Richter zu Klagewelle bei Asylbescheiden: "Schwer, der Lage noch Herr zu werden"

DW: Die Anzahl der Klagen vor Verwaltungsgerichten hat sich in einem Jahr nahezu verdoppelt. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für diese Entwicklung? 

Michael Labrenz: Nach der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 gab es erst einmal eine hohe Anzahl von Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF hat es unter anderem durch Personalaufstockung geschafft, in den vergangenen zwei Jahren tausende von diesen Asylanträgen zu entscheiden. Wer mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist, hat die Möglichkeit das Verwaltungsgericht anzurufen und auf erneuten Entscheid zu klagen. Jetzt trifft uns dies wie in einer zweiten Welle. Ob sich da etwa bestimmte Flüchtlingsgruppen gut organisieren, oder Anwälte dazu aufrufen und Asylsuchende hinter sich versammeln, dazu liegen uns als Gericht keine Erkenntnisse vor.

Was sind die ganz praktischen Probleme, wenn ein Asylverfahren, zu dem das BAMF bereits eine Entscheidung gefällt hat, nun neu entschieden werden soll?

Michael Labrenz, Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgericht Münster)

Michael Labrenz: Die individuelle Lage zu beurteilen, benötigt viel Zeit

Wir haben es zur Zeit damit zu tun, dass Asylsuchende aus vielen Ländern zunehmend religiös argumentieren. Etwa Flüchtlinge aus dem Iran, die geltend machen, vom Islam zum Christentum konvertiert zu sein. Wir müssen nach der bestehenden Rechtsprechung und Gesetzeslage jetzt in jedem Einzelfall überprüfen, ob denn diese Konversion nur aus asyltaktischen Gründen erfolgt oder aus tatsächlicher innerer Glaubensüberzeugung, sodass bei einer Rückkehr in den Iran mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen ist - bis hin zur Todesstrafe.  In einem solchen Fall wäre Asyl zu gewähren.

Wir haben in der Regel ja kaum weitere Beweismittel oder Zeugen. Also versuchen wir, uns durch Befragungen der Wahrheit anzunähern. Da fragt ein Richter zum Beispiel ab, wie die Kenntnisse über den christlichen Glauben sind, was wichtige Gebete oder Feiertage sind. Oder wir fragen zum Beispiel nach Gefühlen oder wie die Familie auf den Glaubenswechsel reagiert hat. Es ist eine zeitraubende und ganz schwierige Sache, für die es kein Patentrezept gibt.

Was sind die juristischen Probleme, die zu dem Stau der Verfahren vor Verwaltungsgerichten beitragen?   

Probleme liegen weitgehend im Asylverfahrensrecht. Da geht es nicht nur um die Vielfalt der deutschen Gesetze. Zu berücksichtigen sind dann noch die europäischen Rechtsregelungen mit unmittelbarer Wirkung für die deutsche Rechtsprechung. Es ist immer so, wenn es viele neue rechtliche Regelungen gibt, herrscht erst einmal Unsicherheit, wie sie auszulegen und anzuwenden sind. Manchmal tun sich auch rechtliche Lücken bei Gesetzen auf, die man erst im Verlauf von Gerichtsentscheidungen sieht. So ist es auch beim BAMF vorgekommen, dass wir als Verwaltungsgericht sagen mussten, diese Entscheidungsform in dem konkreten Fall entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage und ist entsprechend anzupassen oder aufzuheben.

Liegen Verzögerungen oder sehr lange Verfahren auch daran, dass Betroffene sehr emotional reagieren oder argumentieren?

Das ist durchaus zu merken. Wir haben es ja auch zu tun mit einer Vielzahl von so genannten “Untätigkeitsklagen”. Da geht es um Verfahren, wo den Asylsuchenden nicht einmal ein Termin für ihre Anhörung beim BAMF mitgeteilt wurde. Oder, wenn es eine Anhörung gab,  sich das BAMF nicht in der Lage gesehen hat, zeitnah über den Antrag zu entscheiden. Da können Sie sich vorstellen, dass die Not der Leute groß war. Es hängt ja viel daran, ob man überhaupt im Asylverfahren drin ist und formal als Asylbewerber gilt oder ob man Flüchtling ohne Perspektive ist.

Nach einer aktuellen Statistik führen nur 25 Prozent der Klagen zu einer Änderung des ursprünglichen BAMF-Bescheides. Welche Gründe haben denn bei den 25 Prozent  den Erfolg (für den Asylsuchenden) und die Änderung des Ursprungsbescheides des BAMF bewirkt?

Das liegt oft an der unterschiedlichen Einschätzung der Gefahrenlage im betreffenden Herkunftsland. Die Mehrzahl der Verfahren stammt von Menschen aus Syrien. Das BAMF erkennt ihnen nur den eingeschränkten Schutzstatus (subsidiären Schutz) zu. Wir als Verwaltungsgericht Münster sehen aber den vollen Flüchtlingsschutz.

Oder es betrifft formale, asylverfahrensrechtliche Unstimmigkeiten, bei denen wir feststellen, dass die rechtlichen Regelungen hier etwas anderes vorsehen. Zum Beispiel, wenn Ausreisefristen zu setzen sind und dabei eine falsche Festsetzung erfolgte. 

Ein Asylantrag besteht ja aus mehreren Teilen.  Das reicht von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft  mit den umfassendsten Bleiberechten (auch Familiennachzug), über die Gewährung des subsidiären Schutzes bis hin zur Feststellung von Abschiebungsverboten. Durch diese verschiedenen Elemente kann es natürlich sein, dass mal das eine oder andere Element nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes anders gesehen und beurteilt wird als vom BAMF.

Innenminister Thomas de Maiziére hat Verwaltungsgerichten einen engen Austausch mit dem Innenministerium angeboten. Wie kann das einem Verwaltunsgrichter helfen?

Das kann helfen, schneller und besser an Informationen aus den Herkunftsländern zu kommen. Wir müssen ja in jedem einzelnen Fall möglichst genau wissen, was gerade in dem Herkunftsland des Flüchtlings vorgeht. Das betrifft alle Regionen. Im Moment beschafft sich jeder Richter persönlich die Informationen aus Erkenntnisquellen des Gerichts. Das kostet natürlich eine Menge Zeit. Uns dabei zu unterstützen wäre in jedem Fall eine große Hilfe. Im Moment betreffen 80 Prozent der Verfahren am Verwaltungsgericht Asylverfahren. Mit der Anzahl unserer Richter ist es da schwer, der Lage noch Herr zu werden.

Michael Labrenz ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Münster.

Das Interview führte Wolfgang Dick.

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"Das schaffen wir schon": Angela Merkel, die Politik und der Film

Man kann dem deutschen Film nun wirklich nicht vorwerfen, dass er nicht auf die Geschichte des Landes schaut. Deutsches Kino und Fernsehen beschäftigen sich seit einem halben Jahrhundert intensiv mit der Verarbeitung der historischen und gesellschaftlichen Vergangenheit. Ob Nazi-Geschichten oder Linksterrorismus, ob NS-Terror oder DDR-Historie - es gibt unzählige Fernsehserien, TV-Filme und Kinodramen, die sich vor allem in den Jahren nach der Jahrtausendwende diesen Themen zugewandt haben.

In den USA werden aktive Politker härter angegangen

Doch vor dem direkten Blick auf ganz aktuelles Politikgeschehen scheuen deutsche Produzenten zurück. Das mag verständlich sein. Liegt ein Ereignis erst einmal ein paar Jahre zurück, ist die Faktenlage gesichert und der Rauch über manch hitzige Diskussion zu aktuellen Politthemen verzogen, bewegt man sich als Filmschaffender auf relativ sicherem Terrain.

Anders als in den USA, wo die großen Studios mächtig und einflussreich sind und beim Blick auf die politische Gegenwart keine Scheu haben, zieren sich die Deutschen bei die Auseinandersetzung, wenn es um Politik und Wahlkampf der unmittelbaren Gegenwart geht. “Primary Colors” (“Mit aller Macht”/1998) ist ein Beispiel für die zeitnahe Verarbeitung eines Wahlkampfs in Literatur und Film in den USA. 

Filmstill aus Das schaffen wir schon mit drei Darstellern (Drei-Freunde Filmverleih)

Arbeiten für die Kanzlerin: “Das schaffen wir schon”

Oder sie weichen ins Komödienfach aus. “Das schaffen wir schon” heißt der neue Film von Regisseur Andreas Arnstedt, der am 7. September und damit knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl in die Kinos kam. Arnstedt zeigt in seiner Komödie u.a. Kanzlerin Angela Merkel und den Grünen Cem Özdemir, die während einer Wahl-Diskussion im Fernsehen vor laufender Kamera in Geiselhaft genommen werden. Eine entlassene Putzfrau lädt ihren ganzen Frust über ihren Jobverlust an den Politikern ab. “Das schaffen wir schon” ist eine Politgroteske mit allerdings oft müden Witzen.

Hape Kerkeling glänzte als Merkel-Herausforderer

Lustiger waren da schon die beiden Komödien, die im Jahre 2009 in die deutschen Kinos kamen. In “Isch kandidiere” von und mit Hape Kerkeling trieb die Kunstfigur Horst Schlämmer ihr Unwesen auf der großen Kinoleinwand: Schlämmer will in “Isch kandidiere” Bundeskanzler werden und tritt gegen Angela Merkel an. Für alle Kerkeling- und Schlämmer-Fans war “Isch kandidiere” ein herrlicher Spaß.

Auch der im gleichen Jahr gestartete Film “Die Partei” des ehemaligen Chefredakteurs des Satiremagazins “Titanic”, Martin Sonneborn, blickte mit beißendem Witz im Stile einer Pseudodokumentation auf das Innenleben des Politbetriebs hierzulande.

Filmstill aus Hape Kerkelings Isch kandidiere mit Kerkeling und Kanzlerin-Darstellerin (picture-alliance/dpa/Constantin Film)

Wer hat die besseren Argumente: Horst Schlämmer oder Angela Merkel?

Spielte “Die Partei” nur mit den Mitteln des Dokumentarfilms, so waren die Filme “Denk ich an Deutschland … - Herr Wichmann von der CDU” (2002) und “Herr Wichmann aus der dritten Reihe” (2013) tatsächlich Dokumentationen - auch wenn viele Szenen in beiden Filmen, die den Alltag eines CDU-Kandidaten und Politikers im brandenburgischen Landtag schildern, von vielen Zuschauern als Satire wahrgenommen wurden. Regisseur Andreas Dresen gelang ein hinreißender Spagat zwischen Satire und realem Wahnsinn.

1980 mischten sich Kluge, Schlöndorff und Co. in den Wahlkampf ein

Ganz ernst war es dagegen den vier Regisseuren und Journalisten Stefan Aust, Alexander von Eschwege, Volker Schlöndorff und Alexander Kluge vor 37 Jahren. Als der CSU-Politiker und Ministerpräsident Bayerns, Franz Josef Strauß, damals als Kanzler-Kandidat der Unionsparteien nominiert wurde, entschlossen sich die Filmemacher zum Wahlkampf im Kino. Mit viel Engagement und einer klaren Meinung inszenierten sie ihren Film “Der Kandidat”, der erfolgreich im Kino lief.

Franz Josef Strauß letzter Auftritt beim Aschermittwoch (picture alliance/augenklick/firo Sportphoto)

An ihm rieben sich die Filmregisseure: Franz Josef Strauß

Man stelle sich vor: Tom Tykwer (“Lola rennt”), Fatih Akin (“Gegen die Wand”) und Florian Henckel von Donnersmarck (“Das Leben der Anderen”) täten sich anno 2017 zusammen, um einen Politfilm über Martin Schulz oder Angela Merkel zu drehen. Undenkbar - und wohl auch ein Zeichen für den Zeiten-Wandel.

In den späten Siebziger Jahren war die Stimmung im Lande aufgeheizt: der RAF-Terrorismus (die linksradikale “Rote Armee Fraktion” bekämpfte den Staat mit Morden und Entführungen) war auf seinem blutigen Höhepunkt, ein deutscher Literatur-Nobelpreisträger wurde als Terror-Sympathisant verunglimpft und der bayrische Politiker versprach eine Politik der harten Hand. Schriftsteller, Künstler, aber auch Film-Regisseure und Journalisten sahen es damals als ihre Pflicht an, Stellung zu beziehen und das künstlerisch umzusetzen.

Strauß blieb eine beliebte Fernsehfigur

Franz Josef Strauß war - nach heutigem Maßstab - eine schillernde Politiker-Persönlichkeit und so war es kein Zufall, dass die Galionsfigur der CSU (der bayrischen Schwesterpartei der CDU) auch noch viele Jahre nach seinem Tod für Produzenten und Regisseure zur dankbaren Filmfigur wurde. Regisseur Roland Suso Richter inszenierte 2014 in seinem Film “Die Spiegel-Affäre” einen legendären politischen Skandal aus dem Jahre 1962 für das deutsche Fernsehen. Damals wurde dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” Landesverrat vorgeworfen, nachdem sich die Zeitschrift zuvor kritisch mit der Rüstungspolitik der Bundesrepublik auseinandergesetzt hatte. Der Film spießte genüsslich die inneren Mechanismen des deutschen Politbetriebs vom Herbst 1962 auf.

Francis Fulton-Smith als Strauß in Die Spiegel-Affäre (Bild: BR/Wiedemann & Berg Film)

Francis Fulton-Smith als Strauß in “Die Spiegel-Affäre”

“Die Spiegel Affäre” steht beispielhaft für einen Trend der letzten Jahre, in dem sich Autoren und Regisseure Politik und Politikern nähern - fast ausschließlich im Fernsehen. Dabei kommen dann manchmal auch noch aktive Politiker ins Blickfeld. Sogar Deutschlands Privatsender mischen mit: 2014 spielte niemand geringeres als “Superweib” Veronica Ferres eine Bundeskanzlerin in “Die Staatsaffäre”. Die Kanzlerin verliebt sich dabei in den französischen Staatspräsidenten. “Schlimmes Werbefernsehen” monierte die Kritikerin der “Süddeutschen Zeitung” nach der Ausstrahlung.

Angela Merkel inspirierte zahlreiche Schauspielerinnen

Ein Jahr später lieh Iris Berben in “Die Eisläuferin” der deutschen Kanzlerin (die hier nicht Angela Merkel, sondern Katharina Wendt heißt) ihr Gesicht. Auch dieser Film setzte auf satirische Zuspitzung: Nachdem der Kanzlerin ein Holzschild auf den Kopf fällt, verliert sie ihr Gedächtnis und fordert vehement: “Die Mauer muss weg!”.

Regisseur und Maskenbildner verliehen der Hauptdarstellerin der “Eisläuferin” den typischen Mode-Look der aktuellen Kanzlerin. Auf den trifft man auch im Film “Der Minister” (2013), der den Aufstieg und Fall des Karl-Theodor zu Guttenberg unter die Lupe nimmt. Hier wird die Kanzlerin (Angela Murkel!) von Katharina Thalbach gespielt.

Filmstill Der Minister mit Katharina Thalbach als Kanzlerin (Sat1)

Katharina Thalbach als Kanzlerin Murkel

Die allermeisten dieser TV-Filme trauen sich zwar auch derzeit noch aktive Politiker zu karikieren, doch geschieht das eher in sanft ironischem und immer humoristischem Stil. Humor und Spaß statt packender und ernst zu nehmender Politik-Thrill lautet die Devise in Deutschland.

Eine deutsche Politserie macht ernst: ”Die Stadt und die Macht”

Sehr respektabel gelang dagegen im vergangenen Jahr der Versuch internationalen Politikserien wie “Borgen” und “Home of Cards” nachzueifern. Die sechsteilige Miniserie “Die Stadt und die Macht” von Regisseur Friedemann Fromm überzeugte mit Verve, packender Dramaturgie und einem originellen Figurenarsenal beim Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs: Eine Rechtsanwältin soll als Bürgermeisterkandidatin für die deutsche Hauptstadt aufgebaut werden und verheddert sich im lokalen Politik-Sumpf Berlins. Auch wenn “Die Stadt und die Macht” nicht ganz das Format von “House of Cards” erreichte, bot insbesondere der Blick auf die Politikberater-Szene glänzende Szenen und originelle Figuren.

Filmstill aus Die Stadt und die Macht mit Anna Loos als Bürgermeisterkandidatin für Berlin (ARD)

Beachtliche deutsche Politserie im Fernsehen: Anna Loos als Bürgermeisterkandidatin für Berlin

Auf den großen Film über Angela Merkel und die Regierungszeit der Rekordkanzlerin muss Deutschland wohl weiter warten. Ein vor drei Jahren angekündigtes Kinoprojekt über Merkel, das eigentlich 2017 in die Lichtspielhäuser kommen sollte, kam nicht zustande.

Dass die Politikerin aus der Uckermark genügend Potential dazu liefert, hat der britische Starregisseur Stephen Frears längst erkannt. Als 2006 sein Film “Die Queen” in die Kinos kam, sagte er in einem Interview: “Angela Merkel ist auch eine gute Filmfigur”. Vielleicht überlegt sich Frears das ja noch - er würde seinen deutschen Regie-Kollegen damit ein Schnippchen schlagen.

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Mexiko erlebt neuen Erdbeben-Albtraum

Das Erdbeben hinterließ schwere Schäden an Hunderten Gebäuden in den Bundesstaaten Morelos, Puebla, México und der Millionenmetropole Mexiko-Stadt. Tausende verängstigte Bewohner seien in Panik auf die Straßen und Plätze geflüchtet, berichteten Augenzeugen. 

In Hunderttausenden Häusern und Wohnungen fiel der Strom aus. Auch das Telefonnetz brach vielerorts zusammen. Schulen und die Universität von Mexiko-Stadt setzten den Unterricht aus. Innenminister Osorio Chong rief die Bevölkerung auf, den Anweisungen des Zivilschutzes Folge zu leisten. Eine große Gefahr gehe von geborstenen Gasleitungen aus, heißt es.

Viele Opfer befürchtet

Das Zentrum des Bebens lag bei Axochiapan – rund 120 Kilometer südöstlich der mexikanischen Hauptstadt – in einer Tiefe von rund 50 Kilometern. Es erreichte die Stärke 7,1. 

Zerstörtes Gebäude in Mexiko-Stadt (Getty Images/AFP/A. Estrella)

Die Suche nach Vermissten gestaltet sich schwierig

Nach offiziellen Angaben wurden bisher insgesamt mindestens 149 Todesopfer gezählt. Angesichts der Stärke des Bebens gehen die Behörden allerdings davon aus, dass diese Zahl weiter steigen wird. Hunderte Einsatzkräfte wurden mobilisiert. Helfer gruben sich zum Teil mit bloßen Händen durch die Trümmer, um Verschüttete zu bergen.

Krisenrat kommt zusammen

Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto berief seinen nationalen Krisenrat ein und machte sich im Helikopter ein Bild von den Schäden. “Ich habe die Evakuierung aller Hospitäler angeordnet, die beschädigt worden sind”, teilte er bei Twitter mit. Patienten müssten in andere Krankenhäuser verlegt werden. Auch der internationale Flughafen musste vorübergehend geschlossen werden. Es solle untersucht werden, ob die Infrastruktur Schaden genommen habe, teilte der Flughafen mit. 

Verstörte Frauen in Mexiko-Stadt nach den Erdstößen (Foto: Getty Images/AFP/A. Estrella)

Das Beben verbreitete Angst und Schrecken

US-Präsident Donald Trump bot dem Nachbarland Hilfe an. “Wir sind bei Euch und werden für Euch da sein”, twitterte Trump, der in Mexiko wegen seiner Forderung nach dem Bau einer Grenzmauer und kritischer Äußerungen über Immigranten sehr unpopulär ist. 

Das Beben ereignete sich auf den Tag genau 32 Jahre nach der Erdbebenkatastrophe von 1985, bei der in Mexikos Hauptstadt mehr als 10.000 Menschen getötet worden waren. Nach diesem Beben hatten die Behörden die Bauvorschriften verschärft, um die Gebäude stabiler zu machen. Zudem entwickelten sie Pläne für den Katastrophenfall. Am Dienstagmorgen, nur wenige Stunden vor dem neuerlichen Beben, hatte eine Übung stattgefunden.

Erst am 7. September waren bei einem Beben der Stärke 8,2 rund 100 Menschen in Mexiko umgekommen. Das lateinamerikanische Land befindet sich in einer der weltweit aktivsten Erdbebenzonen. 

wa/nin (dpa, afp, rtr, ap)

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Steinmeier verurteilt Wahlkampf-Aggression

“Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der wendet sich gegen eine offene Debatte”, sagte der Bundespräsident im Schloss Bellevue. “Gerade wer zornig und anderer Meinung ist, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen.” Jeder habe das freie Recht zur öffentlichen Rede. “Niemandem droht Gefängnis für kritische Meinungen”, betonte Frank-Walter Steinmeier.

Tomaten und Trillerpfeifen

… seien im demokratischen Diskurs allerdings “kein Mittel zur höherer Erkenntnis”, so der Bundespräsident weiter. “Wir müssen erleben, wie die Prinzipien der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie in Zweifel gezogen, lächerlich gemacht oder angefochten werden”, beklagte Steinmeier. Manche Gesellschaften erschienen wie “infiziert vom Fieber des Autoritären”. Nationalistisch-populistische Bewegungen hätten Konjunktur, schürten Hass und verbreiteten Feindbilder.

Demonstrant bei CDU-Wahlkampfveranstaltung in Binz (Reuters/A. Schmidt)

Kanzlerin Merkel schlägt bei Wahlkampfauftritten oft lautstarker Protest entgegen

Ohne die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) beim Namen zu nennen, sprach der Bundespräsident von “Populisten, die sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machen”. Demokraten sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. ”Zu großer Gelassenheit besteht kein Anlass”, warnte er.

“Kein Heilsversprechen”

Die Enttäuschung vieler resultiere auch daraus, dass sie zu viel von der Demokratie erwarteten, meinte Steinmeier. Die Staatsform sei kein Heilsversprechen und gebe keine endgültigen Antworten. Stattdessen sei Demokratie ein politischer Lernprozess.

Der Bundespräsident äußerte sich am Dienstagabend bei der Eröffnung der Veranstaltungsreihe “Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie”. Dazu waren der Historiker Heinrich August Winkler, die Philosophin Susan Neiman, der Politikwissenschaftler Parag Khanna sowie rund 150 Gäste geladen. Thema des Abends: “Welche Zukunft hat der Westen?” Im November soll eine weitere Diskussionsrunde mit dem Schriftsteller Salman Rushdie über die Verteidigung der Meinungs- und Kunstfreiheit folgen.

wa/nin (dpa, kna)

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