Pressefreiheit in Demokratien in Gefahr

Eine “Rangliste der Pressefreiheit” wird - wie in den vergangenen Jahren - auch 2017 wieder auf einer Weltkarte abgebildet. Ausgewertet haben die Rechercheure von Reporter ohne Grenzen (ROG) dazu Entwicklungen im vergangenen Jahr. Gesammelt wurde, was Medien und Journalisten die Arbeit erschwerte oder völlig unmöglich machte. Fälle von Gewalt, Verhaftungen, Bedrohungen, Einschüchterungen und politische Einflussnahmen. Im Blick waren auch das Verhalten von Politikern, sowie neue Presse-und Sicherheitsgesetze für Geheimdienste.  

Selbst Spitzenpolitiker würden Journalisten verstärkt öffentlich und unverhohlen geringschätzen. Das sei besonders erschreckend, sagt Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. In knapp zwei Drittel der untersuchten Länder habe sich die Situation im vergangenen Jahr verschlechtert. Eben nicht nur in Diktaturen, sondern auch verstärkt in demokratischen Staaten.

Presse-Gefährdung in Demokratien

In Finnland (Rang 3) hat Ministerpräsident Juha Sipilä nach Angaben von Reporter ohne Grenzen 20 E-Mails an die Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks YLE geschickt. Darin beschwerte er sich über Veröffentlichungen, die ihm Interessenskonflikte im Amt vorwarfen. Daraufhin sollen weitere Berichte von der Chefredaktion gestoppt worden sein. Zwei Reporter kündigten. In Neuseeland (Rang 13) bereitete die Regierung ein Gesetz vor, das die Befugnisse der Geheimdienste gegenüber der Presse drastisch erweitern würde.

In Kanada (Rang 22) überwachten staatliche Stellen Journalisten, die zum Thema Terrorismus recherchierten, so ROG. Aufgedeckt werden sollten “undichte Stellen” bei den Polizeibehörden, die mit den Medien kooperierten. Ähnliches geschah in Großbritannien (Rang 40). Überwachungsbefugnisse der britischen Geheimdienste wurden so ausgestaltet, dass sie Journalisten und ihre Informanten nur noch unzureichend schützten. In den USA (Rang 43) wurden Journalisten immer wieder wegen ihrer Berichte über Demonstrationen vor Gericht gestellt. Donald Trump distanziere sich mit “systematischen Verunglimpfungen kritischer Medien” von der langen Tradition der USA als “Hüterin der Pressefreiheit”, formuliert Reporter ohne Grenzen im aktuellen Bericht. 

Die Folge für diese Länder: Sie erhielten schlechtere Bewertungen und schlechteres Ranking. Neuseeland (-8 Plätze) Kanada (-4), Grossbritannien (-2), USA (-2), Finnland (-2). Sicher ist dies nicht so dramatisch wie beim größten Absteiger im ROG-Bericht, dem Land Nicaragua (Rang 92), das um ganze 17 Plätze abrutschte.

Deutschland Gaggenau Absage Auftritt türkischer Justizminister | Protest für Pressefreiheit in Türkei (DW/E. Türkel)

Demonstranten setzen sich in Deutschland für Pressefreiheit ein – übersehen aber eigene Missstände

Kritik auch an Deutschland

Deutschland, das im Jahr 2016 ganze vier Positionen verlor - wegen Todesdrohungen gegen Journalisten - konnte sich für 2017 auf Rang 16 unverändert halten. Damit liegt die Bundesrepublik zusammen mit Ländern wie Norwegen (1), Schweden (2), Dänemark (4), Belgien (9) Österreich (11) und Estland (12) in einem Bereich, den Reporter ohne Grenzen als “gut” beschreibt. Dennoch gibt es auch hier Kritik.

Wieder waren Journalisten in Deutschland auffällig häufig Angriffen ausgesetzt. Oder sie standen im Blick von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten. Reporter ohne Grenzen kritisiert vor allem die Vorratsdatenspeicherung und neue Gesetze gegen Whistleblower (“Datenhehlerei”) und für den Bundesnachrichtendienst.

Staatliche Eingriffe in Europa

In Europa hat sich überraschend die Lage in Kroatien (Rang 74) verschlechtert. Um elf Platzierungen. Dazu beigetragen habe zum Beispiel, dass der Generaldirektor des öffentlichen Rundfunks durch einen regierungstreuen Direktor ersetzt wurde, berichtet ROG.  In Polen (Rang 54/-7 Plätze) und Ungarn (Rang 71/-4 Plätze) ähnliche Vorgänge. Dort wurden nach Recherchen von Reporter ohne Grenzen mehr als 220 Journalisten seit dem Machtwechsel im öffentlichen Rundfunk entlassen oder auf wenig einflussreiche Posten versetzt. In Ungarn kaufte schlicht ein regierungsnaher Oligarch ein Dutzend wichtiger Zeitungen, in denen die wohl Oppositionsstimmen kaum noch zu lesen sein werden.

Polen Demo gegen Einschränkung der Berichterstattung aus dem Parlament (Reuters/Agencja Gazeta/F. Mazur)

Protest in Polen gegen die Einschränkung der Parlamentsberichterstattung

Noch negativer als im Vorjahr bewertet Reporter ohne Grenzen die Lage in der Türkei (Rang 155). Rund 150 Journalisten sitzen im Gefängnis, viele Medien sind geschlossen. In den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Türkei um insgesamt 57 Plätze in der Rangliste verschlechtert. Hier lautet das ROG-Urteil: “Der Medienpluralismus ist weitgehend zerstört.”

Frankreich (39) konnte sich zwar um sechs Positionen verbessern, aber Reporter ohne Grenzen beklagt, dass bei Protesten gegen eine Arbeitsmarktreform Polizisten mit Gewalt gegen Journalisten vorgegangen seien. Einziger kleiner Hoffnungsschimmer ist in diesem Jahr Italien. Der Grund: Hier stehen derzeit etwas weniger Journalisten unter Dauer-Polizeischutz, weil es weniger Morddrohungen seitens der Mafia gab.

Gefährliche Pflaster

Totale Kontrolle der Medien, Inhaftierungen und weitere harte Strafen gegen unliebsame Journalisten stellt Reporter ohne Grenzen in diesen Ländern unverändert fest: Russland (148), Ägypten (161), Vietnam (175), China (176), Syrien (177), Turkmenistan (178) und in Nordkorea (180). Auch der Nahe Osten und Nordafrika bleiben die gefährlichste Region für Medienvertreter.

Philipinen Manila gunmen shot Balcoba (picture-alliance/dpa/F.R. Malasig)

Diese Kugel traf den Journalisten Alex Balcoba in Manila

In Burundi (160) verhaftete und misshandelte der Geheimdienst SNR etliche Reporter. Solche Übergriffe wurden auch aus Uganda (112) berichtet. Positiv fielen in Afrika allerdings Namibia (24) und Botswana (48) auf. Immerhin verbesserte sich die Lage auch im bisherigen Schlusslicht der Länder, Eritrea. Die Erklärung hier: Es durften einige wenige ausländische Journalisten in das Land reisen und von dort berichten. Allerdings nur unter strenger Aufsicht.

Um elf Plätze verbesserten sich die Philippinen (127). Die Anzahl der getöteten Journalisten ging im vergangenen Jahr deutlich zurück. In Kolumbien (129) machte sich nach 52 Jahren des bewaffneten Konflikts das Friedensabkommen mit den Rebellen der FARC positiv bemerkbar. Zum ersten Mal seit sieben Jahren starb kein Medienvertreter wegen seiner Arbeit. 

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USA wappnen sich gegen Kims Raketen

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Nordkorea demonstrieren die USA militärische Stärke. Die ersten Container mit Bauteilen des Raketenabwehr-Systems THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) seien auf ein Gelände in der Provinz Gyeongsang gebracht worden, teilte das südkoreanische Verteidigungsministerium mit. Es solle Ende des Jahres einsatzbereit sein.

Bereits im März hatte das Kommando der US-Streitkräfte im Pazifik mitgeteilt, erste THAAD-Elemente seien in Südkorea eingetroffen. Das System soll Kurz- und Mittelstreckenraketen abwehren und diese auch außerhalb der Erdatmosphäre zerstören können.

Gestörtes Gleichgewicht?

China sieht durch THAAD seine Sicherheitsinteressen bedroht, weil das weitreichende Frühwarnsystem auch Pekings Raketenpotenzial erfassen und seine Strategie beeinträchtigen könnte, Militärschläge gegen US-Streitkräfte im Pazifik auszuführen. Russland wandte sich ebenso gegen die Stationierung der Raketenabwehr in Südkorea.

Bereits am Dienstag war das atomgetriebene U-Boot “USS Michigan” in den Hafen der südkoreanischen Stadt Busan eingelaufen, während Nordkorea offiziell den 85. Gründungstag seiner Armee mit massiven Schießübungen beging und wieder mit “atomaren Erstschlägen” drohte. Auch die südkoreanischen und amerikanischen Seestreitkräfte hielten gemeinsam Schießübungen ab. Außerdem nimmt ein amerikanischer Flottenverband um den Flugzeugträger “USS Carl Vinson” Kurs auf die koreanische Halbinsel.

USS Michigan in Busan (Reuters/U.S. Navy/J. Ralliford)

Ankunft in Busan: “USS Michigan”

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, härter gegen das nordkoreanische Atomprogramm vorzugehen als sein Vorgänger Barack Obama und auch einen Militärschlag gegen das kommunistische Land ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Südkorea und die USA gehen davon aus, dass das Regime von Machthaber Kim Jong Un derzeit weitere Raketen- und Atomtests vorbereitet. Solche Tests sind Nordkorea durch UN-Resolutionen verboten.

wa/qu (rtr, dpa)

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Architekt Ieoh Ming Pei vollendet ein Jahrhundert

Seine Louvre-Pyramide ist zu einer Ikone der modernen Architektur und zu einem Wahrzeichen der französischen Hauptstadt geworden. Dabei schlug dem Architekten vor der Eröffnung des Glasbaus 1989 geradezu Feindseligkeit entgegen. Wenig hatte den über 60-Jährigen damals auf die harten Konfrontationen mit Behördenvertretern und Historikern sowie die Ablehnung der Pariser vorbereitet.

In den USA war er bereits ein Star, gefeiert für seine elegante John F. Kennedy-Bibliothek in Cambridge und das Rathaus in Dallas. 1983, während der Planungsphase, hatte er den “Nobelpreis der Architektur” erhalten, den Pritzker-Preis – doch auch das beeindruckte seine Kritiker nicht. André Chabaud, der Direktor des Louvre, trat sogar aus Protest gegen den Entwurf des Erweiterungsbau im Hof des einstigen Königssitzes zurück. Drei Jahrzehnte später betreten jährlich fast neun Millionen Menschen das meistbesuchte Museum der Welt durch Peis Glas- und Stahlkonstruktion. Sie tauchen beglückt ein in das Licht unter der 21 Meter hohen Pyramide, hinein ins Sonnenlicht, das bis in den Untergrund des Museums strahlt.

Schüler von Walter Gropius

Bank of China in Hong Kong (picture-alliance/CHROMORANGE/G. Fischer)

Glas und Stahl, angeordnet wie Schuppen eines Bambussprosses: Bank of China Tower in Hong Kong

I. M. Pei, wie er im Westen genannt wird, ist seit 1955 Amerikaner. Geboren wurde der Architekt 1917 in Suzhou, der berühmten Stadt der Gärten und Kanäle in der Nähe von Shanghai. Er wuchs in Hongkong und Shanghai auf - sein Vater war Banker, die künstlerisch veranlagte Mutter starb, als er 13 war. Nach seinem Schulabschluss 1935 schrieb er sich an der University of Pennsylvania ein, machte erst am Massachusetts Institute of Technology in Cambridge und 1946 an der Harvard Graduate School of Design Abschlüsse in Architektur.

In Harvard unterrichtete ihn der Bauhaus-Architekt Walter Gropius, der vielleicht einflussreichste Architekturlehrer des 20. Jahrhunderts. Daneben freundete Pei sich mit dem Ungarn Marcel Breuer an, dem Architekten des Whitney Houston-Museums und des UN-Gebäudes in New York. “Ich habe ungeheuer viel von diesen Giganten gelernt”, wird er später erzählen.

“Bomben statt aufbauen”

Als der Zweite Weltkrieg seine Rückkehr nach China verhinderte, unterrichtet er für kurze Zeit an der Harvard-Universität und wird dann vom Nationalen Verteidigungs-Komitee zum Kriegsdienst gerufen. Eine düstere Zeit: “Dort habe ich gelernt, zu bomben statt aufzubauen.”  Nach dem Krieg waren bald Boston, New York und Los Angeles seine neuen Arbeitsplätze. 1948 bis 1955 arbeitete Pei für den geschäftstüchtigen Bauunternehmer William Zeckendorf. Mit der amerikanischen Staatsbürgerschaft in der Tasche schuf er städtische Projekte wie das Mile High Center in Denver (1955), den neu gestalteten Hyde Park in Chicago (1959) und den Place Ville-Marie in Montreal (1965).

Nach Anfängen beim New Yorker Unternehmen “Webb & Knapp” eröffnete er dort seine eigene Firma “I. M. Pei & Partners”. Es folgten prestigeträchtige Aufträge wie der Ostflügel der “National Gallery of Art” in Washington (1978) und die Bibliothek für den ermordeten Präsidenten John F. Kennedy in Boston (1979). Die Planung für die Bibliothek ist sehr schwierig, sein Entwurf, der eine Glaspyramide vorsieht, trifft auf entschiedenen Widerstand. Der Standort muss geändert werden, Pei empfindet den neuen Baugrund als unattraktiv. Doch am Ende trägt ihm der umstrittene Bau Ruhm ein.

Schöpfer von Wahrzeichen

Architekt Ieoh Ming Pei mit seiner Frau (picture-alliance/dpa/B. Settnik)

Ieoh Ming Pei mit seiner Frau (2003)

Nixons Besuch in China 1972 macht auch für den Architekten den Weg in sein ursprüngliches Vaterland frei. 1974 kehrt er erstmals zurück. Später realisiert er einige Projekte, oft begleitet von seiner Frau Eileen Loo, die er schon aus Studienzeiten kannte und mit der er drei Söhne und eine Tochter hat. Als er in den Achtzigerjahren den symbolträchtigen Auftrag für den Turm der Bank of China erhält - das Handover Hongkongs zeichnet sich schon am Horizont ab - berät er sich vor seiner Zusage mit seinem 89-jährigen Vater, einem ehemaligen Hongkonger Banker. Der schroff aufragende Wolkenkratzer ist drei Jahre lang das höchste Gebäude Asiens - und bleibt von den Hongkongern beargwöhnt.

Auch in Deutschland ging seinem Ausstellungs-Annex für das Deutsche Historische Museum in Berlin zunächst Entrüstung voraus: Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte den Auftrag per Direktmandat an Pei vergeben, weil dieser sich schon lange nicht mehr an Ausschreibungen beteiligte. Die Kritik verstummte, als 1997 der Entwurf für den Anbau mit spiralförmigem Treppenhaus aus Glas und Stahl vorgestellt wurde. Heute spricht das Museum beim 2003 eröffneten Pei-Bau hinter dem barocken Zeughaus von einem “atemberaubenden Gebäude”.

“Niveau von Poesie”

“Ieoh Ming Pei hat diesem Jahrhundert einige seiner schönsten Innenräume und äußeren Formen gegeben”, urteilte die Jury, die ihm 1983 den Pritzker-Preis verlieh. “Seine Vielseitigkeit und sein Können beim Materialgebrauch nähern sich dem Niveau von Poesie.” In Peis späten Bauten wie dem Miho Museum außerhalb von Kyoto (1997) oder dem Museum für Islamische Kunst in Doha (2008), zeigt sich diese Poesie deutlicher als in seinen Hauptwerken.

Auf Chinesisch lautet der Name des sino-amerikanischen Jahrhundertarchitekten ganz anders als in der am Englischen orientierten Umschrift. ”Bei Juming” klingt viel weicher. Man könnte diese Doppelheit symbolisch interpretieren: im Sinne seiner Fähigkeit, den härteren Stil der westlichen Moderne mit anderen Kulturkreisen zu verbinden.

 

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