USA stoppen Einreisen aus Brasilien wegen Coronavirus

Konkret heißt das: Nicht-US-Bürger, die in die USA einreisen wollen, dürfen zuvor 14 Tage lang nicht in Brasilien gewesen sein, teilte das Weiße Haus mit. “Die Maßnahme wird dabei helfen, dass Ausländer, die in Brasilien waren, keine Quelle neuer Infektionen in unserem Land werden”, erklärte die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Kayleigh McEnany. Sie ergänzte, der Handel sei von den neuen Beschränkungen nicht betroffen.

Ein trauriger zweiter Platz

In Brasilien gibt es nach Angaben der US-Universität Johns Hopkins derzeit rund 350.000 bestätigte Coronavirus-Infektionen und 22.000 Todesfälle. Das einwohnerstärkste Land Lateinamerikas hat damit in absoluten Zahlen weltweit inzwischen die zweitmeisten Infektionen registriert – mehr gibt es nur in den USA mit gut 1,6 Millionen bekannten Infektionen und knapp 100. 000 Todesfällen.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro steht wegen seines laxen Vorgehens gegen die Virus-Ausbreitung in der Kritik. Ungeachtet der rasant steigenden Zahl der Corona-Infektionen in Brasilien verstößt Bolsonaro bei seinen öffentlichen Auftritten weiterhin gegen die Abstandsregeln und die Hygienevorgaben.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ohne Atemschutzmaske in einer Menschenmenge

Seine Mitarbeiter tragen den Vorgaben entsprechend eine Maske, Präsident Jair Bolsonaro schert das nicht

Am Sonntag suchte er die Nähe zu seinen Anhängern, die sich vor dem Präsidentenpalast in Brasília versammelt hatten. Der rechtsextreme Politiker gab mehreren Demonstranten die Hand und umarmte einige von ihnen. Die Atemmaske, die er anfangs trug, hatte er da schon abgesetzt.

Der Politiker fällt auch immer wieder durch verbale Entgleisungen auf. Erst am Vortag hatte ein brasilianischer Richter ein Video publik gemacht, das nicht nur in Südamerika für Empörung sorgte. Zu sehen und zu hören ist Bolsonaro wie er mit Schimpfwörtern der übelsten Sorte, sich unter anderem über die Arbeit der Polizei äußert.

haz/cw (dpa,rtr, afp)

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Premier Johnson steht hinter seinem umstrittenen Regierungsberater

Der britische Premierminister Boris Johnson stärkt seinem umstrittenen Chefberater Dominic Cummings in der Affäre um angebliche Lockdown-Verstöße den Rücken. Nach einem ausführlichen Gespräch mit ihm sei er zu dem Schluss gekommen, dass Dominic Cummings “den Instinkten eines Vaters gefolgt” sei, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz. Cummings habe “in jeder Hinsicht verantwortlich, legal und mit Integrität” gehandelt, so der Regierungschef weiter.

Labour fordert eine unabhängige Untersuchung 

Doch sowohl der Opposition als auch Abgeordneten der Konservativen reicht das nicht. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, verlangte schnellstmöglich eine Untersuchung zu dem Vorfall. Es könne nicht eine Regel geben für die, die sie aufgestellt hätten, und eine andere für die britische Bevölkerung, sagte er. Der Tory-Abgeordnete Steve Baker erklärte: “Dominic Cummings muss gehen, bevor er Großbritannien, der Regierung, dem Premierminister, unseren Institutionen oder der Konservativen Partei noch mehr Schaden zufügt.” Der ehemalige Polizeichef der Grafschaft Durham, Mike Barton, sagte dem Sender BBC: “Lasst uns nicht um den heißen Brei reden, er hat die Regeln gebrochen, das ist sehr klar.”

England Dominic Cummings (picture-alliance/empics/A. Chown)

Sein Stuhl wackelt weiter: Chefberater Dominic Cummings trifft mit seinem Sohn an seinem Haus in London ein

Dem Wahlkampfstrategen Cummings wird vorgeworfen, mit einer Reise von London zu seinen Eltern ins rund 430 Kilometer entfernte Durham Ende März die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie umgangen zu haben. Laut jüngsten Berichten fuhr er sogar mindestens zwei Mal dorthin. Das bestreitet die Regierung jedoch.

Wollte Betreuung des Sohnes sicherstellen

Cummings bestand darauf, “vernünftig und legal” gehandelt zu haben. Er habe die Betreuung für seinen kleinen Sohn sicherstellen wollen, weil seine Frau an COVID-19 erkrankt gewesen sei und er selbst auch mit einer Ansteckung habe rechnen müssen. Laut eigener Darstellung erkrankte er tatsächlich kurz nach seiner Ankunft in Durham. Gemäß den Richtlinien der Regierung waren zu diesem Zeitpunkt Reisen nur bei zwingenden Gründen erlaubt.

Höchste Zahl an Corona-Toten in Europa

In Europa verzeichnet Großbritannien die höchste Zahl an Todesfällen durch die Pandemie. Nach Angaben der Johns Hopkins Universität in Baltimore sind fast 36.900 Menschen verstorben, nachdem sie positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. Inzwischen geht die Zahl der täglich neu gemeldeten Infektionen und Todesfälle zurück. Doch es wird befürchtet, dass die Seuche wieder an Fahrt aufnehmen könnte, wenn die Regeln zur Kontaktbeschränkung nicht mehr eingehalten werden.

se/uh (rtr, dpa, ap, afp)

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EU und Afrika: Corona macht den Weg noch steiniger

Ein Bild, das eine klare Botschaft senden sollte: Ursula von der Leyen neben Moussa Faki Mahamat, dem Chef der Kommission der Afrikanischen Union (AU) – umringt von fast allen Mitgliedern der EU-Kommission und denen der AU.

Von der Leyen hatte sich in diesem Februar bereits zum zweiten Mal seit ihrem Amtsantritt Ende 2019 nach Addis Abeba aufgemacht, Hauptstadt Äthiopiens und Hauptsitz der AU. Bei beiden Treffen ließ sie keine Gelegenheit verstreichen, um zu erklären, wie wichtig ihr der afrikanische Kontinent sei.

Äthiopien Addis Abeba | Memorial wall of African Peacekeepers | von der Leyen & Faki Mahamat (Getty Images/AFP/M. Tewelde)

Moussa Faki und Ursula von der Leyen am 27. Februar 2020 in Addis Abeba

Alles Aufwärmübungen für die neue EU-Afrika-Strategie, welche die Kommission Anfang März vorstellte. Das Herzstück: Die Beziehungen zum Nachbarkontinent sollen sich verändern. Hin zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe, welche die Interessen beider Kontinente in den Mittelpunkt rückt.

Diese Strategie ist aus EU-Sicht ein erster Schritt auf dem monatelangen Weg in Richtung des 6. AU-EU-Gipfels, der Ende des Jahres in Brüssel stattfinden soll. Bei einem Treffen in Kigali, Ruanda, dieses Mal auf Ministerebene, sollten vorher noch ein paar Steine aus dem Weg geräumt werden. Doch dann kam COVID-19, die Zusammenkunft musste verschoben werden, wie so vieles andere.

Ein rein europäische Perspektive?

Dass die Partnerschaft für beide Seiten wichtig bleibt, bestreitet keiner. Die Frage, die sich nun stellt, ist eher, wie schnell Vertreter beider Kontinente jetzt weiterarbeiten (können).

Belgien Geert Laporte | European Centre for Development Policy Management (Privat)

Geert Laporte vom Brüsseler Thinktank ECDPM sagt, die EU-Afrika-Strategie sei viel zu wenig auf den Gesundheitssektor fokussiert

Auf Seite der EU gebe es diejenigen, die – so gut es eben gehe – die Strategie weiter verfolgen wollten, sagt Geert Laporte, Leiter der European Think Tanks Group und Forscher bei der Brüsseler Denkfabrik ECDPM. Und es gebe diejenigen, die forderten, wegen der Coronavirus-Krise umzudenken. Einige kritisierten, die Strategie sei bereits veraltet gewesen, als sie veröffentlicht wurde, so Laporte. Vor allem, weil die Themen Gesundheit und Pandemie darin sehr unterbelichtet seien.

Faten Aggad berät die Afrikanische Union in EU-Fragen. Für sie geht es nicht um die Frage, ob die Strategie der EU nun aufgrund der Pandemie veraltet ist oder nicht, sondern darum, dass sie eine rein europäische Perspektive einnimmt. Aus Sicht der Afrikanischen Union gebe es vier wichtige Pfeiler für die Partnerschaft mit der EU: Handel, Migration, Frieden und Sicherheit sowie Klima. Alles Themen, die auch die EU als Herz ihrer Strategie präsentiert. Doch: Der “Teufel liegt im Detail”, sagt Aggad.

Wenn es etwa um Handel gehe, seien sich die Europa und Afrika einig, dass sie kooperieren müssten, nur die Herangehensweisen seien komplett gegensätzlich. Für den afrikanischen Kontinent steht gerade die “Continental Free Trade Area” (CFTA) im Fokus, eine Freihandelszone von 54 AU-Staaten. Ein epochales Vorhaben, das eigentlich im Juli starten sollte, sich nun aber aufgrund der Covid-19-Krise verzögern wird.

Umstrittene Handelsabkommen der EU

Zwar unterstützt die EU diesen Prozess auf dem Nachbar-Kontinent, will aber weiter an den umstrittenen “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” (auf Englisch EPAs) festhalten. Die Deals sollen durch freien Handel für mehr Wohlstand in Afrika sorgen. NGOs und auch die afrikanische Zivilgesellschaft kritisieren sie aber immer wieder, weil Billigimporte aus Europa etwa Industrien in Afrika zerstören können.

Die EU handelt diese EPAs unter dem Dach des Cotonou-Abkommens aus. Ein Rahmen, der die Beziehungen der Europäischen Union zu den AKP-Staaten regelt – 79 afrikanische, karibische und pazifische Länder, hauptsächlich ehemalige Kolonien europäischer Großmächte.

Berlin SPD-Konvent Rede Udo Bullmann (Getty Images/AFP/O. Andersen)

Europaabgeordneter (SPD) Bullmann zu den Post-Cotonou-Verhandlungen: “Wir freuen uns über jeden Schritt, den es nach vorne geht.”

Da der Cotonou-Deal 2020 abläuft, sollte eigentlich bereits im April ein neuer Vorschlag auf dem Tisch liegen. “Es gibt noch viele ungelöste Fragen bei der strategischen Ausrichtung des Konzepts”, sagt Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der Sozialdemokraten im Entwicklungsausschuss des EU Parlaments. Inzwischen ist klar, dass die Verhandlungen – auch wegen COVID-19 – weit länger dauern werden als geplant.

Kritiker bemängeln aber nicht nur den möglichen Inhalt eines Post-Cotonou-Abkommens, sondern den grundsätzlichen Aufbau an sich. Die Tatsache, dass die EU nicht direkt mit der AU verhandelt, sondern mit den AKP-Staaten, zu denen nur der südliche Teil des afrikanischen Kontinents gehört.

AKP: “Ein Oktopus mit mehreren Tentakeln”

Äthiopien Dr. Mohamed M Diatta (Privat)

Mohamed Diatta sagt, mit 55 Mitgliedsstaaten sei es auch seitens der AU schwer, eine gemeinsame Strategie zu finden

“Afrika hat seine eigene Realität, ein eigenes Bild von sich, für das es am besten als Block eintreten kann”, sagt Mohamed Diatta, Forscher vom Institute for Security Studies (ISS) in Addis Abeba. Auch Geert Laporte vom ECDPM in Brüssel ist der Meinung, es wäre besser, die EU-AKP-Beziehung gehöre der Vergangenheit an. “Die AKP ist ein Oktopus mit mehreren Tentakeln”, findet Laporte. Eines dieser Tentakel sei die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU.

Alviina Alametsä, EU-Parlamentsabgeordnete von den finnischen Grünen, ist seit Kurzem dort Mitglied. “Ich glaube, die Versammlung hilft dabei, die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Regionen zu verbessern,” sagt sie. “Aber ich finde auch, wir sollten mehr mit der Afrikanischen Union kooperieren, weil sie ein sehr wichtiger Player ist.” Alametsä hält es für wichtig, Handelspolitik so anzupassen, dass sie fair ist für afrikanische Länder. “Wir tragen Verantwortung aufgrund der kolonialen Vergangenheit Europas.”

Finnland Alviina Alametsä (Martiina Woodson)

Die finnische Grünen-Europaparlamentarierin ist seit Februar Delegierte der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Verantwortung, welche die EU Kommission und EU-Mitgliedsstaaten, so sagen sie, in der Coronakrise annehmen. Mehr als 20 Milliarden Euro sollen die Folgen in besonders verwundbaren Ländern, vor allem in Afrika, abfedern. Das Geld ist nicht frisch, sondern aus bestehenden Projekten umgeleitet. Einige fordern mehr finanzielles Engagement von der EU. Doch vielen auf dem afrikanischen Kontinent geht es vielmehr darum, endlich wegzukommen von Strategie um Strategie, weg von der reinen Interessensbekundung seitens der EU. AU-Beraterin Faten Aggad sagt, EU und AU müssten endlich über Ergebnisse sprechen. Nicht ständig über das reden, “was” man vorhat, sondern darüber, “wie” man es erreichen will.

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Tritt US-Botschafter Richard Grenell ab?

Richard Grenell wird möglicherweise seinen Botschafterposten in Deutschland in Kürze aufgeben. Spekuliert wird, dass Grenell zunächst US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützen könnte. An diesem Sonntag lobte der Präsident seinen Botschafter jedenfalls geradezu überschwänglich für dessen Arbeit als kommissarischer Geheimdienstkoordinator in den USA . “Richard Grenell ist ein Superstar”, sagte Trump in einem Fernsehinterview. Was Grenell für das Land getan habe, sei unglaublich. “Er hat einen der besten Jobs gemacht, den ich je gesehen habe.”

Der 53-Jährige war im Februar überraschend von Trump nach Washington berufen worden, um vorübergehend den Posten des Geheimdienstkoordinators zu übernehmen. Hintergrund war, dass der bis dahin ebenfalls geschäftsführende Koordinator Joseph Maguire bei Trump in Ungnade gefallen war und zurücktrat, weswegen eine schnelle Zwischenlösung gefunden werden musste. Am Donnerstag bestätigte der Senat nun den Kongressabgeordneten John Ratcliffe als neuen, permanenten Koordinator für die 17 Geheimdienste. Am kommenden Dienstag wird er vereidigt.

Weißes Haus lehnt Kommentar ab 

Schon im Februar hatte das US-Online-Magazin “The Daily Wire” berichtet, Grenell habe dem Weißen Haus seine Absicht mitgeteilt, als Botschafter in Deutschland zurückzutreten. Eine offizielle Bestätigung gab es damals allerdings weder vom Weißen Haus noch aus der diplomatischen Vertretung in Berlin.

Bei dieser Linie blieb die Botschaft auch an diesem Sonntag. Sie könne die Berichterstattung über den Abtritt Grenells “aktuell nicht bestätigen”, sagte Grenells Sprecherin der “Rheinischen Post”. Es sei Richtlinie der US-Botschaft, keine Kommentare zu Reisen oder Zeitplänen des Botschafters abzugeben.

US-Botschafter Richard Grenell mit Merkel (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

Botschafter Grenell machte es Kanzlerin Angela Merkel nicht immer leicht (Archiv)

Grenell vertritt die USA seit zwei Jahren in Deutschland und sorgte in dieser Zeit – ganz auf der Regierungslinie Trumps – auf äußerst undiplomatische Weise immer wieder für Unmut im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt. Aus der Opposition kamen gar vereinzelt Forderungen, Grenell zur “unerwünschten Person” zu erklären und quasi auszuweisen.

Drohte mit US-Sanktionen, Truppenabzug…

So warnte er deutsche Unternehmen davor, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Deutschlands Militäretat befand Grenell zu gering und drohte damit, US-Soldaten aus der Bundesrepublik abzuziehen. Außerdem wetterte er gegen das deutsch-russische Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und brachte Sanktionen gegen deutsche Firmen ins Gespräch. Auch in der Diskussion um die 5G-Netz-Ambitionen des chinesischen Telekomriesen Huawei in Europa mischte er mit. 

Grenell lebt in seiner Residenz in Berlin-Dahlem mit seinem langjährigen Partner zusammen und setzt sich auch als Botschafter sehr aktiv für die Rechte von Schwulen und Lesben ein.

Falls Grenell tatsächlich seinen Posten räumen sollte, würde die Amtsgeschäfte voraussichtlich vorübergehend Robin Quinville übernehmen. Sie ist seit Juli 2018 Gesandte an der Botschaft und damit Stellvertreterin Grenells.

se/uh (dpa, rtr, afp) 

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Prozessauftakt gegen Israels Premier Netanjahu

Bei seiner Ankunft im Gerichtssaal holt Israels am längsten amtierender Ministerpräsident zu einem Rundumschlag aus. Er trete “erhobenen Hauptes” vor die Richter, versicherte Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Polizei und Staatsanwaltschaft warf der 70-jährige rechtskonservative Politiker vor, die Anklage gegen ihn “fabriziert” zu haben. Es handele sich um den Versuch, “einen starken Regierungschef der Rechten zu stürzen”.

Israel Prozessbeginn gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu (picture-alliance/dpa/I. Yefimovich)

Anhänger des Ministerpräsidenten bekunden in Jerusalem ihre Unterstützung

Netanjahu wurde von Leibwächtern begleitet, hinter ihm standen aufgereiht Minister seiner konservativen Likud-Partei. Sein Anwalt bestätigte vor dem Bezirksgericht, Netanjahu habe die Anklageschrift gelesen und verstanden.

Drei Kronzeugen – ehemalige enge Mitarbeiter – sollen gegen den Regierungschef aussagen. Mit ihm sind weitere Personen angeklagt.

Israel Prozessbeginn gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu (picture-alliance/dpa/I. Yefimovich)

Auch Netanjahus Gegner treibt es auf Jerusalems Straßen

Der Premier war erst vor einer Woche wieder als Ministerpräsident vereidigt worden. Es ist seine fünfte Amtszeit. Nur wenige Stunden vor Prozessbeginn hielt er die erste Kabinettssitzung mit seinem Koalitionspartner Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab.

Zurücktreten müsste Netanjahu erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung. Bis dahin könnten aber mehrere Jahre vergehen. Kritiker befürchten, er könne versuchen, ein Urteil über Gesetzesänderungen und eine systematische Schwächung der israelischen Justiz zu verhindern.

se/uh (dpa, rtr, afp) 

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Iranischer Benzin-Tanker erreicht Venezuela

“Der erste iranische Tanker ist an den Küsten Venezuelas angekommen. Wir danken den Bolivarischen Streitkräften für ihre Eskorte”, schrieb die iranische Botschaft in Caracas im Kurznachrichtendienst Twitter. Venezolanische Militärschiffe hatten den Tanker nach Angaben von Ölminister Tareck El Aissami auf dem letzten Abschnitt der Fahrt begleitet. 

Die jetzt kurz vor dem Ziel angelangte “Fortune” soll ihre Ladung im Hafen von Puerto Cabello löschen. In den nächsten Tagen werden dann vier weitere Tanker aus dem Iran erwartet.

Iran warnt die USA vor Einmischung

Die Lieferungen drohen die Spannungen mit den USA zu verschärfen, die sowohl Venezuela als auch den Iran mit harten Wirtschaftssanktionen belegt haben. Die US-Regierung will alle iranischen Ölexporte möglichst unterbinden. Die Vereinigten Staaten hatten erst kürzlich ihre Marinepräsenz in der Karibik verstärkt, was offiziell mit einem Anti-Drogen-Einsatz begründet wurde.

Am Samstag hatte der iranische Präsident Hassan Rohani die USA vor Angriffen auf die Schiffe gewarnt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Venezuela und der Iran angesichts der US-Sanktionen gegenseitig helfen. In den Jahren 2010-2011 schickte der staatliche Ölkonzern PDVSA Treibstoff in den Iran.

Venezuelas linksgerichteter Staatschef Nicolás Maduro hatte dem Iran am Mittwoch in einer Fernsehansprache für die Unterstützung gedankt. Venezuela leidet schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise, die zuletzt durch die Coronavirus-Pandemie verschlimmert wurde. Obwohl das Land die größten Ölvorkommen der Welt hat, ist es wegen zu geringer Raffineriekapazitäten auf Treibstofflieferungen angewiesen.

Zudem ist Venezuela in einen erbitterten Machtkampf zwischen Maduro und dem Oppositionsführer Juan Guaidó verstrickt. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich zu Beginn des vergangenen Jahres selbst zum Übergangspräsidenten ausgerufen. Er wird von der Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt. Der Iran steht – ebenso wie Russland – hinter Maduro.

hf/mak (rtr, afp, dpa)

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Corona-Krise: Was wird aus den Kinos in Deutschland?

“Die Programmkinos sind wirtschaftliche Zwitterwesen” bringt es Felix Graßmann vom Hamburger Programmkino “Abaton” auf den Punkt. Was Graßmann meint, führt zum Kern des Problems. Wie viele andere Kultureinrichtungen - Theater, Opern, Museen oder Konzertsäle - sind Kinos von der Corona-Pandemie stark betroffen. Wegen der vielfältigen Kontakteinschränkungen können die Menschen diese Kultureinrichtungen seit Wochen nicht besuchen.

Mitte März mussten in Deutschland auch die Kinos schließen. Die Arthouse-Kinos leiden besonders unter den drastischen Auflagen. Warum? Es gibt drei Arten von Kinos: die großen Multiplex-Ketten und die vielen mittelständischen Kinos, die vor allem auf das Blockbuster-Angebot aus Hollywood setzen. Und dann gibt es subventionierte Kommunale Kinos und Filmmuseen – und eben die Programm-Kinos, auch Arthouse-Kinos genannt.

Arthouse-Kinos stärker betroffen

Kommunale Kinos bekommen wie öffentliche Theater und Museen von Städten und Kommunen Geld für ihren Betrieb. Daran dürfte sich auch in Zukunft nichts ändern. Multiplex-Kinos gehören meist zu großen Ketten, die viele Millionen Euro mit Hollywood-Filmen umsetzen. Bei einer Wiederöffnung dürften diese Mega-Kinos mit lang erwarteten Blockbustern wie dem neuen James-Bond-Film an alte Erfolge anknüpfen. Ein Teil der mittelständischen Betriebe dagegen sorgt sich - wie die Programmkinos auch – um ihre Zukunft.

Abaton Kino in Hamburg - Außenansicht (picture-alliance/Bildagentur-online/Joko)

Beliebter Treffpunkt der Hamburger Film-Szene: das “Abaton-Kino”

Doch die Programmkinos sind besonders betroffen: “Mit ihrem hohen sozialen und kulturellen Engagement sind die Geschäftsmodelle der Filmkunstkinos an der Schnittstelle zwischen Kultur und Wirtschaft angesiedelt”, sagt Christian Bräuer, Geschäftsführer von Arthouse-Kinos in Berlin und Dresden, zudem Vorstand der AG Kino, die die Interessen von rund 370 deutschen Programmkinos vertritt. Auf der einen Seite sind diese Kinos also Wirtschaftsbetriebe, auf der anderen Seite bieten sie anspruchsvolles Kulturgut an. 

Grundkosten für Mieten laufen weiter

Ein schwieriger Spagat, der nur gelingt, weil viele Programmkinos auch gefördert werden: über Prämien für herausragende Programme oder für einzelne Filmreihen. Doch genügt das in und nach der derzeitigen Corona-Krise? “Für die Programmkinos ist die Schließung wirtschaftlich natürlich katastrophal”, sagt Bräuer: “Die hohen Grundkosten laufen weiter, doch die Einnahmen brechen weg und Rücklagen sind in der Regel nicht oder kaum vorhanden.” So sehen es auch viele Kollegen Bräuers. 

Christian Bräuer, Vorstandsvorsitzener der AK Kino (AG Kino)

Spricht für 370 Programmkinos: Christian Bräuer von der AG Kino

Abaton-Betreiber Graßmann beklagt: “Wir haben seit zwei Monaten keinerlei Einnahmen mehr. Das ist für jeden Wirtschaftsbetrieb fatal.” Ähnlich sieht es Torben Scheller von den Filmkunstkinos Hannover und verweist auf die letzten Wochen: “Ohne Einnahmen müssen wir Mieten und laufende Kosten seit Mitte März stemmen.” Christian Pfeil vom “Arena”in München bringt es zugespitzt auf den Punkt: “Es gibt gerade keine wirtschaftliche Lage.” Filmkunstkinos hätten ähnlich wie freie Theater auch nur eine relativ geringe Kapitalreserve.

Dauerhaftes Hilfs-Konzept gefragt

Und wie sehen die engagierten Kinomacher die Unterstützungsmaßnamen von Bund und Ländern, die schon kurz nach den Kinoschließungen flossen? Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat gerade erst einen Fond für kleinere und mittlere Kultureinrichtungen auf ein Budget von 20 Millionen Euro aufgestockt. Kalle Somnitz vom Düsseldorfer “Metropol” (Bild oben): “Die vielfache Unterstützung durch die Landesregierung, die Filmstiftung, der Beauftragten für Medien und Kultur und unserer Zuschauer, die uns mit Gutscheinkäufen und Spenden unter die Arme gegriffen haben, lassen uns den Sommer überleben.” Problematisch werde es allerdings, “wenn der reduzierte Spielbetrieb länger anhält.” Dann müsste über weitere Hilfen nachgedacht werden, um ein Kinosterben zu verhindern.

Daniel Craig mit Pistole (Imago Images/Zuma Press/MGM)

Der neue James-Bond-Film soll im Herbst starten: profitieren werden die großen Multiplex-Kinoketten

Auch Jürgen Lütz vom Kölner “Odeon” ist dankbar für die ersten Unterstützungsmaßnahmen, fürchtet aber schon mittelfristig Probleme: “Es ist schon Sommer, wir haben keine starken Publikumsfilme im Angebot, wegen der Hygieneauflagen haben die meisten Kinos nur 1/4 oder 1/3 ihrer normalen Sitzplatzanzahl.” Lütz fragt sich: “Wird das Publikum trotzdem kommen?”

Hygienevorschriften machen wirtschaftliches Arbeiten unrentabel 

In diesen Tagen werden landauf und landab die ersten Kinos wieder geöffnet. Die föderalen Strukturen in Deutschland führen allerdings dazu, dass das von Region zu Region anders gehandhabt wird. Torben Scheller aus Hannover sieht das kritisch: “In Niedersachsen warten wir noch immer und können nichts richtig vorbereiten.” Scheller stellt seiner Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: “Eine unerträgliche Situation und ein unglaubliches schlechtes Krisenmanagement der Landesregierung.”

Leeres Hochhaus-Lichtspiele in Hannover (picture-alliance/dpa/S. Gollnow)

Derzeit leere Reihen: Programmkino in Hannover

Befürchtet wird zudem, dass bei den auferlegten Sicherheits- und Hygienevorschriften mit massiven Einnahmeausfällen zu rechnen ist. Wenn jeder dritte Platz oder jede zweite Reihe frei bleiben muss, dann stellt sich die Frage: Lohnt sich der Betrieb für die Arthouse-Kinos überhaupt noch?

Christian Pfeil plädiert für ein langfristiges Engagement von Politik und Kommunen. Er ist der Überzeugung, “dass die Politik gut daran täte, die Infrastruktur (Immobilienerwerb, Investition in Haustechnik, Sicherheit, Brandschutz, Klima) großzügig zu fördern, denn günstiger als mit einem Filmkunstkino, das im Betrieb weitestgehend selbsttragend ist, bekommt man Kultur nicht.” Dann hätte man nach der Krise wieder eine kulturelle Basisstruktur: “Gerade Filmkunstkinos sind oft der einzige Kulturort in der Fläche”, sagt Pfeil.

Kinobetreiber fordern mittelfristig Zuschüsse statt Darlehen

Auch Felix Graßmann plädiert für dauerhafte Maßnahmen: “Solange es Einschränkungen der Kinobetriebe aufgrund der Corona-Pandemie gibt, brauchen wir Zuschüsse der öffentlichen Hand, keine Darlehen.” Wenn das nicht geschehe, werde ein Großteil der Programmkinos in Deutschland schließen müssen: “Eine solche Pleitewelle würde auch einen großen Teil der deutschen Filmindustrie in den Abgrund reißen.” Die Politik stünde vor “dem Scherbenhaufen ihrer Filmpolitik der letzten Jahrzehnte.”

Film Die Känguru-Chroniken mit Szene mit Protagonist, der Gitarre spielt (picture-alliance/dpa/X Filme/X Verleih)

Vor der Kinoschließung Arthouse-Hit Nr. 1 in Deutschland: “Die Känguru-Chroniken”

Können sich die deutschen Arthaus-Kinobetreiber deshalb vorstellen, ähnlich wie die Theater oder eben die kommunalen Kinos, in den Kreis des subventionierten Kulturbetriebs aufgenommen zu werden? Ein “schwieriges Thema” meint Jürgen Lütz vom Kölner “Odeon”-Filmtheater: “Wir sind ja so stolz auf unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit.” Gerade die Unabhängigkeit ist den Kinobetreibern der Arthouse-Szene ein wichtiges Gut, aufgeben wollen sie das nicht: “Dann wären die Filmkunstkinos ja nicht unabhängig!”, sagt Torben Scheller in Hannover.

Arthouse-Kinobetreiber wollen an Unabhängigkeit festhalten

Kalle Somnitz in Düsseldorf verweist zudem darauf, dass auch Arthouse-Kinos Fördergelder bekämen: “Ich glaube nicht, dass Arthaus-Kinos subventioniert werden müssen. Schließlich werden wir vielfach gefördert und zwar vom Land (Filmstiftung), vom Bund (BKM) und von Europa (Europa Cinemas).” Diese Förderung bekämen die Kinos für ein gutes Jahresprogramm: “Sie wird ausgeschüttet nach Durchsicht unseres Programms, meist durch eine Jury. Dieser Förderung geht also eine kulturelle Leistung voraus, man kann sie daher nicht einkalkulieren, vielmehr ist sie ein Ansporn für weiterhin gute Arbeit.”

Deutschland Kino Arena in München - Außenansicht (picture-alliance/Okapia/Falck)

Ungewisse Zukunft für die Arthouse-Kinos in Deutschland: das “Arena” in München

Felix Graßmann sieht das ähnlich: “Die Betreiber sind Idealisten mit einer tiefverwurzelten Leidenschaft für die Filmkunst.” Auch Christian Pfeil in München möchte die Unabhängigkeit bewahren, auch wenn sich die Arbeit oft “am Rande der Selbstausbeutung” bewege, wie er das nennt: “Die geringe Subvention, ca. 3-5% des Jahreshaushaltes, gibt erhebliche Freiheit und Unabhängigkeit. Das halte ich für eine Stärke unserer Struktur. Das hätte ich gern nach der Krise wieder zurück.”

Verbandssprecher Christian Bräuer konstatiert, die Corona-Krise zeige sehr deutlich, “wie elementar die Arthouse-Kinos für die filmkulturelle Vielfalt” seien. Die Förderung ihrer vielfältigen Kinoprogramme sollte deshalb deutlich gestärkt werden: “Allerdings stehen wir für eine Demokratisierung von Filmkunst. Eine Musealisierung des Kinos streben wir nicht an.”

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