Idlib: Zivilisten zwischen den Fronten

Idlib ist bisher der letzte Zufluchtsort für viele Syrer im eigenen Land gewesen. Rund drei Millionen Menschen leben hier. Weitere hunderttausende Syrer sitzen an der syrisch-türkischen Grenze im nahe gelegenen Atmeh fest. Seit Ende April führt das syrische Militär eine Offensive zur Vertreibung der Rebellen in Idlib. Russland hatte als enger Verbündeter der syrischen Regierung in der vergangenen Woche eine neue Waffenruhe für die Region verkündet. Die Angriffe russischer Flugzeuge und syrischer Regierungsanhänger gingen danach jedoch weiter. Nach Informationen der “Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte” mit Sitz in Großbritannien flogen syrische Kampfflugzeuge in der von Rebellen kontrollierten Enklave insgesamt rund 42 Angriffe. Einer davon habe einen Beobachtungsposten der türkischen Armee getroffen. 

Stimme hörbar machen

Sophie Bischoff von der Initiative “Adopt a Revolution” befürchtet eine Eskalation der Situation in der Provinz: “Auch wenn die Entwicklungen vor Ort uns in Europa unmittelbar betreffen, herrscht die Wahrnehmung, in Syrien sei alles wieder normal. Der Konflikt interessiert niemanden so richtig.” Dass der Krieg in Syrien langsam in Vergessenheit geraten ist, habe etwas mit der Dynamik des Krieges zu tun, der schon acht Jahre andauert.

“Adopt a Revolution” wurde 2011 gegründet, um die Stimmen der syrischen Aktivisten in der Welt hörbar zu machen und Zivilisten vor Ort zu unterstützen. Derzeit arbeitet der Organisation mit rund zwanzig Initiativen in Syrien, die meisten davon befinden sich in Idlib. Viele der zivilgesellschaftlichen Partner mussten bereits vor den Luftangriffen in Idlib fliehen.

Die Ansicht vom vergessenen Krieg teilen auch die zwei großen Hilfswerke Deutschlands, die Diakonie und die Caritas, die auf die Situation in Syrien aufmerksam machen wollen. Die humanitäre Lage sei weiter verheerend, halten die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung fest. Wieder einmal werde der Krieg auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, kritisieren sie. Caritas-Präsident Peter Neher betonte, auch wenn der Blick vieler Menschen sich bereits wieder anderen Weltregionen zuwende, dürfe das Leid von Syrern nicht vergessen werden. Die Menschen haben schwierigen oder gar keinen Zugang zu Versorgung mit dem Nötigsten oder seien zur Flucht gezwungen, wie im Kampf um die Provinz Idlib.

Allein im Mai haben laut UNHCR mehr als 270.000 Menschen vor den Kampfhandlungen in Idlib fliehen müssen. Sechs Millionen Menschen leben demnach weiterhin als Vertriebene im eigenen Land. Insgesamt benötigen laut UN noch immer fast 12 Millionen Menschen in Syrien humanitäre Hilfe.

Das Scheitern der entmilitarisierten Pufferzone

In dem Machtkampf um Idlib befinden sich die Zivilisten schutzlos zwischen den Fronten. Auf der einen Seite wollen die syrischen Regierungstruppen Idlib um jeden Preis zurückerobern. Auf der anderen Seite haben die Dschihadisten von Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die vorhandene Machtlücke bereits gefüllt. Die HTS ist eine Gruppe von Extremisten, die aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen ist und die dominante Kraft in Idlib ist. 

“Nachdem sich Russland und die Türkei auf eine kampffreie Zone in Idlib einigten, war die Türkei dafür zuständig, Idlib von der HTS zu befreien. Das ist nicht passiert und wird jetzt als Argument genutzt, um die Offensive auf Idlib zu rechtfertigen“, so Bischoff. Russland und das Regime griffen aber hauptsächlich zivile Einrichtungen an, wie Krankenhäuser und Schulen. Das seien keine Zufallstreffer, sondern gezielte Angriffe auf zivile Strukturen, meint Sophie Bischoff.

Syrien Idlib Kafr Aweid Gräber (AFP/O. Haj Kadour)

Ein Syrer legt weiße Steine auf die Gräber von getöteten Zivilisten, Anfang Juni in Idlib

Fällt Idlib an das syrische Regime würden die Menschen gezwungen sein, Idlib zu verlassen. “An der türkischen Grenze befinden sich bereits Tausende Vertriebene. Was wenn diese Zahl weiter steigt? Irgendwann wird kein Platz mehr sein“, meint Bischoff. Die Menschen in Idlib wären nicht sicher, sollte das Regime die Provinz wieder unter Kontrolle haben. Die meisten würden politisch verfolgt werden und deshalb versuchen in die Türkei zu gelangen, um von dort woanders hinzugehen. In anderen Gebieten, in denen das Regime die Macht an sich reißen konnte, habe es eine steigende Anzahl von willkürlichen Verhaftungen gegeben.

Außerdem gebe es kaum Strukturen für Zivilisten wie Luftschutzkeller, um sich vor Bombardierungen in Idlib zu schützen, so Bischoff weiter. “Viele fliehen auf die Felder und versuchen unter den Bäumen Zuflucht zu suchen. Wenn die Lage weiter eskaliert, bedeutet das eine humanitäre Katastrophe, die viele das Leben kosten wird“, warnt Bischoff von “Adopt a revolution”.

“Irgendwer muss etwas tun”

Die internationalen Bemühungen zur Friedenssicherung in Syrien sind bisher gescheitert. “Irgendwer muss etwas tun. Es muss mehr Druck ausgeübt werden. Vor allem auf Russland, damit es sich nicht weiter beteiligt. Es müsste im Interesse aller Nationen sein, diese letzte Oppositionsenklave zu erhalten, weil die Menschen dort nicht unter diesem Regime leben können”, sagt Bischoff.

Ende Mai fand die letzte Sitzung zum Thema Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen statt. Die stellvertretende UN-Nothilfekoordinatorin Ursula Müller forderte, Zivilisten in der Region zu schützen. Allein im Mai gab es 160 tote Zivilisten und 25 Angriffe auf Krankenhäuser.

USA Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York (Reuters/B. McDermid)

Russland hat bisher zwölf Mal von seinem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch gemacht, um ein Vorgehen gegen seinen Verbündeten Syrien zu verhindern

“Sie wissen, dass die Hälfte der syrischen Bevölkerung aus dem Land geflohen ist? Sie wissen, dass hundertausende Syrer getötet wurden, Millionen verletzt? Und sie wissen auch, dass derzeit drei Millionen Syrier in Idlib ins Kreuzfeuer geraten sind?”, fragt Müller im Sicherheitsrat. Sie möchte sich vergewissern, dass diese Fakten tatsächlich bekannt sind.

Die Nothilfekoordinatorin hat viele Fragen. Aber anscheinend hat keiner der 15 UN-Botschafterinnen und Botschafter, die am halbrunden Tisch sitzen und ihr zuhören, eine Antwort, die zu einer Lösung führen kann. Russland sprach vom Kampf gegen Terroristen in Idlib, Deutschland vom Respekt vor internationalem Recht. Damit war die fünfte Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Syrien innerhalb eines Monats beendet – ohne dass man dem Ende des Krieges in Syrien ein Schritt näher gekommen wäre.

Source Article from https://www.dw.com/de/idlib-zivilisten-zwischen-den-fronten/a-49234984?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Chinas Staatschef Xi Jinping will Nordkorea besuchen

Präsident Xi Jinping werde auf Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un Pjöngjang besuchen, berichtete der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV. Bereits am Donnerstag werde Xi in Nordkorea erwartet. Nordkoreas Machthaber Kim hat Xi im vergangenen Jahr schon vier Mal besucht. Für Xi ist es der erste Staatsbesuch in dem Nachbarland überhaupt. Zuletzt war der damalige chinesische Präsident Hu Jintao im Jahr 2005 in Pjöngjang.

Xis Staatsbesuch in Nordkorea fällt in eine Wiederannäherungsphase der beiden Länder, die vor etwa einem Jahr ihren Anfang nahm. Zuvor hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden verbündeten Staaten wegen der chinesischen Unterstützung für UN-Sanktionen gegen Nordkoreas Atomwaffenprogramm abgekühlt. Inzwischen hat sich Peking aber wieder stärker mit Pjöngjang solidarisiert. So hatte sich Xis Regierung im Mai an einem von 70 Ländern unterzeichneten Aufruf an Nordkorea, das Atomwaffenprogramm einzustellen, nicht beteiligt.

“China immer noch ein zentraler Akteur”

In den USA dürfte Xis Staatsbesuch in Nordkorea nur eine Woche vor dem G20-Gipfel, der ab dem 28. Juni in Japan stattfindet, Irritationen auslösen. Beobachter sehen in Xis Staatsbesuch auch den Versuch, US-Präsident Donald Trump an den enormen chinesischen Einfluss auf Nordkorea zu erinnern.

US-Präsident Donald Trump (R) und der chinesische Präsident Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes in Peking (picture-alliance/dpa)

Will Xi dem US-Präsidenten in Sachen Nordkorea zeigen, wo es langgeht?

Mit seiner Reise sende Xi ein Signal nach Washington, um zu zeigen, “dass China immer noch ein zentraler Akteur” sei, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Ostasien-Experte an der Universität Sydney, Jingdong Yuan.

Laut CCTV will Xi gemeinsam mit Nordkoreas Machthaber Kim Fortschritte in “Fragen der Halbinsel” erreichen. Damit dürften die Atomgespräche zwischen den USA und Nordkorea gemeint sein. Trumps Verhandlungen mit Kim über die atomare Abrüstung Nordkoreas befinden sich seit geraumer Zeit in der Sackgasse. Einen argen Dämpfer in seiner Nordkorea-Politik erhielt Trump im Februar, als er und Kim ihr zweites Gipfeltreffen in Vietnam zur atomaren Abrüstung Nordkoreas vorzeitig beendeten.

Korea-Frage als Faustpfand im Handelskonflikt

In der Folge warf Kim Washington “Arglist” vor und setzte den USA eine Frist bis Ende des Jahres, um alle Sanktionen gegen sein Land aufzuheben.

Vietnam l Hanoi, US-Präsident Donald Trump trifft den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un - Gipfel ohne Einigung beendet (picture alliance/dpa/E. Vucci)

Nach ihrem Treffen im Februar trennten sich Kim und Trump ohne Ergebnis

Nach Einschätzung des China-Experten Jingdong Yuan könnte Xi den Besuch als Faustpfand im Handelskonflikt mit den USA benutzen. Peking liegt mit Washington in Handelsfragen seit rund einem Jahr in schwerem Streit. Beim G20-Gipfel in Japan wollen sich Xi und Trump auch wegen des schwelenden Handelskonflikts treffen.

cw/se (afp, dpa, rtr)

Source Article from https://www.dw.com/de/chinas-staatschef-xi-jinping-will-nordkorea-besuchen/a-49236862?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Das Goethe-Institut fragt nach der Zukunft der Menschheit

Es ist bereits das zweite Kultursymposium des Goethe-Instituts, das in diesem Jahr vom 19. bis 21. Juni in der Goethe-Stadt Weimar stattfindet. Bei gut 50 Veranstaltungen, Vorträgen, Diskussionen und Kunstaktionen will man sich drängenden Zukunftsfragen widmen. Ausgangspunkt der Debatten sind die aktuellen gesellschaftlichen Umbrüche, die durch die Globalisierung und Digitalisierung in Gang gebracht worden sind.

Deutsche Welle: Johannes Ebert, “Die Route wird neu berechnet” lautet der Titel des Symposiums des Goethe-Instituts in Weimar. Welche Route meinen Sie und wohin soll die führen?

Johannes Ebert: Wir sind an einer Schwelle und an einem Wendepunkt, so nehmen wir das wahr, in der gesellschaftlichen Situation weltweit. Wohin geht man von diesem Wendepunkt, und welche Faktoren gibt es, die uns dabei beeinflussen? Wir konzentrieren uns auf dem diesjährigen also zum Ersten auf die Frage, wie orientiert man sich in der Welt – im Sinne von: Wie findet man seinen Weg? Das zweite Thema betrifft Fragen der Steuerungssysteme und der Autonomie: Wie behält der Mensch seine Eigenständigkeit und Unabhängigkeit angesichts beispielsweise digitaler Einflussnahme, einer Steuerung durch Algorithmen?

Generalsekretär Johannes Ebert (Herlinde Koelbl)

Johannes Ebert

Ein drittes Thema fragt nach der Regression – dass sich auf der ganzen Welt die politische Situation weg entwickelt von einer Offenheit hin zu einer Renationalisierung und der Einschränkung von Freiheiten. In einem vierten Block, den Diginomics, stellen wir uns die Frage, wohin steuert die Wirtschaft angesichts neuer Modelle von Plattformen, angesichts neuer digitaler Elemente? Das ist das Besondere an dem Symposium: Wir legen diese vier Stränge nebeneinander und schauen, wo sind die Verbindungen? Wie beeinflusst das eine das andere?
Welche gesellschaftlichen Umbrüche haben Sie besonders im Auge?

Natürlich die Digitalisierung, die uns sehr stark beeinflusst – positiv wie auch negativ. So richten wir hier den Blick in die Zukunft – etwa darauf, wie sich die Beziehungen zwischen Roboter und Mensch entwickeln werden, zum Beispiel im medizinischen Bereich. Oder die Frage, wie sich Digitalisierung im Krieg auswirkt, beispielsweise mit Killerdrohnen. Es gibt natürlich sehr viele Chancen, sehr viel Positives – aber auch sehr viele Fragen. Das Gleiche gilt für die persönliche Autonomie, wenn meine Daten überall eingesammelt und verwertet werden. Auch dazu gibt es während des Kultursymposiums ein Panel, etwa zum Vergleich, wie Länder wie China, Estland oder Indien mit Daten umgehen. Insofern ist die Digitalisierung für mich ein sehr großer Umbruch.

Schließlich die Globalisierung: Wie gehen wir damit um, dass unsere Welt auf der einen Seite immer gleicher, immer ähnlicher wird – dass es große Fragen gibt, die sich nicht mehr national beantworten lassen? Dass es auf der anderen Seite jedoch Menschen gibt, die sich bedroht oder abgehängt fühlen, was dann zu einer Renationalisierungs- und Abschottungstendenz führen kann.

Die Folgen dieser Verunsicherung, von der Sie sprechen, sind überall zu besichtigen: die Populisten im Aufwind, religiöser Extremismus, das Aufkeimen von Nationalismus und Abschottung, Absage an Multilateralismus. Dreht sich die Welt zurzeit rückwärts?

Ja, das ist genau die Frage, die wir ansehen wollen beim Symposium. Wie gehen die Menschen miteinander um im Internet? Wie tragen die Daten dazu bei, Menschen einzuschränken? Oder auch welche Techniken es gibt, um gegen populistische Bewegungen im Kunstbereich zu arbeiten? Solche Dinge werden uns da beschäftigen.

Ein Roboter mit menschlichem Antlitz schaut in die Kamera (DW)

Schöne neue Welt: Bestimmen Roboter künftig unser Schicksal?

Erleben wir aus Ihrer Sicht eine Art Kulturkrieg – zwischen Verfechtern des “Weiter so” und den Rückwärts-Kämpfern? 

Ich scheue mich ein bisschen, das Wort Krieg in solchen Dingen zu verwenden…

Aber Sie haben schon das Gefühl, dass hier etwas Großes im Gange ist?

Ja, es ist etwas Großes im Gange. Doch nicht alles, was passiert, ist negativ. Die Digitalisierung vor allem, aber auch die politischen Entwicklungen zeigen, dass wir als Gesellschaft wirklich überlegen müssen, wohin die Reise geht und wie wir sie als Menschen gestalten wollen. Das Symposium liefert einen Beitrag zu dieser Diskussion. Wir konzentrieren uns auf diese Aspekte. Das bedeutsame Thema Ökologie übrigens streifen wir dieses Mal nicht, damit beschäftigen wir uns als Goethe-Institut in mehreren anderen Veranstaltungen.

Sehen Sie eine Alternativroute?

Ich glaube ja, (lacht) ich bin Optimist. Aber jeder muss bei sich selbst anfangen. Wir müssen mit unserer Diskussion auch Menschen erreichen, die vielleicht anderer Meinung sind oder die Dinge schlichtweg leugnen. Das ist eine große Aufgabe, die nicht einfach ist.

Johannes Ebert, Jahrgang 1963, ist seit 2012 Generalsekretär des Goethe-Instituts.

Das Zukunftssymposium “Die Route wird neu berechnet” findet vom 19. bis 21. Juni in Weimar statt. Die Keynote zur Eröffnung hält die britische Futuristin und Designerin Anab Jain. Zu den prominenten Gästen zählen außerdem der indische Schriftsteller Pankaj Mishra (“Willkommen im Zeitalter des Zorns”), der Harvard-Physikprofessor und Navigationsexperte John Huth sowie der australische KI-Experte Toby Walsh. Mit dabei ist auch das griechische Künstlerkollektiv “Most Mechanics Are Crooks”, das die Selbstinszenierung in den digitalen Medien thematisiert.  Als Festivalzentrum dient das E-Werk in Weimar, wie schon 2016 beim ersten Kultursymposium des Goethe-Instituts, damals zum Thema “Teilen und Tauschen”.

Das Gespräch führte Stefan Dege.

Source Article from https://www.dw.com/de/das-goethe-institut-fragt-nach-der-zukunft-der-menschheit/a-49152343?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Guatemala steuert auf eine Stichwahl zu

Nach derzeitigen Ergebnissen wird die Machtfrage in dem zentralamerikanischen Land wohl erst in einer zweiten Abstimmungsrunde entschieden. Die sozialdemokratische frühere First Lady Sandra Torres führt nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmen zwar deutlich mit gut 24 Prozent vor den übrigen Kandidaten, ist damit von einer absoluten Mehrheit aber weit entfernt.

Erreicht keiner der Kandidaten diese Marke, folgt eine Stichwahl am 11. August. Hinter Torres liegen den Teilergebnissen zufolge der konservative Bewerber Alejandro Giammattei mit gut 15 und der ehemalige UN-Funktionär Edmond Mulet mit knapp 13 Prozent.

Insgesamt waren 19 Kandidaten im Rennen. Auch die 160 Abgeordneten des Parlaments wurden am Sonntag neu gewählt. Rund 8,1 Millionen Landesbewohner durften ihre Stimme abgeben, die Wahlbeteiligung lag nach ersten Schätzungen unter 60 Prozent. Bei den Wahlen von 2015 waren es 71 Prozent gewesen. 

Kandidaten in der Kritik

Sowohl Torres als auch ihr Gegenkandidat Giammattei stehen aus verschiedenen Gründen in der Kritik. Gegen Torres wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt. Ihr Ex-Mann Álvaro Colom, von dem sie sich scheiden ließ, um selbst kandidieren zu können, ist wegen Korruption angeklagt.

Guatemala Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres (picture-alliance/AP Photo/M. Castillo)

Gegen Favoritin Sandra Torres wird ermittelt

Giammattei steht dem Militär und der extremen Rechten nahe. Wegen eines brutalen Einsatzes während seiner Zeit als Chef der Gefängnisverwaltung saß er 2007 in Haft, wurde schließlich aber freigesprochen. Der 63-Jährige will im Kampf gegen die Bandenkriminalität die Todesstrafe wieder einführen. Zudem versprach Giammattei, gegen die Armut und die “widerliche” Korruption im Land energisch vorzugehen.

Viele Menschen befürchten aber, dass keiner der Kandidaten ein echtes Interesse daran hat, die Korruption im Land zu bekämpfen. Ihre Hoffnungen lagen auf der ursprünglich sehr aussichtsreichen Kandidatin Thelma Aldana. Die frühere Generalstaatsanwältin wurde jedoch von der Wahl ausgeschlossen, nach sie mit juristischen Klagen überzogen worden war. Gemeinsam mit der UN-Antikorruptionskommission CICIG hatte die Juristin mehrere ehemalige Präsidenten, Minister und Wirtschaftsmogule hinter Gitter gebracht. Als sie Morddrohungen erhielt, floh sie in die USA.

Guatemala Wahlen (picture-alliance/AP Photo/O. De Ros)

Sicherheitsvorkehrungen: Ein Soldat bewacht das Präsidentenhaus

Todesdrohungen und Unregelmäßigkeiten

Vereinzelt kam es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. So berichtet die Zeitung “Prensa Libre”, Bürger in der Stadt Esquipulas und anderen Ortschaften hätten dagegen protestiert, dass Wähler aus anderen Regionen in Bussen eingetroffen seien, um ihre Stimme für bestimmte lokale Kandidaten abzugeben. In der Kleinstadt San Jorge wurde die Wahl vertagt, weil die Mitglieder der lokalen Wahlbehörde nach Todesdrohungen ihre Ämter niedergelegt hatten.

Die Wahl geht auch mit Festnahmen Hunderter Migranten im mexikanischen Bundesstaat Veracruz einher. Die meisten der 790 Migranten stammen aus Guatemala und Honduras. Viele Menschen aus Guatemala suchen ihr Heil in den USA, um der Korruption und Gewalt ihres Landes zu entfliehen. 

lh/rb (dpa, afp, ap)

Source Article from https://www.dw.com/de/guatemala-steuert-auf-eine-stichwahl-zu/a-49230964?maca=de-rss-de-all-1119-rdf