Volksabstimmung: Schweiz wird geheimer

Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. Nach Hochrechnungen stimmten 66 Prozent der teilnehmenden Bürger dafür. Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Dafür müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden. Gegner des Gesetzes hatten gewarnt, es werde der Weg in einen “Schnüffelstaat” geebnet. Die Befürworter machten geltend, dass der Geheimdienst mehr Möglichkeiten haben müsse, bereits die Planungen für terroristische Anschläge zu erkennen und zu unterbinden. Abgelehnt wurde eine Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der Rente um zehn Prozent. Dagegen entschieden sich laut Hochrechnung 60 Prozent. 63 Prozent der Wahlbeteiligten sagten Nein zu einer Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. Rund fünf Millionen Bürger waren wahlberechtigt.

Enorme Rentenerhöhung                                                                        

Mit der so genannten “Volksinitiative AHVplus” stand eine satte Erhöhung der Altersbezüge zur Abstimmung. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) – so heißt in der Schweiz die obligatorische Rentenversicherung – sollte nach Überzeugung der Gewerkschaften um zehn Prozent angehoben werden. Nur so könne verhindert werden, dass Ruheständler Abstriche an ihrer verfassungsmäßig garantierten “gewohnten Lebenshaltung” hinnehmen müssen.

Drei Abstimmungen zu drei verschiedenen Politikfeldern (picture alliance / dpa)

Drei Abstimmungen zu drei verschiedenen Politikfeldern

Die Arbeitgeberverbände sowie die Rechts- und Mitteparteien lehnten dies als nicht finanzierbar ab. Zudem würde die Annahme des Vorschlags die geplante und in Arbeit befindliche umfassende Rentenreform aushebeln. Damit soll ab 2020 gewährleistet werden, dass die Höhe der Renten auch dann aufrecht erhalten werden kann, wenn die Generation der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand geht und dadurch die Zahl der Rentenberechtigten stark steigen wird. Die Bürger erteilten den Rentenplänen jedoch eine klare Abfuhr.

Mehr Ökologie wagen

Die Volksinitiative “Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft” war ein Projekt der Grünen Partei, das zwar von Regierung und Wirtschaftsverbänden als sympathischer und verständlicher Ansatz betrachtet wurde, allerdings als nicht praktikabel und finanzierbar galt. Die Idee war simpel: Bis 2050, so die Initiatoren, soll das Alpenland über eine vollkommen nachhaltige Wirtschaft verfügen. Nötig sei die Schaffung einer allumfassenden Kreislaufwirtschaft, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle weitestgehend als Rohstoffe wiederverwendet. Der “ökologische Fußabdruck” der Schweiz müsse drastisch reduziert werden. Denn wenn jeder Erdenbewohner so eine Lebenshaltung hätte wie ein Schweizer, bräuchte die Menschheit bald drei statt des einen Planeten, argumentierten die Grünen.

cgn/mak (ape, afp, dpa)

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ANCHOR-Award für den schwedischen Sänger Albin Lee Meldau

Beim Reeperbahn Festival in Hamburg spielten dieses Jahr 460 Künstler aus 40 Nationen. Es ist das größte Clubfestival in Europa und bietet Fans und Musikexperten gleichermaßen die Möglichkeit, die internationalen Talente von morgen zu entdecken. Erstmals hat das Reeperbahn Festival nun eine neue Auszeichnung für die weltweite Musikszene ins Leben gerufen: den ANCHOR-Award, bei dem die DW als Medienpartner an Bord ist.

Albin Lee Meldau gewinnt den ANCHOR-Award

Der Preis wurde am Samstagabend im St. Pauli Theater an den Nachwuchskünstler Albin Lee Meldau verliehen. Der Schwede spielte sechs Jahre in einer Soul-Band, bevor er vor einem Jahr seine Solokarriere startete und seine erste EP “Lovers” veröffentlichte. “Ich bin überglücklich und es ist eine große Ehre, der allererste Gewinner dieses Preises zu sein”, sagte er nach der Auszeichnung. “Ich möchte aber auch betonen, dass Musik kein Wettbewerb ist.” Dennoch hat sich der 28-jährige Sänger und Gitarrist aus Göteborg gegen seine Konkurrenz durchgesetzt. Mit ihm waren sieben weitere Künstler, unter anderem aus den USA, Großbritannien und Australien, für den vom Auswärtigen Amt unterstützten ANCHOR-Award nominiert.

Jury mischte sich bei Konzerten unters Publikum

Tony Visconti (Foto: picture-alliance/dpa/D. Reinhardt)

Produzentenlegende und Jurymitglied Tony Visconti

In drei Tagen zeigten sie bei Live-Auftritten im Rahmen des Reeperbahn Festivals ihr Können. Dabei mischte sich die Jury des internationalen Musikpreises unter das Publikum, um die Nominierten bestmöglich beurteilen zu können. Zu den insgesamt sechs Juroren gehörten unter anderem der langjährige Produzent von David Bowie, Tony Visconti, sowie die isländische Sängerin Emilíana Torrini, die im Jahr 2009 mit ihrem Hit “Jungle Drum” Bekanntheit erlangte.

Bowie-Produzent Visconti: “Albin Lee Meldau ist erfrischend anders”

Tony Visconti begutachtete bei den nominierten Künstlern vor allem deren Einzigartigkeit. Diese habe er bei Albin Lee Meldau sofort erkannt. “Er ist erfrischend anders, er klingt nach einem echten Charakterkopf”, sagte Visconti und fügte hinzu: “Er ist ein bisschen seltsam.” Der Sänger scheint bei seinen Auftritten in eine ganz eigene Welt abzutauchen – und schafft es mühelos, seine Zuhörer in seine Welt mitzunehmen. Als er nach der Siegerehrung eines seiner Lieder performte, wurde es im Publikum des St. Pauli Theaters gespenstisch still. Niemand schien sich seinem Bann entziehen zu können.

Starthilfe für eine internationale Karriere

Tony Visconti und Albin Lee Meldau (Foto: picture-alliance/dpa/M. Scholz)

Der schwedische Sänger Albin Lee Meldau freut sich über den ANCHOR-Award

Die Jurorin und Musikerin Emilíana Torrini gab allen Teilnehmern noch einen Rat mit auf den Weg: “Mach keine Abstriche bei deinem Talent und deiner Musik und entscheide ganz sorgfältig, mit wem du zusammenarbeitest.” Mit dem ANCHOR-Award wurde Albin Lee Meldau nun als “das vielversprechendste Talent der internationalen Musikszene” ausgezeichnet. Für den Sieger soll der ANCHOR eine Starthilfe für eine internationale Karriere sein; für Fans und die Musikwirtschaft von nun an ein alljährlicher Anhaltspunkt bei der Suche nach neuen Musiktalenten weltweit.

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Martin Winterkorn soll VW-Manipulationen gedeckt haben

Der wegen des Dieselskandals zurückgetretene frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn soll einem Bericht zufolge vor Bekanntwerden der Abgas-Affäre von den Manipulationen gewusst und diese zunächst gedeckt haben. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” wurde der damalige Vorstandsvorsitzende bereits Ende Juli 2015 von Entwicklern über illegale Software in der Abgastechnik unterrichtet – knapp zwei Monate, bevor VW die Nutzung eines solchen Programms am 20. September auf Druck von US-Behörden hin einräumte.

Belastende Zeugenaussagen

Aus dem Konzern hieß es dazu auf Anfrage, man nehme zu Spekulationen um die juristische Aufarbeitung des Themas keine Stellung. Das sei ein laufender Prozess, sagte ein Sprecher in Wolfsburg gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Aus Kreisen des Volkswagen-Aufsichtsrats erfuhr dpa, dass es bei der jüngsten Sitzung in der vergangenen Woche keine konkreten Hinweise auf eine mögliche Mitschuld auf Vorstandsebene gegeben habe.

Die “Bild am Sonntag” beruft sich bei ihrer Darstellung auf ein ihr vorliegendes Papier mit dem Titel “Zulassung Diesel USA”. Winterkorn soll demnach die Vorgehensweise bestätigt haben, zwei VW-Mitarbeiter das brisante Thema bei einem Gespräch in den USA lediglich “teilweise” offenbaren zu lassen. Belege für eine direkte Anweisung des Managers nennt die Zeitung nicht.

Dass Winterkorn von Manipulationen gewusst habe, ergebe sich aus Zeugenaussagen. Er selbst habe sich dem Blatt gegenüber nicht dazu geäußert. Die US-Großkanzlei Jones Day durchleuchtet derzeit das Unternehmen und befragt zahlreiche Mitarbeiter. Ihr gegenüber sagte Winterkorn laut der “Bild am Sonntag” aus, ihm sei zum Zeitpunkt der internen Information nicht bewusst gewesen, dass es sich um Betrug handelte – sonst hätte er eingegriffen. Erste Ergebnisse von Jones Day hätten ursprünglich im Frühjahr vorliegen sollen.

VW hatte bereits mehrfach betont, den Ausgang der Prüfungen zunächst abwarten zu müssen. Bei dem Treffen in den Vereinigten Staaten im August 2015 sei den Behörden nur berichtet worden, dass betroffene Autos “nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen”, schreibt die Zeitung unter Verweis auf einen VW-Vermerk. Dagegen sei von betrügerischen Absichten keine Rede gewesen.

Krise und Wertverlust

Der Ende September vergangenen Jahres bekanntgewordene Diesel-Skandal mit Millionen manipulierten Wagen stürzte VW in eine Krise. In den USA, Deutschland und weiteren Ländern gibt es Zivilklagen und auch strafrechtliche Ermittlungen. Bei der letzten Aufsichtsratssitzung hatte Jones Day über den aktuellen Stand berichtet. Auch fast ein Jahr nach dem Beginn der Ermittlungen sei etwa keine E-Mail, Protokollnotiz oder sonstige Handhabe aufgetaucht, die die Firmenspitze handfest belasten würde, hieß es aus dem Umfeld des Kontrollgremiums. Das befriedige bei der Suche nach Verantwortung natürlich nicht, hieß es – aber es sei nun einmal der Stand der Dinge. Immer mehr dränge sich damit die Frage auf, warum das interne Kontrollsystem bei VW derart versagte und sich der Abgasbetrug über Jahre etablieren konnte.

Bosch und VW in Sorge vor US-Akten

Auch beim Zulieferer Bosch beschäftigt der Skandal die Führungsspitze. So wurden nach Informationen der “Bild am Sonntag” inzwischen erste Mitarbeiter, die die Betrugssoftware erstellten, entlassen. Die Rechtsabteilungen von Bosch und VW wollen unterdessen Zeit gewinnen und versuchen, die Zustellung brisanter US-Ermittlungsakten nach Europa zu stoppen. Der riesige Berg an Daten und Dokumenten dürfe nicht Klägern in europäischen Rechtsstreitigkeiten zugänglich gemacht werden, appellierten Anwälte des Autozulieferers sowie von VW – inklusive der Konzerntöchter Audi und Porsche – in Anträgen, die inzwischen beim zuständigen US-Gericht in San Francisco eingingen.

Makel an der Marke: Bosch unter Druck Foto: picture-alliance/dpa/S. Kahnert

Makel an der Marke: Bosch unter Druck

Die Unternehmen wollen damit verhindern, dass das bereits mehr als 20 Millionen Seiten umfassende Material, das von Ermittlern im US-Rechtsstreit zusammengetragen wurde, etwa auch für die am Landgericht Braunschweig gebündelten Anlegerklagen verwendet werden kann. “Eine Partei in einem deutschen Zivil-Rechtsstreit unterliegt keiner generellen Pflicht, alle relevanten Fakten und Beweismittel umfassend offenzulegen”, erklärte dazu ein Audi-Vertreter.

Die Angst vor Schadensersatz in Europa

Klägeranwälte, die auch in Europa Schadenersatz erstreiten wollen, versuchen schon lange, an die Dokumente heranzukommen. VW lehnt dies unter anderem mit der Begründung ab, dass dieses Material speziell für Verfahren unter US-Recht gesammelt worden und die Relevanz für Ermittlungen im Ausland nicht ausreichend belegt sei. Zudem berufen sich die Anwälte der Unternehmen auf verschiedene Formfehler, die Anträge von Klägern verfahrensrechtlich unzulässig machten.

Die VW- und Bosch-Vertreter argumentieren etwa, dass der US-Sitz der Konzerne nicht im betreffenden Gerichtsbezirk in Nord-Kalifornien liege, wo das Anliegen vorgebracht wurde. Außerdem sei nicht überzeugend dargelegt worden, warum die in US-Verfahren gelieferten Informationen im Großen auch für denkbare Schadenersatz-Ansprüche von Kunden in Europa von Bedeutung sein sollten. “Aus diesen Gründen sollte das Gericht die Anträge ablehnen.”

Milliardenvergleich

Bosch hatte Software an Volkswagen geliefert, die von dem Autobauer auch für dessen massenhaften Abgasbetrug genutzt wurde. In den USA werfen Behörden, Staatsanwälte und geschädigte Diesel-Besitzer dem Stuttgarter Unternehmen eine Schlüsselrolle in der Affäre vor. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Bosch ein aktiver Mittäter sei und volle Kenntnis von Volkswagens Tricksereien gehabt hätte. Während VW frühzeitig ein Schuldgeständnis abgegeben und bereits einen bis zu 15,3 Milliarden Dollar teuren Vergleich mit US-Klägern ausgehandelt hat, steht eine Einigung bei Bosch bislang aus. Bosch selbst wollte sich nicht näher zu dem Schreiben an das Gericht äußern. Das Unternehmen hielt sich zuvor schon bedeckt. Grundsätzlich folge man bei der Produktentwicklung dem “Prinzip der Legalität” – ob dies in der Vergangenheit aber stets geschehen sei, wolle er nicht kommentieren, sagte Bosch-Cheflobbyist Peter Biesenbach Mitte September bei einer Anhörung im EU-Parlament. 

cgn/mak (dpa, faz)

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Umstrittenes Referendum bosnischer Serben

Rund 1,2 Millionen Serben in Bosnien-Herzegowina sind am Sonntag zu einem Referendum aufgerufen, um ihren umstrittenen Nationalfeiertag am 9. Januar beizubehalten. Der nur von den Serben begangene Feiertag war vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig verboten worden. Die Begründung: Er falle auf einen christlich-orthodoxen Feiertag und Nicht-Serben würden diskriminiert.

Der Tag hat aber auch historische Bedeutung: Am 9. Januar 1992 hatten die bosnischen Serben ihre Unabhängigkeit von Bosnien erklärt und die Republik Srpska ausgerufen. Das führte letztlich drei Monate später zum Bosnien-Kriegs (1992-95), in dem ungefähr 100.000 Menschen starben.

Abstimmung hebelt gerichtlichen Beschluss aus

Das Gericht untersagte neben dem Feiertag ebenfalls das Referendum in der Teilrepublik Republik Srpska. Beides hielt die bosnischen Serben unter ihrem Präsidenten Milorad Dodik aber nicht von ihrem Vorhaben ab.

Der bosnische Politiker und Vertreter der Muslime, Bakir Izetbegovic, sagte, Dodik “spielt mit Feuer”. Sefer Halilovic, im Krieg ein Befehlshaber der bosnisch-muslimischen Kräfte, beschuldigte Dodik, eine rote Linie zu übertreten.

Werbeplakat für das Referendum der Republik Srpska (Foto: Getty Images)

Mit “Geht zum Referendum am 25.09.2016″ und “Die Kraft von Srpska” werben große Plakate mit Milorad Dodik

Der Westen dagegen, Russland dafür

Die USA und die EU haben sich vergeblich bemüht, das Referendum zu verhindern. Sie sehen darin einen Schritt in Richtung Abspaltung der serbischen Landeshälfte vom Gesamtstaat. Dodik bekräftigte den Plan der bosnischen Serben, eines Tages über die Unabhängigkeit von Bosnien ebenfalls ein Referendum abzuhalten.

Russland dagegen unterstützt die Abstimmung zum Feiertag. Der russische Botschafter in Bosnien, Peter Iwanzow, sagte, es sei “das Recht der Menschen in der Republik Srpska, über Kernthemen zu entscheiden”.

Mladen Bosic, Oppositionsführer der bosnischen Serben, kritisiert diese Erklärungen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als Einmischung: “Der Westen und Russland entscheiden sich wieder für eine Seite. Wann immer sich große Mächte einschalten, leiden Menschen.”

Die Wahllokale haben seit 7 Uhr Ortszeit geöffnet und sollen nach zwölf Stunden schließen. Nach Angaben der Organisatoren wird das vorläufige Ergebnis innerhalb von 48 Stunden bekanntgegeben.

ust/ml (afp, rtre, dpa)

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Nach der Festnahme: Polizei veröffentlicht Details über mutmaßlichen Amokschützen

Nach den tödlichen Schüssen in einem Einkaufszentrum in Burlington im US-Staat Washington hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich nach Angaben der Behörden um einen 20 Jahre alten Mann namens Arcan Cetin. Er sei aus der Türkei in die USA eingewandert und habe eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung genossen. Das Einsatzkommando stellte ihn an seinem Wohnort in Oak Harbor rund 30 Kilometer südwestlich von Burlington. Er sei unbewaffnet gewesen, habe auf die Polizisten aber wie ein Zombie gewirkt, erklärte Sheriff Mike Hawley (Artikelbild).

USA Schießerei in Burlington (picture-alliance/AP Photo/R. Lund)

Der Tatort, die “Cascade Mall”, nach den Schüssen

Der Angreifer hatte am Freitagabend in einer Shopping Mall in Burlington das Feuer eröffnet. Drei Frauen und ein 16-jähriges Mädchen sowie ein Mann starben. Der Schütze konnte zunächst entkommen, nach Augenzeugenberichten floh er zu Fuß in Richtung einer Autobahn. Die Polizei hatte nach der Tat ein von einer Sicherheitskamera aufgenommenes Bild vom mutmaßlichen Täter veröffentlicht und eine Großfahndung eingeleitet. Über das Motiv des Schützen herrscht noch völlige Unklarheit.

ml/ust (dpa, ap, ABC)

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US-Polizei fasst mutmaßlichen Schützen von Burlington

Nach der Schießerei in einem Einkaufszentrum im US-Bundesstaat Washington hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Dies teilte ein Polizeisprecher auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Schütze hatte am Freitagabend in Burlington fünf Menschen getötet.

Es handele sich bei dem Festgenommenen um einen 20-Jährigen, hieß es weiter. Über das Motiv herrscht noch Unklarheit.

Fünf Menschen in Shopping-Mall erschossen

Ein als junger Mann beschriebener Angreifer hatte am Freitagabend in einer Shopping Mall in Burlington das Feuer eröffnet. Drei Frauen und ein 16-jähriges Mädchen sowie ein Mann starben. Der Schütze konnte zunächst entkommen, nach Augenzeugenberichten floh er zu Fuß in Richtung einer Autobahn. Die Kleinstadt Burlington liegt die 110 Kilometer nördlich von Seattle.

Die Polizei hatte nach der Tat ein von einer Sicherheitskamera aufgenommenes Bild vom mutmaßlichen Täter veröffentlicht und eine
Großfahndung eingeleitet.

wl/fab (dpa, afp)

 

 

 

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Prinz William und Frau Kate beehren Kanada

Da gerät selbst die seriöse Deutsche Presse-Agentur ins Schwärmen: Beide Kinder verhielten sich mustergültig, Prinz George in kurzen Hosen und langem blauen Pullover an der Hand des Papas, Charlotte in weißem Kleid auf dem Arm der eleganten Mama, beschreibt die dpa-Korrespondentin die Ankunft der Royal Family auf dem Flughafen von Victoria, der Hauptstadt der kanadischen Pazifikprovinz British Columbia (Artikelbild).

Kate mit “frechem Hut”

Kate habe für den Auftakt des Besuches ein hautenges blaues Kleid mit frechem Hut getragen, so dpa weiter. Die Bekleidung des Prinzen fand die Agentur nicht der Erwähnung wert.

Freche Hüte allenthalben bei der Ankunft der Royals: Kate (kniend), die Frau des kanadischen Premiers Trudeau (im Hintergrund) und die Frau des britischen Gouverneurs Johnston (l.) (Reuters/K. Light)

“Freche Hüte” allenthalben bei der Ankunft der Royals: Kate (kniend), die Frau des kanadischen Premiers Trudeau (im Hintergrund) und die Frau des britischen Gouverneurs Johnston (l.)

Auf dem Flughafen wurden Prinz William, Kate und die beiden Kinder von Kanadas Premierminister Justin Trudeau empfangen. Für den royalen Nachwuchs ist es die erste Begegnung mit dem flächenmäßig größten Land der Commonwealth-Gemeinschaft. George war mit seinen Eltern bereits in Neuseeland und Australien. Für die kleine Charlotte ist dies die erste große Auslandsreise.

Kinderparty für George und Charlotte

Während William und Kate im Westen Kanadas offizielle Termine wahrnehmen, werden die beiden Kinder die meiste Zeit unter der Aufsicht eines Kindermädchens in der prachtvollen Gouverneursresidenz “Government House” in Victoria bleiben. Für Donnerstrag ist dort eine “Kinderparty geplant”.

William, der Zweite in der britischen Thronfolge, und Kate waren bereits 2011, damals erst frisch verheiratet, durch Kanada gereist. Die britische Königin Elizabeth II. ist in Kanada offiziell Staatsoberhaupt.

Hackerangriff auf Kates Schwester

Unterdessen wurde in London Kates Schwester,  Pippa Middleton, offenbar Opfer eines Hackerangriffs. Dies berichteten die Boulevardzeitungen “The Sun” und “Daily Mail” übereinstimmend. Demnach wurden beiden Blättern von anonymer Seite bis zu 3000 Fotos angeboten, die von Middletons Account beim Apple-Dienst iCloud stammen sollen.

Pippa Middleton (AP)

Auch gut behütet: Pippa Middleton (Archivbild von 2011)

Ein Mann habe 50.000 Pfund (58 000 Euro) für die Bilder gefordert. Auf den Fotos sollen der “Sun” zufolge neben Pippa auch ihr Verlobter sowie Kate und deren Kinder zu sehen sein. Scotland Yard gab die Festnahme eines Verdächtigen bekannt. Die Ermittlungen gingen aber weiter, betonte die Polizeibehörde.

Pippa Middleton hatte als Brautjungfer bei der Hochzeit von William und Kate im April 2011 großes Aufsehen erregt. Die 33-Jährige will voraussichtlich im nächsten Jahr den Hedgefonds-Manager James Matthews heiraten.

wl/se (dpa, afp)

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Polizei von Charlotte veröffentlicht Beweisvideos

Die Polizei von Charlotte hat Aufnahmen von Kameras an den Uniformen der an dem Vorfall beteiligten Polizisten und auf dem Armaturenbrett eines Einsatzfahrzeuges veröffentlicht. Sie zeigen, wie der 43-jährige Familienvater Keith Lamont Scott sein Auto verlässt. Man hört Stimmen, die ihn auffordern, die Waffe fallen zu lassen, aber es ist nicht ersichtlich, ob Scott überhaupt etwas in seinen Händen hält. Dann fallen vier Schüsse, das Opfer geht rückwärts und stürzt zu Boden.

Angeblich Scotts DNA auf der Waffe

Die Medien erhielten zugleich Fotos einer Handfeuerwaffe, die angeblich dem Erschossenen gehörte, sowie Bilder einer Marihuana-Zigarette, die das Opfer geraucht habe. Polizeichchef Kerr Putney, der zuvor in einer Pressekonferenz die Freigabe der Videos angekündigt hatte, erwähnte dabei auch erstmals das Rauschgift. Die Polizisten hätten in Scotts Wagen geschaut und zunächst das Marihuana gesehen, erklärte er. Dann hätten sie die Waffe gesehen und entschieden, dass die Situation eine Bedrohung ihrer eigenen und der öffentlichen Sicherheit darstelle. Weiter hieß es, auf der Waffe, die geladen gewesen sei, habe man die DNA des Getöteten gefunden.

Scott war am Dienstag bei einem Polizeieinsatz gegen einen anderen Verdächtigen auf einem Parkplatz vor einer Wohnsiedlung getötet worden. Nach Angaben seiner Familie und seiner Nachbarn wartete er in seinem Auto auf seinen kleinen Sohn und hielt ein Buch in der Hand. Der Polizeischütze ist ebenfalls Afroamerikaner, er wurde für die Dauer der Untersuchungen vom Dienst suspendiert.

USA Proteste in Charlotte (picture-alliance/AP Photo/D. Laird/The Charlotte Observer)

Auch am Samstag gingen in Charlotte wieder viele Menschen auf die Straße

Bürger protestieren wieder

Der Vorfall hatte zu massiven Protesten in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina geführt, die teilweise in Gewalt umschlugen. Nachdem am Samstag wieder aufgebrachte Einwohner auf die Straße gegangen waren und ein Ende des Ausnahmezustands sowie den Abzug der schwer bewaffneten Nationalgarde gefordert hatten, entschlossen sich die Behörden wohl zu handeln.

Scotts Witwe Rakeyia Scotthatte am Freitag Aufnahmen von ihrem Smartphone über den Vorfall publik gemacht. Sie klären allerdings auch nicht, ob ihr Mann bewaffnet war oder nicht.

se/wl (ap, rtr, afp)

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