, afp)

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Sonnige deutsche Redensarten

Redewendungen mit Elementen wie Wasser, Feuer, Luft und Erde sind sehr gebräuchlich in Deutschland – ebenso Redensarten mit “Sonne”.

Pünktlich zur Sommersonnenwende am 21. Juni, wo in der nördlichen Hemisphäre der längste Tag und die kürzeste Nacht des Jahres stattfinden, haben wir einige passende Redensarten gesammelt. Sie alle drehen sich um jenen Himmmelskörper, dessen Strahlen Leben auf der Erde erst möglich machen.

Mehr Inhalte über Deutsche und ihre Eigenarten, die deutsche Alltagskultur und Sprache findest Du auf unserer Seite www.dw.com/meetthegermans sowie bei Instagram und YouTube.

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Armenien: Wahl in der innenpolitischen Krise

Die vorgezogene Parlamentswahl gilt nach dem Krieg um die Region Berg-Karabach, bei dem Aserbaidschan Gebiete von Armenien zurückeroberte, als richtungsweisend. Zugelassen sind mehr als 20 Parteien und Blöcke – so viele wie nie zuvor. Es wird erwartet, dass die Partei Bürgervertrag des angeschlagenen Regierungschefs Nikol Paschinjan und der Block Armenien um den früheren Präsidenten Robert Kotscharjan das Rennen um die stärkste politische Kraft unter sich ausmachen.

Stimmungstest auch für Waffentstillstandsabkommen

Die Lage ist seit Monaten gespannt, weil viele Menschen Regierungschef Paschinjan persönlich für die Niederlage und die Gebietsverluste in dem Krieg mit Aserbaidschan im Herbst verantwortlich machen. Die Abstimmung entscheidet indirekt auch über die Zukunft eines Anfang November unter Vermittlung Russlands zustande gekommenen Waffenstillstandsabkommens mit Aserbaidschan.

Armenien Jerewan Parlamentswahlen | Regierungschef Nikol Paschinjan

Paschinjan bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei

Der 46 Jahre alte Paschinjan gilt aus Moskauer Sicht als Garant dafür, dass die Vereinbarung bestehen bleibt. Dazu gehört auch die Stationierung von rund 2000 russischen Friedenssoldaten in Berg-Karabach. Paschinjan hatte die Neuwahl unter dem Druck der Opposition angesetzt, um einen Ausweg aus der innenpolitischen Krise zu finden. Einen Rückzug hatte der frühere Journalist stets abgelehnt. Paschinjan war 2018 in einer friedlichen Revolution und mit dem Versprechen, korrupte Eliten in der kleinen ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus zu stürzen, ins Amt gekommen. Doch seine Popularität war mit der Niederlage im Berg-Karabach-Konflikt eingebrochen. Seit Monaten gibt es immer wieder Proteste gegen die Vereinbarung mit Aserbaidschan.

Armenien Jerewan Parlamentswahlen | Stimmabgabe Präsident Sarkissian

Präsident Armen Sarkissjan gibt seine Stimme ab und ruft seine zu Landsleute einer friedlichen Abstimmung auf

Armenien und Aserbaidschan streiten seit Jahrzehnten um die Region, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt wird. Im vergangenen Herbst war der Konflikt erneut eskaliert. Bei sechswöchigen Kämpfen wurden mehr als 6000 Menschen getötet. 

Paschinjans Hauptkonkurrent Kotscharjan stammt selbst aus Stepanakert, der Hauptstadt Berg-Karabachs. Der 66-Jährige will verhindern, dass Aserbaidschan seine Kontrolle dort ausweitet. Amtsinhaber Paschinjan wirft er Unfähigkeit vor und empfiehlt sich als erfahrener Staatsmann, der von 1998 bis 2008 bereits armenischer Präsident war.

Aufgerufen zur Wahl sind rund 2,6 Millionen Menschen. Gewählt werden die mindestens 101 Abgeordneten für fünf Jahre. Erste Ergebnisse werden am späten Sonntagabend erwartet. Sollte der Wahlgang am Sonntag keine klare Mehrheit für eine Partei oder ein Bündnis bringen, findet am 18. Juli eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien statt.

qu/ml (afp, dpa)

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Stimmungstest bei Regionalwahlen in Frankreich

Knapp 46 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Neubesetzung politischer Ämter in ihren Gebieten abzustimmen. Die zeitgleich stattfindenden Regional- und Départementswahlen sind die letzte landesweite Entscheidung vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr. Insofern wird man auch in Paris das Ergebnis mit Spannung verfolgen – und nicht nur dort.

Es ist die erste Runde

Besonders gespannt wird erneut auf das Abschneiden der extremen Rechten geschaut. Umfragen zufolge könnte Marine Le Pens Partei Rassemblement National (früher: Front National) etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler hinter sich vereinen und möglicherweise in der zweiten Wahlrunde – dann am 27. Juni – erstmals eine oder mehrere Regionen für sich entscheiden. Schon bei den letzten Wahlen im Dezember 2015 schnitt die Rechtsaußenpartei gut ab, ging aus der ersten Runde gar als stärkste Kraft hervor, verfehlte seinerzeit aber den Sieg in einer der Regionen.

Beobachter sehen für die Präsidentschaftswahl ein Duell zwischen Le Pen und dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron voraus. Macrons junge Partei LREM ist in den Regionen nur schwach verankert. Weil die Regionen und die Zentralregierung aber sehr unterschiedliche Kompetenzen haben, ist ein schlechtes Abschneiden seiner Partei nicht unbedingt ein Indiz für fehlenden Rückhalt für ihn.

Regionalwahlen in Frankreich | Wahlplakate in Saint Jean de Luz

Beobachter rechnen mit einer vergleichsweise schwachen Wahlbeteiligung: Wahlplakate in Sait Jean de Luz

Kompetenzen der Regionen

Bei den Wahlen am Sonntag werden unter anderem die Regionalräte neu besetzt. Frankreichs Regionen haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen, aber auch in der Kultur und im Sozialsektor. Im zentralistisch organisierten Frankreich ist ihr Einfluss verglichen mit den deutschen Bundesländern aber begrenzt. Die meisten Regionen werden derzeit von den traditionellen Volksparteien der Konservativen und der Sozialisten angeführt.

Bei der Wahlbeteiligung könnte es Umfragen zufolge ein Tief von nur 40 Prozent geben. Gewählt werden sollte auf dem Festland und in den Überseedépartements eigentlich schon im März – wegen der Corona-Pandemie wurde das aber verschoben. Trotz zahlreicher Lockerungen im Land gelten für die Wahlen strikte Hygienevorschriften. So herrscht im Wahlbüro Maskenpflicht, maximal drei Wähler oder Wählerinnen dürfen gleichzeitig vor Ort sein.

ml/qu (dpa, AFP)

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Berlin, Berlin, wir ziehen nach Berlin!

Sommer 1991: Deutschland ist seit acht Monaten wiedervereinigt – nach 45 Jahren Teilung. Die kommunistische DDR hat ausgedient. Ihr Gebiet und die dort lebenden Menschen gehören nun zur demokratischen Bundesrepublik. Die wird seit 1949 aus Bonn am Rhein regiert. Tief im Westen gelegen, gut 100 Kilometer bis zur Grenze zu den Niederlanden. Nach Brüssel, der Hauptstadt Europas, sind es gerade einmal 230 Kilometer, auch Paris ist nur einen Katzensprung entfernt.

Frankreich im Westen, Österreich im Süden oder Dänemark im Norden sind den meisten Westdeutschen nicht nur geografisch näher als der hinzugekommene Landesteil östlich der Elbe. Jahrzehnte der politisch-ideologischen Trennung haben ihre Spuren hinterlassen.

In dieser Gemengelage müssen 660 Abgeordnete des Deutschen Bundestages am 20. Juni 1991 eine Entscheidung von historischer Tragweite treffen: Sollen Parlament und Regierung in Bonn bleiben oder nach Berlin umziehen? Also in jene Stadt, die seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 bis 1945 Hauptstadt war.  

Bonn sollte nur ein Provisorium sein

Ein geschichtlich schwer belasteter Ort, von dem zwei Weltkriege ausgingen. Danach eine in Ost und West zerrissene Metropole im Ruhestand, durch die seit 1961 eine Mauer aus Beton und Stacheldraht verlief. Und dieses schwer gezeichnete Berlin soll wieder politisches Zentrum des größer und mächtiger gewordenen Deutschlands werden?

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 7. September 1949 in Bonn

Konstituierende Sitzung des Bundestages am 7. September 1949 in Bonn; die letzte fand dort 1999 statt

Als die Bundesrepublik gegründet wird, gibt es daran überhaupt keinen Zweifel. Die Männer und Frauen des ersten Deutsche Bundestags betrachten Bonn lediglich als “vorläufigen Sitz”. In diesem Geiste beschließen sie 1949 unmissverständlich:

“Die leitenden Bundesorgane verlegen ihren Sitz in die Hauptstadt Deutschlands, Berlin, sobald allgemeine, freie, gleiche, geheime und direkte Wahlen in ganz Berlin und in der Sowjetischen Besatzungszone durchgeführt sind. Der Bundestag versammelt sich alsdann in Berlin.”

Vier Tage vor der Abstimmung spricht alles gegen Berlin

Zu diesem Zeitpunkt, wenige Jahre nach Kriegsende, ist die Hoffnung auf eine schnelle deutsche Wiedervereinigung noch groß. Dass es über vier Jahrzehnte dauern würde, ahnt wohl niemand. In der Zwischenzeit entfremden sich die Deutschen immer mehr.

Deshalb ist ein Umzug nach Berlin keine Selbstverständlichkeit. In Artikel 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 steht deshalb: “Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden.”  

Einigungsvertrag

Im Vertrag über die Deutsche Einheit wird die Frage nach dem Sitz von Regierung und Parlament offen gelassen

Kein Jahr später schlägt die Stunde der Wahrheit – und alles spricht für Bonn. Vier Tage vor der entscheidenden Abstimmung ergibt eine Umfrage unter den Abgeordneten ein klares Bild: nur 267 sind für Berlin, aber 343 für Bonn. Doch als es am 20. Juni 1991 nach elf Stunden Debatte zum Schwur kommt, liegt Berlin völlig unerwartet vorn: 338:320. Wie ist dieser Stimmungsumschwung zu erklären? Ein Name fällt dabei immer wieder: Wolfgang Schäuble.   

Willy Brandt bedankt sich persönlich bei Wolfgang Schäuble

Der heutige Bundestagspräsident, damals 48 Jahre alt, beschwört wie niemand sonst die wechselvolle Geschichte der alten und neuen Hauptstadt. Er erinnert an die Luftbrücke der westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, als Stalins Sowjetunion 1948/49 den freien Teil Berlins blockierte.

Wolfgang Schäuble während seiner Rede im Bonner Bundestag am 20.06.1991

Wolfgang Schäuble, der nach einem Attentat im Rollstuhl sitzt, während seiner historischen Rede pro Berlin

Schäuble lässt kein historisches Ereignis unerwähnt: DDR-Volksaufstand am 17. Juni 1953, Bau der Berliner Mauer im August 1961, Mauerfall am 9. November 1989 und schließlich die Deutsche Einheit am 3. Oktober 1990. Der Christdemokrat betont: “Das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das ganze Deutschland war wie keine andere Stadt immer Berlin.”

Diese Solidarität der freien Welt mit der Einheit und Freiheit der Deutschen habe sich nirgends stärker als in Berlin ausgedrückt, sagt Schäuble und fügt hinzu: “Ob wir wirklich ohne Berlin heute wiedervereinigt wären? Ich glaube es nicht.”

Viele Abgeordnete erheben sich nach Wolfgang Schäubles Rede von ihren Sitzen und applaudieren stehend

Standing Ovations am 20.Juni 1991 im Bonner Bundestag für die Rede von Wolfgang Schäuble

Hunderte Abgeordnete erheben sich nach seiner Rede von ihren Sitzen und applaudieren minutenlang. Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Regierender Bürgermeister in West-Berlin, bedankt sich bei Schäuble per Handschlag persönlich.

Bundeskanzler Helmut Kohl ist für Berlin

“Die Debatte war eine der wirklichen Sternstunden des Deutschen Bundestages”, sagt Alexander Kudascheff, der damals Chefkorrespondent der Deutschen Welle war. Er ist ein langjähriger Kenner und Beobachter der politischen Szene in Bonn, war dann viele Jahre in Brüssel und zuletzt bis zu seiner Pensionierung 2017 Chefredakteur in Berlin.

Alexander Kudascheff

“In der politischen Großstadt Berlin gibt es noch viel Provinzialität ohne den Charme der Provinz” – Alexander Kudascheff

“Wahre Redeschlachten” habe es gegeben, “nur auf die Autorität des Arguments vertrauend”. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), die großen Sozialdemokraten Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel – sie alle unterstützen Berlin.

“Die Stimmung schien aber in eine andere Richtung zu gehen”, erinnert sich Kudascheff an die dramatischen Stunden. “Plötzlich wirkten die großen alten Männer der Politik als Männer von gestern.” Aber Wolfgang Schäuble habe die Debatte gedreht. “Im Rollstuhl. Mit Leidenschaft. Historischem Atem. Glanzvoller Rhetorik. Man spürte es während der Rede: Das ist ein historischer Moment.”

Ex-Minister Baum: großspurige Bauten und aufgeregte Medien

Direkt danach spricht der Freidemokrat und ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum. Geboren in Dresden (also im Osten), aufgewachsen und politisch sozialisiert im Rheinland (also im Westen). Ausdrücklich stimmt er Schäuble zu: Berlin sei in besonderer Weise ein Symbol für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

“Aber ist nicht auch Bonn ein Symbol für 40 Jahre erfolgreiche Demokratie, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt begründet hat, ihre europäische Integration vollzogen und schließlich auch die Chance der deutschen Einheit offen gehalten hat?”

Baums Werben für Bonn bleibt erfolglos. Seine Skepsis gegenüber Berlin hat er aber auch 30 Jahre später nicht verloren: “Ich bin immer noch der Meinung, dass die Abkehr von einer Hauptstadt alter Prägung und die Bekräftigung eines pluralistisch verfassten Staates mit verschiedenen Zentren eine praktikable Alternative gewesen wäre”, teilt der inzwischen 88-Jährige auf DW-Anfrage mit.

Kanzleramt an der Spree in Berlin

Alles eine Nummer größer als in Bonn: das Kanzleramt an der Spree in Berlin

“Das politische Klima in Bonn hat der Republik gut getan.” Es habe aber auch kräftige Argument für Berlin gegeben. Eine Stadt, deren Bauten Baum “zu großspurig” erscheinen und die mit ihrer Medienlandschaft “zu aufgeregt daherkommt”. 

Viele enttäuschte Hoffnungen

Ähnlich wie der Politiker Baum sieht es der Journalist Kudascheff. “Die Berliner Republik ist eine politische und mediale Blase.” Sie sei entrückt von den Menschen, ihren Problemen und dem Land. Und in ihrem Zentrum “hysterisch, notorisch aufgeregt, schlagzeilenversessen, indiskret”.

Enttäuschte Hoffnungen verbindet auch Dagmar Enkelmann mit dem Wechsel von Bonn nach Berlin. Sie ist bei der Abstimmung 1991 eine von 18 Abgeordneten der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die mit der Linken Liste eine Fraktion bildet.

Dagmar Enkelmann | Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Hat sich vom Umzug von Bonn nach Berlin mehr erhofft – Dagmar Enkelmann

Hervorgegangen aus der DDR-Staatspartei SED ist die PDS im Bonner Bundestag das sichtbarste Zeichen dafür, dass Deutschland in vielerlei Hinsicht östlicher geworden ist. “Unsere Hoffnung war, dass mit dem Umzug das Verständnis für die Lebensleistung der Menschen in den neuen Bundesländern wächst und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West schneller vorangetrieben wird”, sagt Dagmar Enkelmann auf DW-Anfrage.

Umzug war ein “symbolischer Akt”

“Das hat sich nicht erfüllt”, bedauert die heutige Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der nach dem Berlin-Votum vom 20. Juni 1991 erst zur Jahrtausendwende vollzogene Umzug sei vor allem ein “symbolischer Akt” gewesen. Dass 30 Jahre nach dieser historischen Entscheidung sechs Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz noch immer in Bonn haben und andere Zweigstellen, hält sie für falsch.

Die Verwaltung sei aufgebläht worden, es gebe keine Kosten-Ersparnis. Dagmar Enkelmanns Fazit: Die neuen Bundesländer seien für manche in der Regierung auch heute noch der “ferne Osten”, der die “Errungenschaften der Einheit” nicht zu schätzen wisse.

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Tausende unter Regenbogen-Fahnen in Warschau

“Dies ist ein Ort, wo alle lächeln und es keine Aggression gibt”, freute sich der Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski. Schätzungsweise 20.000 Menschen zogen hinter ihm mit Regenbogenfahnen und begleitet von Musik durch die polnische Hauptstadt, um für mehr Toleranz zu werben. Andere schwenken bunte Fahnen von ihren Wohnungsbalkonen aus, um ihre Solidarität mit Homosexuellen zu zeigen. 

“Der Tag der Parade ist stets ein bittersüßer Moment für unsere Gemeinschaft”, machte Rafal Wojtczak, ein Sprecher der Organisatoren, deutlich. Es mache einen traurig und hilflos, dass eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder Ehe in Polen nach wie vor nicht möglich sei.

Das streng katholische EU-Mitgliedsland steht immer wieder wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten in der Kritik. Die rechtsnationale Regierungspartei PiS prangert regelmäßig eine vermeintliche “LGBTI-Ideologie” an, die von Brüsseler “Eurokraten” genährt werde und sich gegen polnische Traditionen und Werte richte. Das englische Kürzel LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell.

Präsident Andrzej Duda behauptete im vergangenen Jahr, LGBTI sei eine Ideologie, die “noch zerstörerischer” als der Kommunismus sei. Ein polnischer Erzbischof warnte vor einer “Regenbogenplage”.

Rund 100 Kommunalregierungen in Polen haben ihre Regionen zu “LGBTI-freien Zonen” erklärt. Damit gelten in rund einem Drittel des Landes Menschen aus dieser Gemeinde als unerwünscht.

Die erste “Gleichheitsparade” (Parada Rownosci) in Warschau fand 2001 statt. Im vorigen Jahr war sie wegen der Corona-Pandemie ausgefallen.

se/bru (ap, dpa, afp)

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