Afrika: Mehr Investionen bei mehr Transparenz

“Compact with Africa” wurde vor zwei Jahren gestartet, als Deutschland die Präsidentschaft der G20, der führenden Industrie- und Schwellenländer, innehatte. Im Zentrum der Initiative stehen Investitionen, die es aber nur gibt, wenn zeitgleich die Korruption bekämpft wird. Bisher gibt es zwölf Partner: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien.

Zur Eröffnung der Konferenz in Berlin ermunterte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Länder, ihren Kurs für mehr Rechtsstaatlichkeit und ein transparenteres Finanz- und Steuersystem fortzusetzen. Mehr Transparenz werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, so Merkel. Die Initiative wird wesentlich von Deutschland vorangetrieben. Sie wird aber auch von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds getragen.

Herausforderung Klimaschutz, Digitalisierung und Migration

Angela Merkel (Getty Images/AFP/J. Macdougall)

Gastgeberin Merkel: “Es sind noch viele Probleme zu lösen”

Afrika mit seinen mehr als 50 Staaten komme bei der Lösung globaler Fragen eine wichtige Rolle zu, sagte Merkel. Afrika und Europa stünden dabei vor vielen gemeinsamen Herausforderungen, etwa beim Klimaschutz, der Digitalisierung oder der Migration. Afrikanische Länder hätten sich etwa mit dem wegweisenden Beschluss für eine afrikanische Freihandelszone eine sehr anspruchsvolle Agenda gegeben, sagte Merkel.

Es sei einiges in Bewegung gekommen in den Staaten Afrikas, aber es seien auch noch viele Probleme zu lösen. Merkel nannte etwa die Sicherheitsfragen durch die terroristischen Herausforderungen in der Sahelzone sowie das rasante Bevölkerungswachstum.

Abdel Fattah al-Sissi (picture-alliance/AFP/J. Macdougall)

Konferenzteilnehmer al-Sisi: “Afrika leidet unter internationalen Handelsspannungen”

Gleichzeitig ermunterte die Kanzlerin aber auch deutsche Unternehmen, mehr in Afrika zu investieren. “Wir müssen den Übergang schaffen zu einem sich selbsttragenden Aufschwung”, sagte Merkel.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi betonte auf der Konferenz ebenfalls die Notwendigkeit engerer Wirtschaftskontakte mit Deutschland. Auch Afrika leide derzeit unter den internationalen Handelsspannungen.

Die deutschen Direktinvestitionen in Afrika haben sich nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium seit 2015 mehr als verdoppelt. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums liegen etwa die Hälfte der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Afrika. Die Bevölkerung werde sich bis 2050 auf 20 Prozent der Weltbevölkerung verdoppeln.

Weitere Förderung durch Deutschland

Schon vor Beginn der Konferenz hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, Investitionen in Afrika weiter zu fördern. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe führe zum Erfolg für beide Seiten, sagte er dem Norddeutschen Rundfunk. Es gehe darum, mit den beteiligten Staaten Investitions- und Beschäftigungsprogramme umzusetzen. Der Minister verwies darauf, dass in den vergangenen beiden Jahren dadurch allein in Tunesien 60.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Man dürfe die afrikanischen Wachstumsmärkte nicht allein China überlassen, so Müller.

Ein Ziel der Compact-with-Africa-Initiative ist es, dass weniger Menschen nach Europa fliehen, weil sie in Afrika Zukunftsperspektiven haben. Am Nachmittag empfängt Merkel die afrikanischen Staats- und Regierungschefs im Kanzleramt.

AR/stu (dpa, afp, epd, rtr, NDR)

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Eskalation in Hongkong im Spiegel der Festlandpresse

Für die staatliche Presse Chinas ist die Auseinandersetzung in Hongkong eine Frage der Integrität des ganzen Landes. “Wir dürfen nicht zulassen, dass jemand das Prinzip ‘ein Land, zwei Systeme’ herausfordert”, schrieb die Parteiorgan “Renmin Ribao” (Volkszeitung) am Montag.

Das Ziel der Demonstranten sei es, “Hongkong ins Chaos zu stürzen, die Stadtregierung lahmzulegen, dann die Macht der Sonderverwaltungszone an sich zu reißen, um dort ein unabhängiges oder halb-unabhängiges politisches System einzuführen”. Dann würde das Prinzip‚ ein Land, zwei Systeme endgültig zu einer Farce. “Es geht um die Zukunft von Hongkong, es darf keine Zwischenzone geben, keinen Raum für Kompromisse.” 

China Shanghai | Carrie Lam, Hongkong & Yi Jinping, Präsident China (picture-alliance/Xinhua News Agency/J- Peng)

Zwei, die behaupten, dass sie am Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” festhalten

“Rechtsstaat gefährdet”

Einen Tag zuvor hieß es in einem Leitartikel der “Renmin Ribao”: “Die zunehmenden Zerstörungen in Hongkong durch die gewalttätigen Kriminellen führt dazu, dass die Bürger dauernd in Angst leben. Ihre Sicherheit kann nicht mehr gewährleistet werden, Grundrechte der Bürger – wie Meinungsfreiheit – werden massiv beschnitten, die rechtsstaatliche Ordnung ist stark gefährdet.”

Der Kommentator zitiert aus einer Erklärung von Staats- und Parteichef Xi Jinping zur Lage in Hongkong am vergangenen Donnerstag  während seines Besuchs in Brasilien: “Gewalt und Chaos zu beenden und die Ordnung wiederherzustellen, das sind die dringendsten Aufgaben in Hongkong. Die große Mehrheit der  Hongkonger Bevölkerung steht gegen Gewalt, für den Rechtsstaat und für die Sicherheit und Frieden.”

Hongkong Antiregierungsproteste Maskierter Demonstrant (picture-alliance/Zuma/I. Abreu)

Das Gesicht des “neuen Terrorismus”?

“Vorgehen der Demonstranten erinnert an den IS”

Die stets prononciert nationalistisch formulierende “Huangqiu Ribao” (die chinesisch-sprachige Ausgabe der “Global Times”) bezeichnete die Protestbewegung in der Ausgabe vom 15.11. als “neuen Terrorismus” und schreibt: “Die Demonstranten, sowohl von ihrer schwarzen Kleidung als auch von ihrer bewaffneten Besetzung von Teilen der Stadt her, ähneln zunehmend den fanatischen Kämpfern des ‘Islamischen Staats’. Der nächste Schritt wäre, Geiseln zu nehmen und die Regierung zu erpressen. Wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, muss mit der Hinrichtung der Geiseln gerechnet werden.”

Weiter heißt es in dem Artikel: “Bereits jetzt sind das Ansehen der Hongkonger Universitäten und die ganze Stadt zu ihren Geiseln geworden. Die radikalen Demonstranten sind dabei, einen neuen Terrorismus zu verbreiten. Sie machen sich selbst zu einer Art menschlichen Bomben. Sie rufen ‘zusammen verbrennen’ und verüben Selbstmordattentate gegen dieser moderne Stadt.”

Schließlich konstatiert die “Huangqiu Ribao”: Die Demonstranten “leisten dem Rechtsstaat organisierten, koordinierten und strategischen Widerstand, der keine Grenze kennt. Dies unterscheidet sie wesentlich von den Demonstranten in den meisten anderen westlichen Gesellschaften.”

Honkong Polizei Tang Ping-keung (Chris Tang) (Imago Images/Xinhua)

Rückendeckung für Hongkongs Polizei durch die Festlandmedien

“Polizeimaßnahmen legal und legitim” 

Dieselbe Zeitung schrieb in einem früheren Kommentar  vom 13.11: “Wer Polizeikompetenz schwächt, hilft den Gewalttäter”. Weiter heißt es: “Will die Mehrheit der Hongkonger einen Generalstreik in der Stadt? Die Antwort ist offensichtlich nein. Wäre eine Mehrheit dafür, hätten sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg zur Arbeit gemacht und die Läden gar nicht aufgemacht, dann wären die Barrikaden ja nicht nötig. Die Stadt lahmzulegen entspricht nicht dem Interesse der Mehrheit der Hongkonger, die sichtbaren und unsichtbaren Kosten aber tragen alle Bürger zusammen.” Die Maßnahmen der Polizei seien “rechtlich und moralisch vollständig berechtigt.”

Honkong Proteste Polytechnische Universität | Feuer (Reuters/T. Peter)

Wer kann den Brand des Hasses löschen?

“Versagen der westlichen Presse”

Ein weiterer Kommentar derselben Zeitung vom 12.11. beschäftigt sich mit den westlichen Medien. “Die Berichterstattung der westlichen Medien über Hongkong in den letzten Tagen ist überhaupt nicht objektiv. Die Öffentlichkeit bekam dadurch einen falschen Eindruck von der der Situation in Hongkong, und die Gewalttäter werden dadurch ermutigt. Das ist nichts anders als Öl ins Feuer zu gießen.”

Laut dem Kommentator richten die westlichen Medien den Fokus auf den Gewaltmissbrauch der Polizei, zum Beispiel dass ein Polizist einem jungen Demonstranten in den Oberkörper schoss. Nicht erwähnt worden sei aber, da der Demonstrant vorher versucht hatte, dem Polizisten eine Pistole zu entwenden. Ebenfalls nicht genug Aufmerksam sei den Tatsachen geschenkt worden, dass Unbeteiligte angegriffen wurden und dass auf dem Campus der Hongkong Chinese University mit einem Sprengsatz gedroht wurde, falls die Polizei die festgenommenen Studenten nicht laufen ließe.

“Die westlichen Medien ignorieren mit Absicht diese schrecklichen Geschehnisse, oder verharmlosen diese”, stellte der Autor fest, “es gibt keine offene Kritik an diese Gewalttaten, keine Verurteilung.” Weiter heißt es: “Die Hongkong-Berichterstattung hat uns vor Augen geführt,  wie voreingenommen die westlichen Medien arbeiten, ohne Rücksicht auf ihr eigenes Berufsethos. Man kann das durchaus als Skandal in der Pressegeschichte des Westens bezeichnen.”

 

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IAEA: Iran bricht weitere Regel des Atomvertrags

Der Iran lagere derzeit mehr als die erlaubten 130 Tonnen an Schwerwasser, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit. Teheran habe der Behörde die geplante Aufstockung am Samstag mitgeteilt. Bei einer Kontrolle am Sonntag seien dann Bestände in Höhe von 131,5 Tonnen festgestellt worden.

Schwerwasser wird in Reaktoren verwendet, die atomwaffenfähiges Plutonium herstellen können. Die Anlage zur Herstellung schwerer Wasser sei im Einsatz und habe erstmals seit dem angekündigten schrittweisen Rückzug Teherans aus dem internationalen Atomvertrag den Grenzwert überschritten, erklärte die IAEA.

Unmut der Vertragspartner wächst

Es ist nicht das erste Mal, dass der Iran demonstrativ gegen zentrale Auflagen des Atomabkommens von 2015 verstößt, das die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern soll. Unter anderem lagert das Land zu viel angereichertes Uran und hat vor Kurzem eine unterirdische Anlage in Fordo wieder in Betrieb genommen. 

US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, die Ausnahmegenehmigung für Fordo werde am 15. Dezember ablaufen. Entsprechende Genehmigungen ermöglichen es Russland und europäischen Staaten bislang trotz der US-Sanktionen, bei bestimmten Projekten an den iranischen Atomanlagen Fordo, Arak und Buschehr mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, den zivilen Charakter der Aktivitäten dort sicherzustellen. “Die richtige Menge  der Urananreicherung für den weltweit größten Förderer von Terrorismus ist null”, sagte Pompeo. Es gebe keinen legitimen Grund, die Urananreicherung in Fordo wieder aufzunehmen.

IAEA tagt am Donnerstag 

Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Verstöße damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war, diese aber wegen US-Sanktionen nicht zustande kommt. Die USA waren Anfang Mai 2018 einseitig aus dem Atomvertrag ausgestiegen.

Iran Atomanlage Fordo (picture-alliance/AP/Atomic Energy Organization of Iran)

Arbeiten mit Gascontainer in der iranischen Atomanlage Fordo (Archivbild)

Die andauernden Regelbrüche Teherans sorgten bei den verbliebenen Vertragspartnern – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China – zuletzt für immer größeren Ärger. Vor einer Woche drohte der deutsche Außenminister Heiko Maas der Islamischen Republik mit einem Verfahren zur Wiedereinführung von europäischen Wirtschaftssanktionen. Am Donnerstag tagt in Wien der Gouverneursrat der IAEA. Auch das Vorgehen des Irans steht auf der Tagesordnung.

nob/jj (dpa, afp)

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Peking stellt Hongkongs Justiz infrage

Hongkongs Verfassung könne nur vom chinesischen Volkskongress geändert werden. Dies sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könne, sagte Parlamentssprecher Jian Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien. Er bezog sich dabei auf ein Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das am Montag das zuvor erlassene Vermummungsverbot aufgehoben hatte. Er sagte, das Urteil habe die Regierungsführung von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und der Stadtregierung “stark geschwächt”.

Die Erklärung könnte die Unruhen in Hongkong nach monatelangen gewalttätigen Protesten weiter anheizen, ebenso die Befürchtungen, dass Peking die Autonomie der Finanzmetropole aufhebt. Unterdessen hat China Tang Ping-keung, auch bekannt als Chris Tang, zum neuen Polizeichef von Hongkong ernannt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die Entscheidung folgt auf den Rücktritt von Stephen Lo von diesem Posten.

“Wir sind entschlossen!”

China hat wiederholt davor gewarnt, dass es die Stadt nicht in ein totales Chaos stürzen lassen würde. ”Die Regierung von Hongkong versucht, die Situation unter Kontrolle zu bringen”, sagte Chinas Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming. ”Aber wenn die Situation unkontrollierbar wird, würde die Zentralregierung sicherlich nicht die Hände in den Schoß legen und zuschauen. Wir sind entschlossen und haben die Macht, die Unruhen zu beenden.”

Honkong Polizei Tang Ping-keung (Chris Tang) (Imago Images/Xinhua)

Hongkongs neuer Polizeichef Tang Ping-keung, auch bekannt als Chris Tang (Archivbild)

Nach heftigen Zusammenstößen auch in der Nacht zum Montag an der Polytechnischen Universität belagerte die Polizei das Gelände, auf dem noch rund 100 Studenten verblieben, wie Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam erklärte. Sie rief die Studenten zur Aufgabe auf. 600 Protestierende hätten das Universitätsgelände bereits verlassen, sagte sie, darunter 200 Minderjährige. Wie viele Personen festgenommen wurden, ließ Lam offen. Sie erklärte, sie habe die Sicherheitskräfte angewiesen, “human” vorzugehen. Gleichzeitig schloss sie jedoch weitere Gewalt nicht kategorisch aus. Bei den dramatischen Zusammenstößen am Vortag hatten radikale Aktivisten mit Katapulten auch Brandsätze auf Sicherheitskräfte geschleudert, mit Pfeil und Bogen auf Polizisten geschossen und Feuer gelegt.

USA wollen Untersuchung

Angesichts der schweren Auseinandersetzungen in Hongkong hat die US-Regierung zum Gewaltverzicht aufgerufen und eine unabhängige Untersuchung der Zwischenfälle verlangt. “Gewalt ist von jeder Seite inakzeptabel”, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Es sei an erster Stelle Aufgabe der Regierung von Hongkong, für Ruhe zu sorgen. Strafverfolgungsbemühungen allein seien keine Lösung. Die Regierung müsse auf die Sorgen in der Öffentlichkeit eingehen. Konkret rief Pompeo Regierungschefin Carrie Lam auf, eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle bei den Protesten in Gang zu setzen.

Die Proteste in Hongkong dauern seit Wochen an und richten sich gegen die Stadt-Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die Hongkonger genießen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

nob/jj (afp, rtr)

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Reformen – oder das Ende der EU-Erweiterung?

Mit einem sechs-seitigen “Non-Paper”, einem informellen Vorschlag, versucht die französische Diplomatie einen Teil des Ärgers wieder einzufangen, der im Oktober gegen Präsident Emmanuel Macron losgebrochen war. Er hatte damals auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Eröffnung der Beitrittsverfahren für Albanien und Nord-Mazedonien blockiert. Damit war er klar auf Konfrontationskurs zur übrigen EU gegangen, insbesondere zu Angela Merkel und der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Sieben Schwerpunkte statt 35 Kapitel

Stundenlang hatten sich die Regierungschefs darüber gestritten, ob die Beitrittsverfahren für beide Kandidatenländer endlich eröffnet werden sollten oder nicht. Am Ende war Macron ziemlich isoliert, blieb aber hart. Kurz darauf wies von der Leyen bei einem Besuch in Paris seine Bedenken zurück: “Wir müssen unser Wort halten und die Beitrittsverfahren eröffnen.” Das deckt sich mit der Auffassung in Berlin, wo man die Aufnahme der Balkanländer für ein wichtiges strategisches Ziel hält. 

Jetzt reicht Paris die Reformvorschläge nach, die der französische Präsident zur Bedingung dafür gemacht hatte, die EU-Erweiterung überhaupt wieder in Gang zu setzen. Und da wird es ziemlich detailliert. Statt 35 Kapitel zu verschiedenen Themen zu eröffnen, sollten künftig sieben thematische Schwerpunkte gebildet werden, die nacheinander abgearbeitet werden, heißt es in dem französischen Papier. 

Kapitel I würde Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit umfassen, Kapitel II Bildung und Wissenschaft, Kapitel III Beschäftigung und Soziales – und so weiter. Wenn einer dieser Bereiche erfolgreich abgeschlossen sei, würde die EU dem Kandidatenland Zugang zu einer ihrer Institutionen gewähren – als erstes beispielsweise zu Eurojust, dem Club für Justiz-Zusammenarbeit, danach könnte der Zugang zum Förderprogramm Erasmus geöffnet werden, und wenn die Anforderungen für den Binnenmarkt erfüllt sind, könnten die ersten Strukturmittel an das Kandidatenland gezahlt werden.

Albanien | Kommunalwahl - Regierungsanhänger (picture-alliance/AP Photo/V. Kryeziu)

Regierungsanhänger demonstrieren für Regionalwahlen in Albanien – ein Meilenstein für die Beitrittsgespräche

“Die Kriterien für den Fortschritt von einem Abschnitt zum nächsten müssen genau definiert werden und ihre effektive und anhaltende Umsetzung gewährleistet sein”, heißt es streng. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass das Beitrittsverfahren reversibel ist, wenn ein Land politisch wieder zurückfällt. Der einzige Hoffnungsschimmer in dem französischen Papier ist dabei die Erklärung, dass “Albanien, Bosnien, Kosovo, Nord-Mazedonien, Serbien und Montenegro historisch, kulturell und geographisch zu Europa gehören”.

Nur Schattenboxen?

EU-Diplomaten reagieren teilweise drastisch und stellen grundsätzlich den Willen der Franzosen infrage, überhaupt noch weitere Länder in die EU aufzunehmen. Außerdem werde in dem Non-Paper nicht nur die Reform des Beitrittsprozesses, sondern gleich der ganzen EU gefordert. Das zeige doch, dass es die Franzosen mit dem Balkan nicht ernst meinten.

Für Deutschland machte Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Skopje in der vergangenen Woche absolut deutlich, dass man mit Frankreich einen Dissens hat. Er nannte die erneute Verschiebung der Beitrittsgespräche “den größten Fehler der EU” in jüngerer Zeit. Einmal mehr betonte Maas, die Integration des westlichen Balkan sei wichtig für die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa.

Auch der scheidende Ratspräsident Donald Tusk gab den Franzosen noch ein paar deutliche Worte mit. In Anspielung auf das Interview von Emmanuel Macron mit der Zeitschrift “Economist”, in dem der Präsident eine neue Politik gegenüber Russland forderte, erklärte Tusk knallhart: “Russland ist nicht unser strategischer Partner, sondern unser strategisches Problem.”

Nord-Mazedonien Skopje | Archäologisches Museum (DW/D. Dedovic)

Nord-Mazedonien hat sich mit Griechenland auf den neuen Namen geeinigt – eine Vorleistung für den EU-Beitritt

Auch aus dem Europaparlament kommt deutlicher Widerspruch. Für die deutschen Sozialdemokraten sagt Katharina Barley: “Es ist wichtig, dass wir gemachte Versprechen an Beitrittskandidaten nicht brechen. Deshalb ist es inakzeptabel, die Reform des Erweiterungsprozesses als Ausrede zu benutzen, Ländern wie Nord-Mazedonien und Albanien, die teils sehr einschneidende Reformen erfolgreich durchgeführt haben, um die europäischen Bedingungen zu erfüllen, die Aufnahme der Beitrittsgespräche zu verweigern.”

Abgesehen davon könne man über die Neuordnung des Beitrittsprozesses reden. Hier enthalte Macrons Vorschlag “diskussionswürdige Punkte wie beispielsweise, die Stufen des Beitrittsprozess noch klarer zu definieren” - wobei Diplomaten aber infrage stellen, ob man tatsächlich die Kandidaten über die höchste Hürde als erstes springen lassen solle, nämlich die volle Umsetzung europäischer Standards bei der Rechtsstaatlichkeit, wie die Franzosen es fordern.

Politische Rolle rückwärts bei der Erweiterung

Bei der großen Osterweiterungsrunde vor fünfzehn Jahren habe vor allem Frankreich gefordert, dass auch Rumänien und Bulgarien so schnell wie möglich in die EU aufgenommen werden sollten. Andere Länder hätten damals Bedenken gehabt, erinnert Erwan Fouere vom Thinktank “Centre for European Policy Studies” in Brüssel. Nachdem man aber in der Folge sehen musste, dass es in den beiden Ländern bei Rechtsstaatlichkeit und Korruption Rückschläge gab, habe sich die öffentliche Meinung gedreht. Er glaubt, dass es Macron vor allem um die Lokalwahlen im kommenden Frühjahr geht.

Nord-Mazedonien Außenminister Maas in Skopje mit Zaev und Dimitrov (picture-alliance/dpa/C. Soeder)

Außenminister Heiko Maas in Skopje: “Der größte Fehler der EU”

Insgesamt sieht der Experte auch ein paar gute Punkte in den französischen Vorschlägen, insbesondere wenn es möglich würde, schon vor dem Beitritt an die Länder Gelder aus dem Strukturfonds auszuzahlen. Einige der Änderungen seien innerhalb der geltenden Regeln umsetzbar, und das könne ziemlich schnell gehen. Auch Fouere meint dabei, dass es in jedem Fall eine schärfere Aufsicht über die Reformschritte in den Kandidatenländern geben sollte - das sei sowieso nötig wegen der Glaubwürdigkeit in den Mitgliedsländern, auch ohne französische Forderungen.

Die wirklich notwendigen Änderungen könnten durchaus bis März vereinbart werden, fügt der Politikexperte hinzu, bloß wisse man eben nicht, ob Emmanuel Macron nach der Regionalwahl seine Meinung ändern und den Weg für die Kandidaten freigeben werde. Für sie aber sei es politisch enorm demotivierend, wenn die gemachten Fortschritte nicht honoriert würden. Und andere Staaten wie Russland, China oder die Türkei stünden schon auf der Matte, um den Balkanländern Unterstützung und Freundschaft zu versprechen.

Vorerst liegen die französischen Reformvorschläge bei den Europaministern in Brüssel auf dem Tisch. Sie beraten ab dem späten Vormittag über den Erweiterungsprozess.

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